Joachim Kuhs
Querdenker-Demo in Berlin
Demonstration von Menschen aus dem Querdenken-Spektrum gegen das neue Infektionsschutzgesetz in Berlin Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Jean MW/Geisler-Fotopress

Querdenken und Co.
 

Berliner Verfassungsschutz nimmt Corona-Proteste ins Visier

BERLIN. Der Berliner Verfassungsschutz hat die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen als Verdachtsfall eingestuft. Damit ist es der Behörde nun möglich, die Gruppierungen auch unter dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie dem Anwerben von V-Leuten oder das Überwachen der Kommunikation zu beobachten, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gebe es hinreichend Anhaltspunkte dafür, daß die Protestbewegung verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Unter anderem beteiligten sich auch Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger an den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Einen steuernden Einfluß auf die Gesamtproteste hätten sie aber nicht.

Dem Bericht nach stuft der Verfassungsschutz den Zusammenschluß rund um die Querdenkenbewegung als eine neue Form des Extremismus ein. Sie passe nicht in die bisherigen Kategorien. Wie der rbb schreibt, werde das Phänomen als Ventil für Menschen angesehen, die schon länger kein Vertrauen mehr in die politischen Institutionen und in die Medien hätten.

Auch andere Länder beobachten

Welche Teile der Bewegung genau beobachtet werden, ist demnach unklar. Da der Verfassungsschutz Rechtsextremisten aber ohnehin schon beobachte, liege es nahe, daß es sich noch um andere Akteure und Gruppen der Querdenken-Bewegung handelt.

Zuvor hatte bereits der Verfassungsschutz Baden-Württemberg bekanntgegeben, die Dachorganisation „Querdenken 711“ zu beobachten. Auch Bayern und Hamburg stuften die Proteste als Verdachtsfall ein.

In den vergangenen Monaten hatten sich die politischen Forderungen gehäuft, der Verfassungsschutz solle stärker gegen die Anti-Corona-Proteste vorgehen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte sogar vor dem Aufkommen einer neuen terroristischen Corona-RAF. (krk)

Demonstration von Menschen aus dem Querdenken-Spektrum gegen das neue Infektionsschutzgesetz in Berlin Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Jean MW/Geisler-Fotopress
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