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Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek: Auch seine Organisation ist von der Unionsforderung betroffen (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek: Auch seine Organisation ist von der Unionsforderung betroffen (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm

Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion
 

Union will Islamistenvereinen staatliche Gelder streichen

BERLIN. Die Union hat für ein Ende der staatlichen Zusammenarbeit und Finanzierung für islamistische Verbände plädiert. „Der politische Islamismus, der vordergründig gewaltfrei agiert, aber Haß, Hetze und Gewalt schürt und eine islamische Ordnung anstrebt, in der es keine Gleichberechtigung, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt, hat sich in Teilen unserer Gesellschaft breitgemacht“, zitiert die Welt aus einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Daher sollten solchen Organisationen keine Gelder mehr zur Verfügung gestellt werden.

Konkret gehe es um islamische Vereine und Verbände, die von den Verfassungsschutzämtern beobachtet werden. Neben der Einstellung von finanziellen Zuwendungen und Vertragsbeziehungen gehe es auch um die Aberkennung der gesetzlichen Steuervergünstigungen im Sinne der Gemeinnützigkeit.

Von der Forderung der Union sind demnach auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland betroffen. Zum Zentralrat der Muslime gehört auch die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Atib), die vom Verfassungsschutz als Teil der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe eingestuft wird.

Familienministerium kooperiert mit Islamistenverein

Atib gehört zu den Gründungsmitgliedern des Zentralrats der Muslime. Zwischen 2016 und 2018 war die Organisation im Geschäftsbericht des Bundesfamilienministeriums als Einsatzstelle für den Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug geführt worden.

Die Grauen Wölfe, die ein Netzwerk von Vereinen in der Türkei und im Ausland betreiben, propagieren ein Großreich aller Turkvölker, das vom Balkan bis nach China hineinreichen soll. Allein in Deutschland sollen ihnen 303 Vereine mit über 18.500 Mitgliedern angehören. Ihr Nationalismus richtet sich unter anderem gegen Kurden, Juden und Christen. (ag)

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek: Auch seine Organisation ist von der Unionsforderung betroffen (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm
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