Seit der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen öffentlich erklärt hat, er wolle für die CDU für den Bundestag kandidieren, ist eine regelrechte Querfront der Panik ausgebrochen. Sie reicht von der sehr linken Amadeu-Antonio-Stiftung bis zur Unionsschwester CSU. Liest man die Schlagzeilen zu Maaßens Kandidatur, bekommt man den Eindruck, daß es sich bei dem Juristen um die kontroverseste politische Figur seit Franz Josef Strauß handelt.
Nur erscheint Maaßen aufgrund seiner Umstrittenheit auch in der CSU noch etwas kontroverser als die bayrische Galionsfigur des deutschen Konservativismus. Jedenfalls handelt es sich um einen Mann, der offenbar so ziemlich alles spaltet; außer Atome. Die Zeit nennt Maaßen gar eine „toxische Personalie“ und selbst für den CDU-Politiker und Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, ist die Entscheidung seines Parteifreundes ein „Irrwitz“.
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) findet, eine Nominierung von Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat sei ein „schwieriges Signal“. Er hoffe, „daß die Thüringer CDU klug entscheidet“, sagte Söder dem Spiegel. „Klug“ dürfte der werteflexible Franke wohl vor allem in Hinblick auf eine mögliche Regierungskoalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl meinen. Zumindest erwecken Söders Aussagen den Eindruck, daß er schon mal den Text für eine Antrittsrede übt, die auch einer potentiellen Vizekanzlerin Annalena Baerbock das politische Herz erwärmt.
Söder biedert sich der grünen Öffentlichkeit an
Ein moderner Demokrat, so der CSU-Chef mit der Vorliebe für harte Lockdowns, müsse Haltung zeigen. Für ihn sei es „inakzeptabel, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Orientierung diskriminiert werden“, betonte Söder gerade so, als glaube er ernsthaft, daß ihm Maaßen da widersprechen würde. Die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Engstirnigkeit sei „oberste Pflicht“, führte der bayerische Landesvater aus.
Söder unterstrich außerdem die Bedeutung des Kampfes gegen Rechtsextremismus und stellte sich klar gegen die AfD. Er wehre sich „mit aller Konsequenz gegen antidemokratische Kräfte“. Söder weiter: „Wir müssen die AfD entschieden bekämpfen und dürfen uns nicht vor ihr verstecken.“ Mit dieser bewußt gewählten Verknüpfung stößt der CSU-Mann, der so gerne der erste bayrische Bundeskanzler werden würde, sicherlich nicht ganz zufällig in das gleiche Horn wie nahezu die gesamte linksgrüne Öffentlichkeit.
Die taz hat gar einen „Experten“ bemüht, um sich den „Brückenschlag zur AfD“ attestieren zu lassen, den ein Kandidat Maaßen angeblich schlägt. Der Artikel wurde auf Twitter unter anderem von der noch linkeren Amadeu Antonio Stiftung genüßlich geteilt und zitiert. Die staatlichen Fördergelder sollen einen schließlich nicht davon abhalten, ein bißchen mitbestimmen zu wollen, wer in diesem Staat für den Bundestag kandidieren darf und wer nicht. Und das nicht nur durch eine einfache Stimmabgabe bei der Wahl.
„Im Prinzip ist das ein Signal der Annäherung, des Brückenschlags mit der AfD.“ Unser Kollege Axel Salheiser vom @IDZ_Jena im Interview über die Bundestagskandidatur von Hans-Georg Maaßen und die politische Situation in Südthüringen. https://t.co/ISOSg3cccZ
— Amadeu Antonio Stiftung (@AmadeuAntonio) April 14, 2021
Polenz schießt den Vogel ab
Die Krone des unionsinternen Schützenkönigs, wenn es darum geht, in der Querfront gegen Maaßen zu schießen, gebührt aber einmal mehr Ruprecht Polenz. „Wer ist ‘wir’ und wer sagt, was ‘wir’ wollen? Faschisten haben für sich in Anspruch genommen, für das Volk zu sprechen. Demokraten sollten das nicht für sich in Anspruch nehmen“, twitterte der Mann, der sich wohl allenfalls noch aus alter Gewohnheit einen Konservativen nennt. Damit nahm er Bezug auf einen Ausspruch Maaßens, in dem dieser es doch tatsächlich gewagt hatte, zu behaupten, „wir“ seien „nicht die Untertanen von Herrn Söder und Frau Merkel“.
Wer ist „wir“ und wer sagt, was „wir“ wollen? Faschisten haben für sich in Anspruch genommen, für das Volk zu sprechen. Demokraten sollten das nicht für sich in Anspruch nehmen. pic.twitter.com/siJCGfCvk5
— Ruprecht Polenz 🇩🇪🇪🇺 (@polenz_r) April 9, 2021
Das konnte Polenz natürlich nicht auf seiner Lieblingskanzlerin sitzen lassen und hätte die Antifa nicht besser formulieren können. So richtig spannend dürfte es aber erst werden, wenn Maaßen trotz aller inner- und außenparteilichen Widerstände tatsächlich kandidiert. Ob dann Polenz und andere CDU-Linke zusammen mit der Antifa gegen die Wahlkampfveranstaltungen ihrer eigenen Partei demonstrieren?
