Kommentar · Wenig Substantielles Lange wurde geraunt, nun herrscht Gewißheit: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ der AfD „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Damit erwies sich zumindest das als falsch, was in jüngster Zeit so heiß in der Gerüchteküche brodelte, nämlich daß die Beobachtung der gesamten Partei durch den Inlandsnachrichtendienst unmittelbar bevorstehe. Ein Kommentar von Christian Vollradt.
Wirtschaft · EZB steckt weitere 120 Milliarden Euro in Anleihenkäufe / Dax bricht ein Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag ein Notfallpaket gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise angekündigt. Die Aktienkurse brachen weiter ein. Unterdessen rechnen Ökonomen mit einem Konjunktureinbruch im laufenden Jahr.
Deutschland · Nordrhein-Westfalen lehnt Flüchtlingsaufnahme ab Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in dem Bundesland gestimmt. Vor dem Landtagsgebäude demonstrierten Mitglieder und Unterstützer der Flüchtlingsorganisation „Seebrücke“ für die Aufnahme.
Medien · Rundfunkbeitrag steigt um 86 Cent Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Bundesländer hat am Donnerstag eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags beschlossen. Ab 2021 steigt der monatlich zu zahlende Betrag um 86 Cent auf 18,36 Euro. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht darin einen schon lange erforderlichen Schritt.
Streiflicht · Zweierlei Maß Extremistische Äußerungen der Linkspartei werden von vielen Medien lässig als Politfolklore abgehakt. Selbst wenn sie gewaltverherrlichend sind oder klar darauf abzielen, die parlamentarische Demokrtie zu beschädigen. Was bei der AfD für einen gesellschaftlichen Aufschrei sorgen würde, läßt man der Linken schulterzuckend druchgehen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Pressemitteilung · Kickl fordert in „Junger Freiheit“: „No Way!“ statt freie Fahrt“ Anzeige Der frühere österreichische Innenminister Herbert Kickl hat in einem Gastbeitrag für die Junge Freiheit die deutsche Regierung für die geplante Aufnahme von Migrantenkindern aus…
Pressemitteilung · Ulrich Vosgerau: Flüchtlings-Abkommen mit Türkei existiert nicht Anzeige Der Jurist Ulrich Vosgerau hat im Interview mit der „Jungen Freiheit“ klargestellt, daß der sogenannte „Türkei-Deal“ kein Vertrag im völkerrechtlichen Sinne ist. Er sagte…
Gesellschaft · Integrationsbeauftragte nennt Naidoos Video brandgefährlich Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat die migrationskritischen Aussagen des Sängers Xavier Naidoo scharf verurteilt. Nach Hanau seien solche Aussagen „brandgefährlich“. Der Sender RTL schmiß Naidoo aus der „Deutschland sucht den Superstar“-Jury.
Deutschland · AfD: Verfassungsschutz stuft „Flügel“ als Beobachtungsfall ein Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den rechten „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang nannte die beiden führenden „Flügel“-Vertreter Björn Höcke und Andreas Kalbitz „Rechtsextremisten“.
Deutschland · Jusos fordern Enteignungen und globales Migrationsrecht Die Berliner Jugendorganisation der SPD hat ihre Forderungen für eine neue Politik formuliert. Unter anderem verlangen die Jusos Enteignungen, ein uneingeschränktes Recht auf Migration, eine liberalere Drogenpolitik und die Förderung sogenannter „Regenbogenfamilien“.
Deutschland · FDP-Politiker: Antifaschismus ist Bürgerpflicht Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag, Martin Hagen, hat seine Partei dazu aufgerufen, sich stärker antifaschistisch zu engagieren. Antifaschismus sei Bürgerpflicht. Jeder Liberale, dem es ernst sei mit seiner Überzeugung, müsse zwangsläufig Antifaschist sein.
Ausland · Coronavirus: Trump erläßt Einreisestopp für Europäer US-Präsident Donald Trump hat einen Einreisestopp für Bürger aus der Europäischen Union verfügt. „Wir werden alle Reisen von Europa in die USA für die nächsten 30 Tage aussetzen“, sagte Trump in einer Videobotschaft an das amerikanische Volk. Auch der Flugverkehr mit den Schengen-Staaten wird demnach ab Samstag ausgesetzt.
Deutschland · Thüringer Vereine lehnen Spenden von AfD-Abgeordneten ab Der Thüringer Landtagsabgeordnete Uwe Thrum (AfD) hat mehreren gemeinnützigen Vereinen vorgeworfen, ihn und seine Partei auszugrenzen. Grund dafür ist die Ablehnung zweier Spenden an eine Kinderhilfsorganisation und an die lokale Tafel, die sich für Notleidende und Flüchtlinge einsetzt.
Kommentar · In der Volkskammer der ARD Sandra Maischbergers Sendung präsentierte sich am Mittwoch einmal mehr in neuem Format. Da sich aber die Einladungspraxis der Zuschauer an den üblichen ARD-Standards orientierte, überwogen einmal mehr linke Stimmen. Dies gipfelte sogar in Lob für den Unrechtsstaat DDR. Eine TV-Kritik von Boris T. Kaiser.
