Kommentar · Dummdreister Größenwahn Äußerungen der SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli offenbaren stets eine gehörige Portion Selbstüberschätzung gepaart mit einer starken Prise Dreistigkeit. Cheblis jüngster Tweet, in dem ihr einst illegal nach Deutschland gekommener Vater als Kronzeuge für ihre Liebe zum Grundgesetz herhalten muß, macht da keine Ausnahme. <>Ein Kommentar von Michael Paulwitz.<>
Deutschland · Gegen alles, was rechts ist Die linke Lobbyorganisation Campact versteht sich selbst als Bollwerk gegen alles, was sie als Haß und Hetze definiert. Rechtsstaatlich ist die Kampagne des Vereins gegen mißliebige Meinungen zumindest bedenklich.
Deutschland · Köthen: Afghanen erhalten Haftstrafen – Tumult im Gerichtssaal Das Landgericht Dessau hat die beiden afghanischen Schläger von Köthen wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Die 17 und 19 Jahre alten Asylbewerber hatten im vergangenen September den Deutschen Markus B. attackiert, der während des Angriffs an einem Herzinfarkt starb.
Kultur · Hannoversche Landeskirche führt Homo-Trauungen ein Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers führt die kirchliche Trauung homosexueller Partnerschaften ein. Eine entsprechende Handreichung für Gottesdienste hat die Synode der Landeskirche beschlossen. Damit gibt es in der Landeskirche keine Unterscheidung mehr zwischen Trauungen von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren.
Gesellschaft · Bier, Frauen und Islam Bier gilt gemeinhin als sozialer Schmierstoff. Vor allem in Bayern, wo die Wirtshauskultur nach wie vor als fester Bestandteil gehegt und gepflegt wird. Doch ein Bierdeckel des Hofbräuhauses Traunstein hat jetzt den Deutschen Werberat auf den Plan gebracht. Und auch in Hessen gibt es Streit über einen Islam-Bierdeckel.
Ausland · Weber verlangt Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken Der christdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken gefordert. Bislang wurden derartige Vorschriften in Deutschland immer wieder verworfen. Jedoch gilt seit Anfang 2018 das Netzdurchsuchungsgesetz.
Pressemitteilung · „Europawahl ist undemokratisch“: Freiburger Staatsrechtler Dieter Murswiek im JF-Exklusiv-Interview Der Freiburger Völker- und Staatsrechtler Dietrich Murswiek kritisiert ein Demokratiedefizit der EU: : „Ein System wie bei der Europawahl, wo die Stimmen mancher Bürger ein Mehrfaches an politischem Gewicht haben, ist undemokratisch.
Deutschland · CDU-Abgeordneter kritisiert zu viel „Sozialklimbim“ Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hat den „Rundum-Versorgungsstaat“ kritisiert. „Wir schütten die Leute mit Geld zu und sie werden trotzdem nicht zufriedener“, sagte er. Deutschland leiste sich zu viel „Sozialklimbim“.
Wirtschaft · Wohnungsunternehmen: Jeder zehnte Neumieter ist ein Flüchtling Rund jeder zehnte Neumieter des größten Wohnungsunternehmens in Deutschland kommt aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak. Der Vorstandsvorsitzende von Vonovia, Rolf Buch, mahnt, wo Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund auf Alteingesessene treffen, habe das Auswirkungen auf das soziale Zusammenleben.
Deutschland · Trittin fordert Meinungsfreiheit für Israel-Kritik Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat sich beklagt, Israel-Kritiker würden in Deutschland eingeschüchtert. Es gebe ein Klima der Einschüchterung gegenüber Kritikern der israelischen Besatzungspolitik. Einen Antrag im Bundestag gegen die anti-israelische Boykottbewegung BDS sieht Trittin kritisch. Ihm fehle darin das Bekenntnis zur Meinungsfreiheit.
Deutschland · Integrationsbeauftragte regt Kopftuchverbot für Schülerinnen an Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich für die Prüfung eines Kopftuchverbots für Kinder an Schulen ausgesprochen. In ihrer eigenen Partei und beim Koalitionspartner SPD rief die Aussage der Integrationsbeauftragten ein geteiltes Echo hervor.
Ausland · Harvard-Professor verliert Posten wegen Weinstein-Verteidigung Weil der Harvard-Professor Ronald S. Sullivan Jr. den Filmproduzenten Harvey Weinstein vor Gericht verteidigt, kam es an der Harvard Universität zu Protesten von Studenten. Einen mutmaßlichen Sexualstraftäter zu verteidigen, sei „tief traumatisierend“, beklagten die Hochschüler. Die Eliteuniversität hat ihn nun von seinem Dekansposten enthoben.
