„Europawahl ist undemokratisch“: Freiburger Staatsrechtler Dieter Murswiek im JF-Exklusiv-Interview

Der Freiburger Völker- und Staatsrechtler Dietrich Murswiek kritisiert im Interview mit der JF ein Demokratiedefizit der EU: : „Ein System wie bei der Europawahl, wo die Stimmen mancher Bürger ein Mehrfaches an politischem Gewicht haben, ist undemokratisch. Etwa bewirkt ein Wähler in Luxemburg mit seiner Stimme fast 15mal soviel wie ein Wähler in Deutschland.“

Seine Aussage begründet der Mitautor des „Bonner Kommentars zum Grundgesetz“ damit, dass das Monopol der Gesetzesinitiative bei der – demokratisch nicht hinreichend legitimierten Kommission –  liege.

Weiterhin führt Murswiek aus: „Da wir heute weitgehend nicht von Berlin, sondern von Brüssel regiert werden, sind wir durch Demokratiedefizite in der EU in unseren demokratischen Beteiligungsrechten direkt betroffen. Die EU kann uns Gesetze aufdrücken, die nicht durch das deutsche Volk legitimiert sind, von dem laut Grundgesetz alle Staatsgewalt ausgehen muß, und die auch auf EU-Ebene nicht demokratisch legitimiert sind.

Das komplette Interview lesen Sie in in der JF 21/19

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