Kommentar · Pech für uns Der Juraprofessor Daniel Thym hat der Regierung bescheinigt, mit der Grenzöffnung rechtskonform gehandelt zu haben. Demnach hat das angestammte Staatsvolk die schleichende Enteignung seines Landes gefälligst hinzunehmen. Das zeigt, Existenzfragen werden politisch und nicht juristisch entschieden. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
Deutschland · Gericht verbietet Grundschullehrerin das Kopftuchtragen Eine moslemische Grundschullehrerin darf weiterhin nicht mit Kopftuch an einer Berliner Grundschule unterrichten. Das Berliner Arbeitsgericht bestätigte damit die Haltung des Landes Berlin, das die Frau wegen des religiösen Symbols an ein Oberstufenzentrum versetzt hatte, wo sie eine Willkommensklasse unterrichten sollte.
Pressemitteilung · Bundesregierung informiert: mehr als 50 linksextreme Zentren in Deutschland Anzeige 51 linksextremistisch genutzte Immobilien zählt die Bundesregierung derzeit – plus eine weitere Anzahl autonomer Zentren, zu denen sie aus verfassungsschutzrelevanten Gründen keine Angaben machen…
Deutschland · Schaltstellen der linksextremen Szene Sie tragen harmlos klingende Namen wie „Conne Island“, „KTS“ oder „Rote Flora“, aber sie sind der Dreh- und Angelpunkt der linksextremen Szene: sogenannte „autonome Zentren“. Hier treffen sich gewaltbereite Gruppen, um Demonstrationen, Kampagnen und auch Anschläge zu planen. Eine Anfrage der AfD zeigt nun: Der Verfassungsschutz beobachtet mindestens 51 solcher Objekte.
Streiflicht · Die Botschaft von Hambach Die Erosion der öffentlichen Ordnung ist überall zu spüren. Während viele Bürger mit fatalistischer Apathie reagieren, wagen immer mehr den Sprung zum Protest. So etwa beim „Neuen Hambacher Fest“ am vergangenen Wochenende oder beim Engagement in einer Art „APO von rechts“, zu der die ideologisch schillernden „Identitären“ zählen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Kommentar · Amerikas Glaubwürdigkeit nimmt Schaden Mit seiner Ankündigung, das Nuklearabkommen mit dem Iran aufzukündigen, stößt US-Präsident Donald Trump seine engsten Verbündeten vor den Kopf. Noch gravierender sind hingegen die Auswirkungen auf Amerikas Glaubwürdigkeit. Darüber kann auch berechtigte Kritik am iranischen Regime nicht hinwegtäuschen. <>Ein Kommentar von Thorsten Brückner.<>
Deutschland · Kopf abgetrennt? Hamburger AfD kritisiert Anfragen-Schwärzung Die Hamburger AfD hat die Schwärzungen in einer Anfrage zum an die Landesregierung zum Fall Jungfernstieg kritisiert. „Der Bürger hat ein Recht auf die Wahrheit. Es ist ein Unding, wenn der Senat erneut ihm unbequeme Fragen nach Gutdünken und ohne Begründung unbeantwortet läßt“, sagte der Fraktionsvorsitzende, Alexander Wolf.
Kommentar · Die Lösung heißt Privatisierung In der Debatte über Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter der Deutsche Post werde Bundesfinanzminister Olaf Scholz „sofort reagieren“, kündigte er öffentlichkeitswirksam an. Der Staat hält nach wie vor Anteile an dem Unternehmen. Von einer vollständigen Privatisierung würden nicht nur Konsumenten, sondern auch Mitarbeiter profitieren. Neben der Post gibt es noch mehr als 100 weitere Unternehmen, die nur formell privatisiert sind. Ein Kommentar von Henning Lindhoff.
Deutschland · Palmer entschuldigt sich für Äußerung über schwarzen Radfahrer Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich für seine Äußerungen über einen schwarzen Radfahrer entschuldigt. Seine öffentliche Vermutung, es habe sich bei dem Mann um einen Asylbewerber gehandelt, sei ein „schwerer Fehler“ gewesen.
Ausland · Europa hält an Atomabkommen mit Iran fest Nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien betont, die Vereinbarung mit Teheran sei nach wie vor gültig. „Dieses Abkommen ist nicht tot“, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian.
Interview · „Epochale deflatorische Krise ungefähr 2020“ Neben der Masseneinwanderung und ihren Folgen ist es vor allem die sogenannte „Euro-Rettungspolitik“ der jüngeren Vergangenheit, die im bürgerlichen Lager nach wie vor scharf kritisiert wird. Auf dem Hambacher Schloß erläuterte der Ökonom Markus Krall die absehbaren Folgen der Geldschwemme, mit der die Europäische Zentralbank die systemischen Fehler im Euro-System zu kaschieren versucht. Ein JF-TV-Interview.
Deutschland · Familiennachzug: Bereits 26.000 Angehörige stellen Anfragen Rund drei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten des Familiennachzugs für Flüchtlinge haben bereits 26.000 Angehörige Terminanfragen an deutsche Auslandsvertretungen gerichtet. Im nächsten Schritt könnten sie dann ihre Visa-Anträge einreichen. Gemäß Koalitionsvertrag sollen monatlich bis zu 1.000 Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten legal nach Deutschland reisen dürfen.
