BERLIN. Rund drei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten des Familiennachzugs für Flüchtlinge haben bereits 26.000 Angehörige Terminanfragen an deutsche Auslandsvertretungen gerichtet. Der nächste Schritt sei dann das Einreichen ihrer Visa-Anträge, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP.

Gemäß Koalitionsvertrag sollen monatlich bis zu 1.000 Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten legal nach Deutschland reisen dürfen. Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch eine entsprechende Gesetzesnovelle beschließen.

Ab August soll neue Regelung gelten

Derzeit ist der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis auf wenige Ausnahmen ausgesetzt. Ab August sollen sie ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder nachholen dürfen. Auch Eltern von unbegleiteten und minderjährigen Einwanderern mit diesem Status sind dann befugt, einen Visaantrag zu stellen.

Dem Bericht nach würden die meisten Familiennachzüge nach wie vor bei Zuwanderern mit besserer Bleibeperspektive genehmigt. Die Zahl der Syrer, die als nahe Angehörige nach Deutschland nachziehen durften, sei von 21.376 Personen im Jahr 2015 auf 40.728 im vergangenen Jahr gestiegen. Seit 2013 habe das Auswärtige Amt 390.000 Visa zum Familiennachzug erteilt.

Bundesregierung plant Nachzug auch für Gefährder

Für Unmut in der Union sorgt unterdessen ein Passus in der Kabinettsvorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), wonach auch islamische Gefährder unter bestimmten Voraussetzungen bald ein Recht auf Familiennachzug erhalten könnten.

In dem Entwurf heißt es dem Bericht zufolge, daß „in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zugelassen werden (können), wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt“, meldeten am Dienstag die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Der CSU-Rechtsexperte Michael Frieser kritisierte die geplante Regelung und machte das SPD geführte Justizministerium dafür verantwortlich. „Die Bundesjustizministerin hat darauf bestanden, eine Ausnahmeregelung für Gefährder in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Das wäre nicht nötig gewesen. Es ist der Versuch durch die Hintertür, weitere Kontingente für den Familiennachzug zu schaffen.“ (ls)