Polizisten vor der „Roten Flora“ in Hamburg Foto: picture alliance/dpa
AfD-Anfrage

Schaltstellen der linksextremen Szene

Sie tragen harmlos klingende Namen wie „Conne Island“, „JuzI“, „KTS“ oder „Rote Flora“ und es gibt sie in nahezu jeder deutschen Universitäts- und Großstadt. Die sogenannten „autonomen Zentren“. Dreh- und Angelpunkt der linksextremen Szene. Hier treffen sich gewaltbereite Gruppen, werden Demonstrationen und Kampagnen geplant.

Die einzelnen Ortsgruppen deutschlandweit agierender Organisationen wie der Roten Hilfe oder der Interventionistischen Linke haben dort ihre Treffpunkte und Anlaufstellen. Zudem finden in den Zentren Konzerte und andere Solidaritätsveranstaltungen zur Finanzierung des linksradikalen Lagers statt. Polizei und Sicherheitsbehörden sind sie häufig ein Dorn im Auge, doch nicht selten freuen sich die Einrichtungen über finanzielle Förderungen durch die Kommunen.

Der bekannteste linksextreme Szenetreff ist unbestritten die Rote Flora in Hamburg. Nach den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels im vergangenen Jahr in der Hansestadt geriet die Flora als linksextremer Hotspot für kurze Zeit wieder einmal in den Fokus von Öffentlichkeit und Justiz. Es gab Forderungen, die Einrichtung zu schließen. Knapp ein Jahr nach der Randale kann die Szene dort jedoch nach wie vor ungestört agieren.

51 Zentren in elf Bundesländern

Und das gilt nicht nur für die Rote Flora. 51 linksextremistisch genutzte Immobilien zählt die Bundesregierung derzeit – plus eine weitere Anzahl autonomer Zentren, zu denen sie aus verfassungsschutzrelevanten Gründen keine Angaben machen möchte.

Wobei die Objekte nicht ausschließlich von Linksextremisten genutzt würden. „In den meisten Fällen kann keine trennscharfe Grenze zwischen extremistisch und nichtextremistisch genutzten Objekten bzw. deren Nutzern gezogen werden, sondern es liegt eine sogenannte Mischnutzung vor.“

Die Informationen sind Teil eine Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt. Danach ist Sachsen das Bundesland mit den meisten linksextremen Zentren. Neun stück zählt die Bundesregierung hier. Es folgen Baden-Württemberg (8), Sachsen-Anhalt (7), Thüringen (6), Niedersachsen (6), Hamburg (4), Bremen (4), Schleswig-Holstein (3), Mecklenburg-Vorpommern (2), Saarland (1) und Berlin (1).

Zwar nennt die Bundesregierung keine Namen, doch ist anhand der angegebenen Postleizahlen in den meisten Fällen klar, um welche Einrichtung es sich handelt. In Baden-Württemberg verbirgt sich beispielsweise hinter der angegebenen Postleizahl 79100 die „KTS“, einer der wichtigsten linksextremen Szenetreffs in Deutschland. Hier liefen auch die Fäden des im vergangenen Jahr verbotenen linksextremen Internetportals Linksunten.Indymedia zusammen.

Obwohl die „KTS“ regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten auftaucht, zahlt die Stadt deren Miete und Nebenkosten von derzeit rund 100.000 Euro pro Jahr. In Bremen bestehen laut Bundesregierung dagegen zwei von Linksextremisten genutzte Zentren, bei denen die Stadtgemeinde Eigentümer ist. Ebenso verhält es sich beim „Alternativen Jugendzentrum“ (AJZ) in Chemnitz.

Kommunen finanzieren Zentren

Die Bundesregierung versichert in ihrer Antwort, daß keines der aufgelisteten Zentren Fördermittel des Bundes erhält, da Zuwendungsempfänger auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Rechtsordnung stehen müßten. Dies sei bei durch den Verfassungsschutz beobachteten Objekten grundsätzlich ausgeschlossen. Daß Einrichtungen wie die „KTS“ dennoch in den Genuß staatlicher Gelder gelangen, liege dagegen in der Zuständigkeit und Verantwortung der Kommunen.

Auffallend ist, daß in der Aufzählung der Bundesregierung fünf Bundesländer nicht vorkommen: Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen. Dabei verfügt Bayern mit dem Kafe Marat in München nachweislich über mindestens ein linksextremes Zentrum von Bedeutung. Gleiches gilt für Brandenburg mit dem „Zelle 79“ in Cottbus oder das „Kulturzentrum Spartacus“ in Potsdam.

Auch in Nordrhein-Westfalen zählte die dortige Landesregierung im vergangenen Jahr zwölf linksextreme Zentren, unter anderem in Aachen und Köln, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion vom August hervorgeht.

Daß einige Szenetreffs nicht in der Antwort der Bundesregierung erwähnt werden, hat sicherheitspolitische Gründe. Es gebe weitere Objekte, schreibt die Bundesregierung, zu denen den Verfassungsschutzbehörden vertrauliche Informationen vorlägen. „Eine detaillierte Auflistung dieser Objekte kann nicht veröffentlicht werden, da die linksextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt danach aus- richten könnte“, begründet sie die weißen Flecken in ihrer Antwort.

Regierung muß V-Leute schützen

Zudem bestünde die Möglichkeit, in der Szene eingesetzte V-Personen zu identifizieren. „Dabei ist zu beachten, daß sich V-Personen in einem extremistischen und gewaltbereiten Umfeld bewegen. Die Aufdeckung ihrer Identität könnte dazu führen, daß das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der jeweiligen betroffenen Personen gefährdet wäre.“

Auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, sei zu riskant. Die Bundesregierung halte „die Informationen der angefragten Art für so sensibel, daß selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann“.

Weyel äußerte gegenüber der JF Verständnis für die Geheimhaltung. „Es ist gut und wichtig, daß die Sicherheitsbehörden verdeckte Ermittler in der linkextremen Szene im Einsatz haben. Diese ist für ihr konspiratives Verhalten bekannt. Ohne die V-Leute wäre es nahezu unmöglich, an Informationen über geplante Anschläge und andere linksextreme Straftaten zu gelangen. Der Schutz dieser V-Personen und Quellen hat natürlich höchste Priorität“, betonte er.

Weyel: Szenetreffs dichtmachen

Weniger Verständnis äußerte der AfD-Abgeordnete dagegen für die finanzielle Unterstützung der linksextremen Szenetreffs. „Es kann nicht sein, daß sich vom Verfassungsschutz beobachtete und gewaltbereite Gruppierungen in Räumlichkeiten treffen, für die die Stadt oder die Gemeinde auch noch Miete, Strom und Heizung zahlt.“

Eine solche Förderung müsse gesetzlich unterbunden werden. Zudem forderte Weyel, den Fahndungsdruck auf die autonomen Zentren zu erhöhen. Wenn die Polizei die Einrichtungen regelmäßig durchsuche, würden sich Sympathisanten und Mitläufer der linken Szene gut überlegen, ob sie sich da noch blicken ließen.

„Sollte auch das nicht helfen, müssen die kommunalen Behörden handeln und die betreffenden Einrichtungen dichtmachen. Daß das möglich ist, zeigt sich ja bei rechtsextremen Objekten. Da hat der Staat auch keine Hemmungen, denen das Licht auszumachen.“

Polizisten vor der „Roten Flora“ in Hamburg Foto: picture alliance/dpa

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