Deutschland · CSU-Politiker treten nach Kritik an Asylpolitik zurück Die Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes von Zorneding, Sylvia Boher, warnte mit Blick auf die Asylkrise vor einer „Invasion“ Deutschlands. Bayern werde von Asylsuchenden regelrecht „überrannt“. Nach innerparteilicher Kritik trat die Politikerin nun zurück. Auch ihr Vize warf das Handtuch.
Deutschland · Riexinger: „Die rechte Szene ist im Kriegszustand“ Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Gefahr von Rechtsterrorismus für Flüchtlinge zu unterschätzen. Die rechte Szene sei im Kriegszustand, wie die Serie von Brandanschlägen auf Asylunterkünfte zeige.
Medien · Birgit Kelle setzt sich gegen die „taz“ durch Die Publizisten Birgit Kelle hat sich juristisch gegen die taz und die Genderaktivistin Anne Wizorek durchgesetzt. Wizorek hatte zuvor in dem Blatt behauptet, Kelle habe sich gegen das Grundrecht auf Asyl für islamische Flüchtlinge ausgesprochen. Das Landgericht Düsseldorf erließ nun zwei einstweilige Verfügungen.
Ausland · Taliban verkaufen gefälschte Todesdrohungen Europa droht eine neue Welle von Asylsuchenden. Immer mehr Afghanen kaufen laut Medienberichten von den Taliban Schriftstücke mit Todesdrohungen, um damit leichter Asyl in Europa zu erhalten. Unterdessen warnt der Bundesnachrichtendienst vor einer Professionalisierung der Schleusernetzwerke am Hindukusch.
Deutschland · Schulz fordert neuen „Aufstand der Anständigen“ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat einen neuen „Aufstand der Anständigen“ gegen Fremdenfeindlichkeit gefordert. „Wenn sich jeden Montag Tausende Menschen hinter Schildern mit der Aufschrift ‘Lügenpresse’ versammeln, wenn Journalisten angegriffen werden, dann ist die Freiheit in unserem Land bedroht.“
Ausland · Vereinte Nationen melden neuen Flüchtlingsrekord auf See Die Vereinten Nationen haben einen neuen Flüchtlingsrekord gemeldet. Im Oktober sind 218.000 Menschen auf dem Seeweg nach Europa gereist, so viele wie noch nie zuvor. Mit der Flüchtlingswelle nimmt auch die Zahl der Bootsunglücke zu. Mehr als 3.400 Menschen kamen in diesem Jahr auf See ums Leben.
Kultur · Love Is in the Air Die Asylkrise ist gelöst. Deutschland kann aufatmen. Die Combo „Five 4 Refugees“, bestehend aus drei Berliner Politikern, einem Unternehmer und einem Unterhalter, hat eine zu Tränen rührende Flüchtlingshymne geschrieben. Tenor des hitverdächtigen Superschlagers: Alles wird, gut, wenn die Kinder nur wieder lachen.
Kommentar · Die SPD ist nur noch eine Mimosen-Partei Pegida-Chef Lutz Bachmann nennt Justizminister Heiko Maas den „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels. Die SPD tobt. Dabei sind es die Sozialdemokraten, die politische Gegner regelmäßig als „Rassisten“, „Rechtsextremisten“ und „Nazis“ beschimpfen. Sie wollen austeilen, können jedoch nicht einstecken. Ein Kommentar.
Deutschland · Empörung über Goebbels-Äußerung bei Pegida Die Äußerung von Pegida-Initiator Lutz Bachmann, Justizminister Heiko Maas sei der „schlimmste geistige Brandstifter“ seit Joseph Goebbels, sind auf heftige Kritik gestoßen. SPD-Vize Ralf Stegner forderte: „Der verurteilte Straftäter und Pegidiot Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels – dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!“
