BERLIN. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Gefahr von Rechtsterrorismus für Flüchtlinge zu unterschätzen. Die Brandanschlagsserie auf Flüchtlingsunterkünfte sei systematische, politisch motivierte Gewalt, warnte Riexinger im Neuen Deutschland. „Die rechte Szene ist im Kriegszustand.“
Die Aufklärungsquote der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte liege quasi bei Null. Dies sei ein Skandal, für den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Verantwortung trage. „Er hat es entweder versäumt, rechtzeitig zu handeln oder er läßt die Lage bewußt eskalieren. In beiden Fällen handelt er grob fahrlässig. Spätestens nach dem Angriff auf ein Flüchtlingsheim in Heidenau im August hätte der Kampf gegen Rechtsterrorismus zur Chefsache gemacht werden müssen und die Landeskriminalämter mit mehr Personal für diese Arbeit ausgestattet werden.“
„Klare Gegenwehr in der Gesellschaft“
Die Bundesregierung müsse zudem rassistischem Gedankengut seine scheinbare Legitimitätsgrundlage zu entziehen. „So lange der braune Mob seine Haßbotschaften ungehindert kund tun kann und die unzähligen Angriffe – sprachlich oder tätlich – auf Flüchtlinge, ausländische Mitbürger oder auch die vielen ehrenamtlichen Helfern nicht auf klare Gegenwehr in der Gesellschaft stoßen, wird die Legitimität für rechten Terror wachsen.“
Bereits nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Tröglitz hatte Riexinger gewarnt: „Es gibt in Deutschland kein Problem mit Flüchtlingen, sondern ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein.“ Deswegen brauche es „eine kompromißlose Willkommenskultur“. (krk)
