Lutz Bachmann: Pocht auf Meinungsfreiheit Foto: picture alliance/landov
Demonstration in Dresden

Empörung über Goebbels-Äußerung bei Pegida

BERLIN/DRESDEN. Die Äußerung von Pegida-Initiator Lutz Bachmann, Justizminister Heiko Maas sei der „schlimmste geistige Brandstifter“ seit Joseph Goebbels, hat für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. SPD-Vize Ralf Stegner forderte die Einleitung von Ermittlungen gegen Bachmann. „Der verurteilte Straftäter und Pegidiot Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels – dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!“, schrieb Stegner auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Der „vorzügliche Justizminister Heiko Maas“ müsse sich nicht „von dem elenden Pegida-Hetzer Bachmann mit dem Nazi Goebbels vergleichen lassen“, empörte sich Stegner. Auch der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte juristische Konsequenzen für den Pegida-Chef. „Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz.“

Zugleich machte er die Pegida-Demonstranten mitverantwortlich für Gewalt gegen Asylbewerber. „Der Haß von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden“, unterstrich Schäfer-Gümbel. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte Bachmann gegenüber dem Spiegel einen „wahnsinnigen Faschisten“, der einen „durch und durch anständigen Menschen wie Heiko Maas mit dem Chefideologen des ‘Dritten Reiches’“ vergleiche. „Das ist perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann.“

„Ich werde meine Meinung weiter offen sagen“

Bachmann reagierte gelassen auf die Vorwürfe. „Ich werde meine Meinung weiter offen sagen, denn dafür waren 1989 hunderttausende Menschen auf der Straße, wie auch ich mit damals zarten 16 Jahren“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Er werde sich nicht mundtot machen lassen.

Die Dresdener Polizei verteidigte ihr Vorgehen, wegen des Goebbels-Vergleiches nicht eingegriffen zu haben „Die juristische Bewertung des Gesagten muß die Staatsanwaltschaft und nicht die Polizei vornehmen“, sagte ein Sprecher. Da die Redner bekannt seien, habe kein Handlungszwang bestanden.

Insgesamt beteiligten sich am Montag erneut Tausende Demonstranten an der Pegida-Kundgebung. Die linke Studentengruppe „Durchgezählt“ gab etwa 8.000 Teilnehmer ab. Pegida veröffentlichte am Montag keine Schätzung. Die Polizei teilt bereits seit Monaten keine eigenen Angaben mehr zu den Teilnehmerzahlen mit. (ho)

Lutz Bachmann: Pocht auf Meinungsfreiheit Foto: picture alliance/landov

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