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Ralf Stegner und Heiko Maas (r)
Ralf Stegner und Heiko Maas (r): Sozialdemokraten im Mimimi-Modus Foto: dpa

Meinung
 

Die SPD ist nur noch eine Mimosen-Partei

Ausgerechnet Ralf Stegner. Der SPD-Pöbelbeauftragte, für den politische Gegner wahlweise „Rassisten“, „Rechtsextremisten“ und „Nazis“ sind, tobt. Warum? Pegida-Chef Lutz Bachmann bezeichnete am Montag in Dresden seinen Parteigenossen und Bundesjustizminister Heiko Maas als den „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Joseph Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler.

Für Stegner ist die Sache klar. Wer sich so äußert, kann nur ein „ekelhafter Brandstifter“ und ein „Idiot“ sein. Souverän geht anders. Und weil der SPD-Vize auf dem Kurznachrichtendienst Twitter noch ein paar Zeichen frei hatte, forderte er prompt, Bachmann gehöre „vor den Kadi“. Für jemanden, dessen Partei die „Nazi-Keule“ regelmäßig kreisen läßt, ist das eine gewagte Aussage.

Eine kleine NS-Andeutung und bei der SPD geht der Puls in Richtung Vierstelligkeit. Was ist nur aus den Sozialdemokraten geworden? Jedes Schulkind weiß: „Wer austeilt, muß auch einstecken können.“ Austeilen konnten SPD-Politiker schon immer.

Brandt nannte Geißler „den schlimmsten Hetzer seit Goebbels“

1985 nannte SPD-Ikone Willy Brandt den damaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler vor einem Millionenpublikum „den schlimmsten Hetzer seit Goebbels“. Bundeskanzler Helmut Kohl entgegnete: „Sie sollten sich schämen.“ Niemand wäre auf die Idee gekommen, Brandt deswegen vor ein Gericht zu zerren.

Bereits 1983 warf der damalige Chef des mitgliederstärksten SPD-Bezirks Westliches Westfalen, Hermann Heinemann, Geißler vor, „Nazi-Methoden“ anzuwenden. Und weiter: „Wenn heute die Nazis an der Macht wären, wäre er vielleicht bereits Propagandaminister.“

Etwas subtiler, aber nicht weniger hart urteilte der verstorbene SPD-Vordenker Peter Glotz über den CDU-Generalsekretär: „Geißler bedient sich mit (in der Demokratie beispielloser) Rücksichtslosigkeit einer Kunstlehre, die weit vor Goebbels erfunden wurde, die Goebbels allerdings verbrecherisch und genialisch zugleich benutzt hat.“ Gemeint war die Massenpsychologie.

Maas beschimpfte Pegida-Anhänger über Monate

Unvergessen sind auch die Redeschlachten zwischen Franz Josef Strauß und Herbert Wehner. Beide schenkten sich nichts. Was sie von den Stegners unserer Zeit unterscheidet? Sie waren keine Heulsusen, Mimosen und Jammerlappen.

Und nun? Muß Bachmann wegen seiner Goebbels-Äußerungen vor Gericht? Es wäre ein Skandal. Der Satz, Maas sei der „schlimmste geistige Brandstifter seit Goebbels“ deutet zwar einen Vergleich an, vermeidet ihn allerdings auch. Ein Justizminister, der Pegida-Anhänger ohne Rücksicht auf sein Neutralitätsgebot mehrfach als „Schande“, „widerwärtig und abscheulich“, „Hetzer“ und „Heuchler“ bezeichnete, muß sich so etwas gefallen lassen.

Es wäre schon eine Ironie der Geschichte, wenn ein Minister mit Hang zu Verbalinjurien nun die vor Gericht zerrt, die er monatelang wesentlich rüder beschimpft hat. Das wäre dann tatsächlich ganz der Stil eines Joseph Goebbels.

Ralf Stegner und Heiko Maas (r): Sozialdemokraten im Mimimi-Modus Foto: dpa
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