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Nachrichten

Freitag, 25.07.2008

Anti-Islamkonferenz: Einreiseverbote nicht ausgeschlossen

 

Symbol gegen Islamisierung und Moscheebau Foto: Pro NRW

BERLIN. Die Bundesregierung schließt mögliche Einreiseverbote für Teilnehmer des Anti-Islamisierungskongresses der Bürgerbewegung Pro Köln nicht aus. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Demnach halte die Bundesregierung individuelle Einreiseverbote für ein geeignetes Mittel, „um im Rahmen der Gefahrenvorsorge die Einreise potentieller Straftäter in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern“. Ob und wieweit dieses Instrumentarium gegenüber einem bestimmten Personenkreis im Zusammenhang mit der Anti-Islamisierungskonferenz in Anspruch genommen werde, wollte die Bundesregierung jedoch aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht mitteilen.

Bundesregierung will Kongreß genau beobachten

Zu der im September stattfindenden Konferenz werden Vertreter führender Rechtsparteien unter anderem aus Frankreich, Österreich, Belgien und Italien erwartet.

Zudem stünde die Veranstaltung im Gegensatz zu den Bemühungen der Bundesregierung um die Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs und wirke „in hohem Maß kontraproduktiv auf die Bemühungen um Integration von Menschen muslimischen Glaubens“.

Die Bundesregierung kündigte zudem an, sowohl den Verlauf des Anti-Islamisierungskongresses als auch die Bewegung Pro Köln aufmerksam zu verfolgen.



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jürgen ribaucourt aus Düsseldorf

Dienstag, 29-07-08 18:36

Die Etablierten sagen:"Zudem stünde die Veranstaltung im Gegensatz zu den Bemühungen der Bundesregierung um die Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs und wirke „in hohem Maß kontraproduktiv auf die Bemühungen um Integration von Menschen muslimischen Glaubens“.
Dazu kann ich nur fragen: Seit wann muss sich das Gastland darum bemühen, daß sich Migranten integrieren, bzw. interreligiös ein Dialog stattfindet, den die Migranten gar nicht wollen? Solch ein kriecherisches und unterwürfig geiferndes Gutmenschengelaber ruft bei mir allenfalls noch Ekel hervor. Zudem wäre es für viele Migranten hilfreicher, klare Vorgaben für ein Leben in Mitteleuropa zu machen, als dieses elende heuchelnde Gesülze dieser etablierten Wegelagerer, die nur eins im Sinn haben. Einen Wirtschaftsstandort zu schaffen, der durch Identitätslosigkeit und Bildungsferne gepaart mit multikultureller Einfalt sauber über Niedrigmindestlöhne ausgenommen werden kann. Dieser Eindruck ist nicht nur bei mir verfestigt, sondern mittlerweile in vielen Teilen der Bürgerschaften. Deshalb unterstütze ich den ANTI-islamisierungskongress voll und ganz. Nach dem Motto: alle ma hinfahrn...

 

Tom Freedom aus Paris

Sonntag, 27-07-08 10:38

Einreiseverbote von Eu Abgeordneten und Eu Europäern sind rechtswidrig. Der Rest kann per Videokonferenz teilnehmen.

Hier sieht man wie die Scheindemokraten die islamfaschistische Invasion fördern und decken
die eine Ver –Islamisierung /-türkung der BRD und Europas zum Ziel hat. Mit der Sharia lässt sich die Bevölkerung eben besser unterdrücken als dem den Scheindemokraten des GG.

 

Hans Schieke aus Hannover

Sonntag, 27-07-08 09:51

In den Augen unserer Volksvertreter ist die Veranstaltung also kontraproduktiv, aber die Brandrede von Erdogan in der Köln-Arena war es wohl nicht, oder warum durfte er dort seinen Unmut ungeniert kundtun?
Deutsche Politiker sind nichts weiter als Heuchler, die ihr Volk verraten und verkaufen.

 

Michael Wolf aus stuttgart

Samstag, 26-07-08 23:47

ach, ich war schon ewig nicht mehr in Köln--ein guter Grund mal wieder hinzufahren!!!^^
Hab schon in meinem Bekanntenkreis gefragt, die haben sich alle den Termin im Kalender eingetragen und werden mitkommen. Wenn jeder 10 Leute mitbringt dann wird das ein feiner Auftritt, nicht zuletzt für den "fürsorglichen Vater Staat" der ja gaaaanz genau hinschauen will....jaja....gaaanz genau!^^

 

Freddy Flopp aus RLP

Samstag, 26-07-08 22:24

Soviel mal wieder zum Thema `freie Meinungsäusserung´ und `Versammlungsfreiheit´ in Deutschland.
http://de.wikipedia.org/wiki/Meinungsfreiheit
http://de.wikipedia.org/wiki/Versammlun[..]

 

Dimitrios Toris aus Wuppertal

Samstag, 26-07-08 20:04

Ich verstehe nicht worin die eigentliche Volksverhetzung bestehen soll.
Dass es Probleme gibt gilt doch auch unter den obersten Entscheidungsträgerkreisen als unbestreitbar, sonst würden ja auch keine Integrationsgipfel und Einbürgerungstests stattfinden.
Der Schadenfreude notorischer Vaterlandsstigmatisierer und unheilvoller Zweckallianzen bestehend aus Zuwandererlobbyisten und Stalinismusrächern sollte, diesmal ohne jegliches Rechtfertigungsbedürfnis, zugerufen werden:

Wir werden nicht schweigend untergehen!

 

Michael Deutschmann aus Dresden

Samstag, 26-07-08 18:56

Schuld an dem Wahnsinn sind die Wähler, die Frau Merkel (CDU) erst möglich gemacht haben. Und noch was: Die Zahl der Kommentatoren bei der JF ist deswegen so unangemessen klein, weil die Anonymität nicht gewahrt ist. Wer möchte schon gerne bei der nächsten Bewerbung auf seinen "rechtsradikalen" Hintergrund hingewiesen werden?

 

Petra Baum aus Wiesbaden

Samstag, 26-07-08 12:11

Also, ich fahre hin.

Und Ihr?

 

Holger Forst aus Köln

Samstag, 26-07-08 00:43

Da droht eine Veranstaltung der Nationalen europaweit für Furore zu sorgen, ohne dabei auf die NS-Mottenkiste zurückgreifen zu müssen, und schon will sich der Staat Einreiseverbote vorbehalten. Sicherlich ist von keinem der vorgesehenen Redner eine Straftat gemäß § 130 StGB (Volksverhetzung) zu erwarten. Wenn der Staat tatsächlich derlei Verbote anwenden sollte, wäre daran deutlich zu erkennen, daß die Träger dieses Staates panische Angst vor einer seriösen Fundamentalopposition haben.

 

Michael Wolf aus stuttgart

Samstag, 26-07-08 00:29

Aha...soweit ist es also schon: wer auf die Gefahren der Islamisierung Europas hinweisen will, der gilt schon als "potenzieller Straftäter"!?
Klar das diese Steigbügelhalter in Politik und Medien gegen diese Konferenz aufbegehren, aber das führt eindeutig zu weit!
Ich würde übrigens ein Einreiseverbot auf jedenfall ignorieren! Von solchen Subjekten sollte man sich nichts sagen lassen!

 

Volker Kay aus Braunschweig

Freitag, 25-07-08 19:05

Nun wissen wir endlich, welche Poliik die Herrschenden in diesem Lande wirklich verfolgen, nämlich die Ent-Christlichung Deutschlands und die Abschaffung der abendländisch-säkularen Kultur - überspitzt: die Aufhebung der bestehenden Ordnung. Zweifelnde und kritische Stimmen werden zwecks moralischer Ausgrenzung a priori schon einmal unter "Rechts"-Verdacht gestellt und damit diskreditiert. Somit wird ein demokratischer Diskurs umgangen, denn es ist ja einfacher, die Faschismuskeule aus dem Schrank zu holen und für den bevorstehenden Einsatz blank zu wienern. Herrschende, die das eigene Land auflösen und umvolken wollen, hätte man vor nicht allzu langer Zeit wegen "Landesverrat" angeklagt und entsprechend abgeurteilt. Heute bleibt uns bald nur noch die Möglichkeit des Art. 20 (4) GG, weil durch die in der Meldung erwähnte Vorgehensweise Art. 20 (2) vollkommen ausgehöhlt wird.

 

Hans Schieke aus Hannover

Freitag, 25-07-08 18:40

Wer Gefahrenvorsorge propagiert, sollte auf muslimische Zuwanderung gänzlich verzichten. Denn erst durch sie steigt die Gefahrenlage fürs Volk erheblich.
Alle interkulturellen und interreligiösen Dialoge mit Muslimen sind gescheitert, oder warum blieben sehr viele der letzten Islamkonferenz fern? Wenn sie es wollten, würden keine neuen Moscheen entstehen, die nach islamischen Eroberern benannt sind. Alles nur Lippenbekenntnisse und Augenwischerei.
Christen/Juden können mit Muslimen nur dann friedlich zusammen leben, so lange letztere in der Minderheit sind. Kippt die Lage, ergeht es Andersgläubigen wie im Irak und anders wo. Soweit braucht es erst gar nicht kommen, schon ein Anteil von 4,5% reicht für erhebliche Probleme aus.

 

Michael Funke aus Engen

Freitag, 25-07-08 17:54

Finde ich gut, daß die Bundesregierung den Antiislamisierungskongress und Pro-Köln beobachten will. Vielleicht kann sie dabei etwas lernen.

 

TOBIAS RÜGER aus Frankfurt

Freitag, 25-07-08 17:47

Die Haltung der Bundesregierung scheint mir nicht intelligent. Den Protest jetzt kriminalisieren zu wollen, wird ihn radikalisieren und das Zeitfenster für einen demokratischen Umgang mit dem Islam-Problem vorzeitig schließen.

 
 

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