Versprochen wurde von Friedrich Merz eine Politikwende. Die AfD, mit der der CDU-Chef diese hätte einleiten können, liegt aber hinter der „Brandmauer“. So ergeben sich zwangsläufig widersinnige Politikansätze, denn die Union muß sich Mehrheiten bei den abgewählten Ampelparteien SPD und Grüne beschaffen, um das Billionen-Schuldenpaket durch das bereits abgewählte Parlament zu bringen. Daß dies praktisch nur mit einer Fortführung rot-grüner Politik möglich ist, belegt das Sondierungspapier der geplanten schwarz-roten Koalition.
Im Bereich der Energieversorgung ist ein „Politikwechsel für Deutschland“ kaum sichtbar. Für eine Belebung der deutschen Wirtschaft sind zum Beispiel günstige Strompreise unabdingbar. Die am nächsten liegende Option, dies dauerhaft und in verhältnismäßig kurzer Zeit zu erreichen, wäre eine Wiederinbetriebnahme der sechs Atomkraftwerke, die gegen jede Vernunft vom Netz genommen wurden. Wollte Friedrich Merz vor der Wahl noch die Möglichkeiten einer Wiederinbetriebnahme prüfen, so steht im Sondierungspapier zum Thema Atomkraft nicht ein Wort.
US-Flüssiggas emittiert so viel CO2 wie deutsche Braunkohle
Was kaum verwundert, denn die 2021 von „grünen“ CDU- und CSU-Mitgliedern um Fraktionsvize Andreas Jung gegründete Klimaunion (Motto: „1,5-Grad aus der Mitte der Union“) verweist darauf, daß „mittlerweile auch die Betreiber der AKWs keine Wiederinbetriebnahme“ wollten. Gründe seien: die Versicherung der Anlagen, ausgebliebene Wartungsmaßnahmen mit Kosten in Milliardenhöhe, fehlendes Fachpersonal und eine erneute Abhängigkeit von Brennstoffen wie Uran aus Rußland. Was schwache Argumente sind. Innerhalb weniger Jahre wäre nach Expertenmeinung eine Wiederinbetriebnahme von sechs Atomkraftwerken zu vergleichsweise geringen Kosten möglich.
So hat Nukem Technologies eine Reaktivierung von AKWs bis zum Jahr 2030 zum Preis von ein bis drei Milliarden Euro pro Kraftwerk kalkuliert. Der Zugewinn an sicherem, regelmäßig fließendem, praktisch CO₂-freiem und grundlastfähigem Strom wäre enorm. Weit über zehn Prozent des aktuellen Strombedarfs würden nachhaltig gedeckt. Netto-Stromimporte würden praktisch wegfallen, Deutschland würde wieder Stromexporteur, der Strompreis würde sinken. Das sollte man prüfen, das will Merz aber nicht.
Stattdessen soll der Strompreis mittels Maßnahmen um fünf Cent pro Kilowattstunde (kWh) gesenkt werden, die für die energieintensive Industrie praktisch keine Rolle spielen, weil sie ohnehin davon befreit ist. Doch statt eine kurzfristige Wiederinbetriebnahme der AKWs zu prüfen, sollen Gas-Reservekraftwerke mit einer Leistung von 20 Gigawatt (GW) bis 2030 gebaut werden. Das Gas wird bevorzugt amerikanisches Flüssigerdgas (LNG) sein, das unter dem Strich ähnlich hohe CO₂-Emissionen hat wie die Verstromung mit thermischer Braunkohle.
„Erneuerbare“ Energien bleiben unzuverlässig
Ob die Kraftwerke, die nicht mal in der Planung sind, bis 2030 entstehen, ist genauso zweifelhaft, wie die 15 Millionen E-Autos, die im gleichen Jahr auf Deutschlands Straßen fahren sollen. Deren Absatz ist, obwohl zuletzt Steigerungen gegenüber den Einbrüchen nach Wegfall der Subventionen zu verzeichnen waren, weiter so gering, daß eine Zielerfüllung nur von Ignoranten erträumt werden kann. Deshalb sieht das Sondierungspapier eine Wiederaufnahme der E-Mobilitätsförderung vor. Ein weiteres teures Unterfangen, welches von den „grünen“ Autokäufern gern mitgenommen wird.
Schwarz-Rot will „alle Potentiale der Erneuerbaren Energien nutzen“. Dazu gehöre „neben dem entschlossenen Ausbau von Sonnen- und Windenergie auch der Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und Speicherkapazitäten“. Netzdienlich soll der Ausbau sein. Dabei zeigt zum Beispiel die zehnte Kalenderwoche, wie unregelmäßig, wie unberechenbar und gefährlich für das Stromnetz bereits der aktuelle regenerative Kraftwerkspark mit seiner hochvolatilen Stromerzeugung ist.
Regelmäßig zur Mittagszeit wird wegen der starken Solarstromerzeugung (PV) und der notwendigen Netzstabilisierung durch konventionell-fossile Großgeneratorenerzeugung Strom über Bedarf erzeugt. Dieser Strom wird praktisch oft ins Ausland verschenkt. Nur Stunden später, nach Sonnenuntergang und dem Wegfall des PV-Stroms, ist der Bedarf aber gleichgeblieben: Es muß unbedingt Strom importiert werden. Das führt praktisch täglich zu Hochpreisspitzen. Auch vor Beginn der PV-Stromerzeugung werden hohe Strompreise erzielt.
Die Energiewende geht mit Merz weiter
Für unsere Nachbarn, die deutschen Stromproduzenten und die subventionierten Wind- und PV-Anlagenbetreiber ist das ein gutes Geschäftsmodell – für den Stromkunden jedoch nicht. Der bezahlt die höchsten Strompreise der industrialisierten Welt. Der Sachverhalt verschärft sich, wenn Wind- und Solarkraftanlagen weiter zugebaut werden. Dann werden die Preise im Sommer negativ, die Importpreise ziehen noch mehr an.
Ein weiteres Husarenstück ist die geplante Umstellung der deutschen Stahlproduktion. „Grün“ soll der deutsche Stahl sein. Ein „Leitmarkt“ soll aufgebaut werden. Grüner Wasserstoff wird für grünen Stahl benötigt. Plus grüner Strom, der aus grünem Wasserstoff hergestellt wird. Der Strom muß gleichmäßig fließen. Zur Produktion ist die vierfache Menge grünen Ursprungsstroms notwendig. Das macht die Sache nicht nur sehr teuer. Es ist vor allem eine ungeheure Energieverschwendung. Daß beispielsweise die gebeutelte Autoindustrie den viel zu teuren Grünstahl kaufen soll (Leitmarkt), ist ein Treppenwitz der Industriegeschichte.
Die wirtschaftszerstörende Energiewende geht mit Merz praktisch ohne Unterbrechung weiter. Von Zeitenwende kann keine Rede sein. Der CDU-Mann hat viel versprochen. Dank seiner Brandmauer kann er faktisch so gut wie nichts durchsetzen. Er ist auf Gedeih und Verderb auf SPD und Grüne angewiesen. 100 Milliarden Euro werden diesen Leuten, die keinerlei Ahnung von Energiewirtschaft haben und nur den Energiewendekomplex füttern, zusätzlich in den gierigen Rachen geworfen. Wenn die GG-Änderungen denn angenommen wurden.
