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Es geht ums Geld: Bundesbank äußert scharfe Kritik an Haushaltsplänen der Ampel

Es geht ums Geld: Bundesbank äußert scharfe Kritik an Haushaltsplänen der Ampel

Es geht ums Geld: Bundesbank äußert scharfe Kritik an Haushaltsplänen der Ampel

Christian Lindner (r, FDP), Bundesminister der Finanzen, kommt zusammen mit Joachim Nagel (l), Präsident der Deutschen Bundesbank, zu einem Pressefrühstück zu aktuellen Themen im Fairmont Hotel. Bei der diesjährigen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington (USA) beraten internationale Vertreter aus Politik und Wirtschaft unter anderem über die Entwicklung der Weltwirtschaft, die Inflation und die Reformpläne bei der Weltbank.
Christian Lindner (r, FDP), Bundesminister der Finanzen, kommt zusammen mit Joachim Nagel (l), Präsident der Deutschen Bundesbank, zu einem Pressefrühstück zu aktuellen Themen im Fairmont Hotel. Bei der diesjährigen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington (USA) beraten internationale Vertreter aus Politik und Wirtschaft unter anderem über die Entwicklung der Weltwirtschaft, die Inflation und die Reformpläne bei der Weltbank.
Der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel (links) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP): Zentralbank sieht Haushaltspläne Berlins skeptisch Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Es geht ums Geld
 

Bundesbank äußert scharfe Kritik an Haushaltsplänen der Ampel

Die Bundesbank findet erstaunlich klare Worte zu den Haushaltsplänen der Ampel. Ob die geplanten Milliarden für die Bahn helfen, das Unternehmen profitabel zu machen, wird in Frankfurt am Main stark bezweifelt.
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FRANKFURT AM MAIN. Die Bundesbank hat die Haushaltspläne der Bundesregierung hinsichtlich der Bahn scharf kritisiert. „Um die Spielräume der Schuldenbremse zu erweitern, soll die Bahn zusätzliches Eigenkapital anstelle von Zuschüssen erhalten“, heißt es im Monatsbericht der Finanzinstitution. Das werfe aus ökonomischer Sicht Fragen auf „und entfernt die Schuldenbremse weiter von den EU-Fiskalregeln“.

Die Ampel-Koalition hatte sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, der Deutschen Bahn zusätzliche 4,5 Milliarden Euro über ihre Netztochter DB Infrago zu geben, anstatt – wie sonst üblich – direkte Zuschüsse an das Unternehmen zu zahlen. Das soll helfen, die Schuldenbremse einzuhalten, da die Erhöhung des Eigenkapitals von Staatsunternehmen wie der Bahn nicht als Verschuldung gezählt wird.

Das bereitgestellte Geld muß dennoch über die Einnahmen der Bahn profitabel verzinst werden und dem Unternehmen helfen, schwarze Zahlen zu schreiben. Das sieht die Bundesbank mit Skepsis. „Es wäre jedenfalls wichtig, transparent zu machen, wie die Bahn mit dem neuen Eigenkapital künftig die Rendite erzielen will“, heißt es in dem Bericht. (st)

Der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel (links) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP): Zentralbank sieht Haushaltspläne Berlins skeptisch Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
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