Nicht wenige befürchten, daß es nach der kommenden Bundestagswahl ein schwarz-grünes Regierungsbündnis geben wird. Nachdem in der Vergangenheit bereits CSU-Chef Markus Söder seine Sympathien für solch eine Koalition bekundete, stellte sich auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vergangene Woche nun ebenfalls solidarisch an die Seite der Grünen.
Angesichts einer Plakatkampagne gegen die Partei von Annalena Baerbock und Robert Habeck beklagte Ziemiak, daß AfD- und NPD-nahe Kreise Dreck über die Grünen ausschütteten. Das sei „widerwärtig“, schrieb er auf Twitter.
Bei soviel Beistand für die politische Konkurrenz, die immerhin auch ins Kanzleramt will, könnte spekuliert werden, ob Ziemiak nicht insgeheim schon ein grünes Parteibuch hat.
Ziemiak erteilt Multikulti-Ministerium eine Absage
Aber Halt! Bevor noch der Eindruck beim Wähler entsteht, die Christdemokraten probten schon vor dem Urnengang die Verbrüderung, bemühte sich Ziemiak im Welt-Interview, die Abteilung Attacke zu mimen.
Um Konservative zum Votum für die Union zu bewegen, griff er in die Mottenkiste der CDU-Wahlkampfschlager. Neben ein wenig „Recht und Ordnung“ durfte auch die Propagierung einer schärferen Einwanderungspolitik nicht fehlen. Der ehemalige Chef der Jungen Union betonte: „Die Grünen fordern ein linkes Multikulti-Ministerium mit dem Ziel, die Zuwanderung für alle möglichen Gruppen zu erleichtern. Es wird mit uns kein Ministerium geben, wo irgendwelche Aktivisten ihre Agenda umsetzen und alles, was wir seit 2015 mit Blick auf Steuerung und Ordnung der Zuwanderung erreicht haben, abschaffen.“
Ambitionierte Law-and-Order-Pläne sollen Wähler überzeugen
Welche Verdienste „mit Blick auf Steuerung und Ordnung der Zuwanderung“ in den vergangenen sechs Jahren erreicht worden sein sollen, führte Ziemiak leider nicht aus. Blickt man auf Berichte aus Berlin, wo mittlerweile Migranten aus Moldawien anlanden, um sich Sozialleistungen bar auszahlen zu lassen und dann zu verschwinden oder die gescheiterten Abschiebungen krimineller Ausländer, fällt die Erfolgsbilanz wohl recht mau aus.
Aber darauf kommt es im Wahlkampf nicht wirklich an. Hauptsache ein paar markige Sprüche und der Appell an die konservativen Sehnsüchte im anvisierten Wählerkreis. So gipfeln Ziemiaks hochtrabende Pläne für Aussteiger- und Zeugenschutzprogramme zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in dem Satz: „Als Clan-Mitglied würde ich also auf keinen Fall der Union die Stimme bei der Wahl geben.“ Angesichts der Regierungsbilanz der CDU in den vergangenen 16 Jahren stellt sich allerdings die Frage, wer das überhaupt noch tun sollte?
