DRESDEN. Sicherheitsbehörden in Sachsen haben im ersten Halbjahr 2021 bei rund 2.500 teils schweren Straftaten Ermittlungen gegen ausreisepflichtige aber geduldete Ausländer eingeleitet. Wie eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Dresdner Landtag, Sebastian Wippel, ergab, registrierten die Sicherheitsbehörden von Anfang Januar bis Ende Juni 2.459 solcher Fälle.
Geduldete Ausländer sind jene Asylbewerber, deren Verfahren abgeschlossen sind und die eigentlich ausreisepflichtig wären, bei denen jedoch Abschiebehindernisse vorliegen. Laut der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für Sachsen leiteten die Ermittler wegen mehr als 640 Rohheitsdelikten oder Straftaten gegen die persönliche Freiheit Verfahren gegen Geduldete ein. Auch bei mehr als 50 Sexualstraftaten ermittelte die Polizei gegen Ausländer mit diesem Aufenthaltsstatus.
AfD: Landesregierung geht fahrlässig mit Sicherheit der Bürger um
Dasselbe war bei fast 160 Diebstählen unter erschwerenden Umständen, bei rund 440 Vermögens- und Fälschungsdelikten sowie bei nahezu 430 sonstigen Straftaten und mehr als 370 Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze ohne ausländerrechtliche Verstöße der Fall. In Deutschland hielten sich Ende 2020 mehr als 230.000 geduldete Ausländer auf.
„Den sächsischen Bürgern wäre viel Leid erspart geblieben, wenn die Regierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ausreisepflichtige Asylbewerber endlich konsequent abschieben würde. Es ist skandalös, wie fahrlässig mit der Sicherheit der Bürger umgegangen wird. Es dürfen keine Duldungen mehr erteilt werden, wenn Asylbewerber ihre Pässe wegwerfen und ihre Herkunftsländer Kriminelle nicht mehr zurücknehmen möchte“, kritisierte der AfD-Politiker Wippel. (ls)
