MARL. Der durch gegenseitige, angeblich auch körperliche Angriffe in die Schlagzeilen geratene Landesparteitag der AfD Nordrhein-Westfalen (die JF berichtete) ist ohne weiteres Chaos zu Ende gegangen. Alle 82 Listenplätze für die Landtagswahl am 25. April 2027 konnten besetzt werden.

Der Landesvorsitzende Martin Vincentz hat damit den Machtkampf gegen das Lager des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich und von AfD-Parteivize Sven Tritschler gewonnen.

Doch es bleibt unklar, ob der AfD-Bundesvorstand die Liste anerkennt. Vor allem Parteichefin Alice Weidel hatte sich während der Kontroversen auf die Seite Helferichs geschlagen. In einem Brief, den für viele überraschend auch ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla unterschrieb, warnte die Bundesführung davor, die Liste könne nicht rechtmäßig zustande gekommen sein, von den NRW-Behörden abgelehnt werden und zu einem Ausschluss von der Landtagswahl führen.

33 AfD-Kandidaten könnten in NRW-Landtag einziehen

Derzeit wollen 17 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen die AfD wählen. Die gleichlautenden Umfrageergebnisse wurden von Insa und Infratest dimap allerdings vor dem chaotisch verlaufenen Parteitag gemessen. Ein solches Ergebnis würde den Einzug von 33 AfD-Abgeordneten bedeuten. Aktuell sind es zwölf. Auf Platz eins der Liste steht Vincentz.

Das Lager um Helferich kritisiert, dass die Liste nicht alle Strömungen der Partei berücksichtige. Am Freitag hatten die Vincentz-Gegner für Listenplatz 22 mehr als 90 Kandidaten nominiert, jedem standen acht Minuten Redezeit zu. Dadurch wurde der Parteitag praktisch blockiert. Vincentz wiederum warf Weidel und Helferich vor, es gehe diesen und ihren Unterstützern nur darum, „eine für den Bundesvorstand genehme Landtagsliste zu generieren“.

Einstweilige Verfügung gegen Bundesvorstand

Weidel und Chrupalla hatten Vincentz dazu aufgefordert, die Aufstellung der Landesliste abzubrechen und den Parteitag noch einmal neu zu beginnen. Der Landeschef beantragte daraufhin am Freitag beim Düsseldorfer Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesspitze.

Damit wollte er weitere Einmischungen aus Berlin verhindern und insbesondere den Abbruch des Parteitages verhindern. Er fürchtete, der Bundesvorstand könne bei einer späteren Neuauflage eine andere Kandidatenliste erwirken. Daraufhin hielt sich Weidel zurück.

Möglich ist nun, dass der Bundesvorstand Vincentz als Landessprecher absetzt oder die Liste nicht anerkennt. Dann müsste neu gewählt werden. Mit Blick auf diese Szenarien gab sich Vincentz nach dem Parteitag gelassen: Er betont, seine Unterstützer und er würden sich dann eben erneut durchsetzen. Außerdem sagt er: „Die Liste ist rechtssicher.“ (fh)