ERFURT. Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion hat sich dafür entschieden, nicht aus der Koalition mit der CDU und der SPD auszusteigen. „Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach in einer Pressekonferenz nach der Abstimmung, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Von den 15 Fraktionsmitgliedern nahmen 13 Abgeordnete an der Sitzung teil. Unter anderem fehlte Sven Künzel. Abwesend war zudem Anke Wirsing, die in der vergangenen Woche noch forderte, dass Voigt als Ministerpräsident zurücktreten solle. „Kein Platz für Glaubwürdigkeitskrisen. Wissenschaftliche Redlichkeit gilt für alle – ein Rücktritt wäre das richtige Signal“, schrieb sie in einem Facebook-Beitrag.

Mit der Entscheidung für den Verbleib in der Regierungskoalition gehe die Partei „konsequent den Thüringer Weg weiter – für Stabilität, für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und Vernunft hier für die Menschen in Thüringen“, betonte Hupach nun.

Katja Wolf stellt sich klar gegen Bundesspitze

Hintergrund der Abstimmung ist die Aberkennung des Doktortitels des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) durch die Technische Universität Chemnitz, die jüngst auch Voigts Einspruch gegen die Maßnahme ablehnte. Grund dafür sind zahlreiche Plagiatsvorwürfe (JF berichtete) gegen den CDU-Politiker. Der BSW-Bundesvorstand rief daraufhin die Fraktion dazu auf, die Minderheitenkoalition – geduldet von der Linkspartei – zu verlassen.

Der Bundesvorsitzende des BSW, Fabio De Masi, hatte im Vorfeld der Abstimmung deutlich gemacht, dass es keine Politik „gegen den Willen des Bundesvorstandes“ geben werde. „Wenn wir uns dann verhalten wie die etablierten Parteien und sagen, da klebt einfach jemand an seinem Stuhl, wir lassen das einfach so gewähren, dann beschädigen wir unsere Glaubwürdigkeit, dann haben wir keine Chance bei den Wahlen“, sagte er im Gespräch mit dem ZDF.

AfD: BSW klebt an Ministersesseln

Die BSW-Landesvorsitzende und Thüringer Finanzministerin Katja Wolf widersprach auf der Pressekonferenz dem Vorsitzenden. Die Partei sei gegründet worden, um auch aus einer Regierungsverantwortung heraus Veränderungen zu bewirken. Ihrer Meinung nach verfolge das Thüringer BSW die Gründungsidee konsequent. „Und damit sehe ich persönlich überhaupt keinen Grund, das BSW zu verlassen.“

Laut dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Thüringen, Daniel Haseloff, hat die Fraktion von Hupach mit ihrer Entscheidung ihre Glaubwürdigkeit verloren. Sie habe sich „für einen Verbleib in der Koalition und somit für Mario Voigt entschieden“, schrieb der Politiker auf X. „Die Ministersessel sind wohl zu bequem.“ (mas)