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Bayern: Söders Staatskanzlei mauert zu Gästelisten bei Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel

Bayern: Söders Staatskanzlei mauert zu Gästelisten bei Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel

Bayern: Söders Staatskanzlei mauert zu Gästelisten bei Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU, l.) und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Foto: IMAGO / Sven Simon
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU, l.) und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Foto: IMAGO / Sven Simon
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU, l.) und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Foto: IMAGO / Sven Simon
Bayern
 

Söders Staatskanzlei mauert zu Gästelisten bei Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel

Nach Söders Rückzug vom Ludwig-Erhard-Gipfel geraten die bisherigen Staatsempfänge ins Visier. Die Staatskanzlei verweigert Auskunft über Gästelisten und Einladungen.
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MÜNCHEN. Im Nachgang zur Absage der bayerischen Beteiligung am Ludwig-Erhard-Gipfel hat sich der Fokus nun auf die bisherigen Staatsempfänge der Staatsregierung gerichtet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte diese gestrichen (die JF berichtete). Fragen zur konkreten Ausgestaltung und zur Gästeliste beantwortet die Staatskanzlei jedoch nicht.

Der Gipfel am Tegernsee wird vom Familienunternehmen des Kulturstaatsministers im Kanzleramt, Wolfram Weimer, veranstaltet.

Dessen Weimer Media Group hatte den Staatsempfang der Bayerischen Staatsregierung im offiziellen Programm als besonderen Höhepunkt beworben: „20.00 Uhr – Staatsempfang der Bayerischen Staatsregierung (auf gesonderte Einladung)“. Ungeklärt bleibt auch nach einer Recherche der Plattform Apollo-News, wie diese „gesonderten Einladungen“ zustande kamen. Offen ist insbesondere, ob und in welchem Umfang Teilnehmer des kommerziellen Gipfels Einfluß auf die Gästeliste nehmen konnten oder ob wirtschaftliche Leistungen mittelbar mit dem Zugang zu dem Empfang verbunden waren.

Söder sprach selbst von einer „erkennbaren Grauzone“

Fest steht: Seit 2022 lud die Staatsregierung im Rahmen des Gipfels zu einem feierlichen Empfang. Laut einer Landtagsanfrage beliefen sich die Kosten 2022 auf 20.213,00 Euro, 2023 auf 28.210,00 Euro, 2024 auf 30.348,00 Euro. Im vergangenen Jahr wurden 39.525,73 Euro ausgewiesen. Die Ausgaben haben sich damit binnen weniger Jahre nahezu verdoppelt.

Nach Berichten umfaßten Kooperationspakete im Wert von 60.000 bis 80.000 Euro unter anderem die Teilnahme an exklusiven Abendveranstaltungen wie der „Executive Night“, die ebenfalls „auf gesonderte Einladung“ stattfand. Söder selbst hatte mit Blick auf die Geschäftspraxis von einer „erkennbaren Grauzone“ gesprochen und das „sehr offensive Anbieten auch von den Kontakten über den Staatsempfang“ kritisiert.

Auf konkrete Nachfragen zu den Gästelisten der vergangenen Jahre verweigert die Staatskanzlei die Auskunft unter Verweis auf „Datenschutzgründe“, so der Bericht. Ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht München blieb erfolglos. Das Gericht sah „nichts dafür ersichtlich, daß ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit die Namensnennung rechtfertigt“. Gegen diese Entscheidung wurde Beschwerde eingelegt. Nun muß der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheiden. (rr)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU, l.) und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Foto: IMAGO / Sven Simon
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