DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalen Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ist erneut in Bedrängnis geraten. Diesmal geht es um die katastrophalen Zustände in den Gefängnissen des Landes: Korruption und Komplizenschaft von Vollzugsbediensteten mit Gefangenen sind längst keine Einzelfälle mehr.
Doch Limbach machte jetzt alles noch schlimmer, als er den Abgeordneten vor zwei Wochen im Justizausschuss des Landtages verschwieg, dass es auch eine Durchsuchung in der JVA Willich I gab. Dabei drehte sich die Sondersitzung des Parlaments ausschließlich um die skandalösen, offenbar von Korruption geprägten Zustände dort. Und der Ausschussvorsitzende Werner Pfeil (FDP) hatte Limbach explizit danach gefragt.
Nun gestand Limbach in der Sitzung am Mittwoch unter Druck den Fehler ein: „Dass das Parlament hierüber nicht zeitnah im Nachgang informiert wurde, war falsch. Das ist falsch eingeschätzt worden – auch von mir.“ Limbach ergänzte laut Welt: „Sie können sich vorstellen, niemand ärgert sich mehr als ich.“ Er habe in diesem Moment nicht mehr an den neuen Fall gedacht und die Brisanz unterschätzt.
SPD fordert Limbachs Rücktritt
Die Landes-SPD fordert inzwischen den Rücktritt Limbachs, Sohn der langjährigen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach (SPD). Regiert wird NRW von einer schwarz-grünen Koalition unter Führung von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Die nächsten Wahlen finden im kommenden April statt.
Der Ausschussvorsitzende Pfeil entgegnete auf Limbachs Erklärung, ob dieser die Durchsuchung „trotz der konkreten Nachfrage tatsächlich vergessen oder die Brisanz vorher falsch bewertet hat: Beides ist ein eklatantes Führungsversagen.“
Limbach schien sich gerade erst vom Skandal um die Besetzung des Präsidentenamtes am Oberverwaltungsgericht NRW erholt zu haben. 2023 wollte er eine Duzfreundin auf den Posten hieven, was ihm auf Klage eines unterlegenen Mitbewerbers gerichtlich untersagt wurde. Ein Untersuchungsausschuss stellte herbe Vetternwirtschaftsvorwürfe fest. Letztlich wurde der Kläger Oberverwaltungsgerichts-Präsident. Auch beim Abgang der Kölner Cum-Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker spielte Limbach eine zwielichtige Rolle (JF berichtete). Der Grüne blieb jedoch im Amt.
187 illegale Handys in einem Gefängnis
Ob er auch die neue Affäre aussitzen kann? Ministerpräsident Wüst macht bisher keine Anstalten, den 56-Jährigen zu entlassen. Dabei geht es in den Gefängnissen in NRW drunter und drüber, was der grüne Justizminister bestreitet. Doch ein interner Bericht seines eigenen Ministeriums legt offen, dass von 2023 bis 2025 allein in der JVA Willich I 187 illegale Handys der Gefangenen sichergestellt wurden. Es steht die Frage im Raum, wie die Insassen an die Geräte gekommen sind. Haben die JVA-Beschäftigten diesen dabei geholfen?
Limbachs Ministerialdirigentin erklärte am Mittwoch dem Ausschuss, dass auch Besucher die Mobiltelefone übergeben haben könnten. Denn man wolle diese und auch mögliche Übergaben in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen nicht allzu streng kontrollieren. Denn dies führe dazu, dass der persönliche Kontakt eingeschränkt sei. Man versuche zwar die Zahl der Handyübergaben zu verringern. Aber das Problem sei nicht nur auf die JVA Willich begrenzt. Die Zahlen in anderen Anstalten seien „auch nicht unerheblich“.
Doch das ist nicht alles. Laut einer Chronik der SPD-Fraktion kommt es in den NRW-Gefängnissen immer wieder zu skandalösen Vorfällen. Am 6. Mai gab es eine Großrazzia in der JVA Euskirchen. Vorwurf gegen acht Bedienstete und drei ehemalige Gefangene: Bestechung und Bestechlichkeit. Dabei geht es um Warnungen vor Kontrollen oder unrechtmäßige Erleichterungen. Zusätzlich wurden zwei manipulierte Generalschlüssel entdeckt, deren Verbleib bis heute ungeklärt ist.
100 Polizisten gegen möglichen Gefangenen-Aufstand
Im Juni wandten sich dann Beschäftigte der JVA Willich I an das Justizministerium. Sie schrieben von Sicherheitsmängeln, möglicher Korruption und einem „System aus Angst“. Limbachs Behörde konnte jedoch keine Mängel entdecken. Eine weitere Razzia folgte am 13. Juli. Dabei ging es um den möglichen Drogenhandel mehrerer Beschäftigter und eines Gefangenen. Es wurde ein Dienstverbot verhängt, allerdings kein Rauschgift gefunden.
Einen Tag später kam es zu einer Durchsuchung der JVA Rheinbach. Auch hier richtet sich der Verdacht gegen sieben Justizvollzugsbedienstete. Sie sollen gegen Geld verbotene Gegenstände in die Anstalt eingeschleust haben. Hier wurden Handys und Drogen sichergestellt.
Am 21. Juli rückten dann 100 Polizisten in in der JVA Siegburg an. Es gab Hinweise auf einen geplanten Gefangenen-Aufstand und auf eine Massenflucht. Die Auswertung der sichergestellten Handys lieferten bislang keine Belege für eine Rebellion. Die Ermittlungen dauern aber noch an.
Limbach kann in den von ihm verantworteten Justizvollzugsanstalten kein strukturelles Problem erkennen. Das betonte er in der Ausschusssitzung noch einmal. Auch einen Rücktritt lehnt er ab. (fh)
