HEILBRONN. Im Fall der durch die Heilbronner Polizei gestellten Anzeigen wegen kritischer Äußerungen über Bundeskanzler Friedrich Merz sind weitere Details bekannt geworden. Wie die JUNGE FREIHEIT am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft erfuhr, zeigte die Polizei neben einem Kommentar über Merz als „Pinocchio“ unter anderem auch Kommentare an, in denen der Kanzler als „Lügenbaron“ und „Lackaffe“ bezeichnet wurde.

„Es wurden Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts einer Straftat nach Paragraph 188 StGB eingeleitet“, führte Staatsanwältin Mareike Hafendörfer aus. Paragraph 188 StGB umfaßt den Straftatbestand der sogenannten „Politikerbeleidigung“. Hafendörfer ergänzte, daß den Strafverfolgern auch eine Äußerung über Merz vorliege, in der dieser als „Ftzn Frieder“ (sic!) bezeichnet worden sei. Bereits zuvor war bekannt geworden, daß sich auch Kommentare über Merz als „Lügen-Kasper“ und „H….sohn“ unter den angezeigten Beiträgen befinden.

Der Fall des angezeigten „Pinocchio“-Kommentars hatte in den vergangenen Tagen bundesweit und bis auf die andere Seite des Atlantiks für Aufmerksamkeit gesorgt. Verfaßt hatte den Beitrag ein Rentner, der sich nach der Anzeige über die Unverhältnismäßigkeit des polizeilichen Vorgehens wunderte. Sarah Rogers, Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium, kritisierte bei X mit Blick auf den Vorgang, die meisten Deutschen, mit denen sie gesprochen habe, würden nicht wollen, „daß ihre Gesetze so angewendet werden“. Vage Äußerungsverbote führten „unweigerlich zu Mißbrauch“.

Verfahren zur „Pinocchio“-Aussage bereits eingestellt

Am Dienstag teilte die Staatsanwaltschaft Heilbronn mit, daß sie das Ermittlungsverfahren bezüglich des „Pinocchio“-Kommentars eingestellt habe (JF berichtete). Es handle sich bei dem in Frage stehenden Beitrag um „eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik“, hieß es in einer Pressemitteilung. Insgesamt hatte die Polizei der Staatsanwaltschaft 38 Kommentare weitergeleitet, die Nutzer unter einem Facebook-Beitrag der Polizei vom 21. Oktober formuliert hatten.

Der Polizei-Beitrag selbst drehte sich um die Verhängung einer Flugverbotszone wegen eines Merz-Besuches und zog zahlreiche kritische, teils auch beleidigende Kommentare über den Kanzler auf sich. Die JF übersandte der Staatsanwaltschaft eine Liste mit insgesamt 20 Kommentaren und der Bitte um Auskunft, welche dieser Kommentare angezeigt wurden. So konkret wollte sich die Sprecherin jedoch nicht äußern. Zur Begründung verwies sie auf schutzwürdige private Interessen der Betroffenen.

Schon im Oktober hatte in der Kommentarspalte des Posts der Polizei das generelle Verhalten einer Social-Media-Mitarbeiterin der Polizei für Aufregung gesorgt. Die Mitarbeiterin hatte auf die Bitte eines Nutzers, über den Grund des wegen Merz verhängten Flugverbots zu informieren, betont schnippisch reagiert: „Manchmal muß ‚Weil wir das so sagen‘ reichen. Da können Eltern von Kleinkindern ein Lied von singen.“ Daraufhin entschuldigte sich ein anderer Mitarbeiter für das Verhalten der Kollegin: Eine derartige Kommentierung durch die Polizei sei „nicht angebracht“. Man werde das intern besprechen. (ser)