BERLIN. Im vierten Quartal 2025 sind die Investitionen von Unternehmen auf den tiefsten Stand seit 2015 gefallen. Im Vergleich zum Vorquartal sank die private Wirtschaftsleistung um weitere 0,64 Prozent. Das geht aus einer Analyse des Ifo-Institutes hervor, über die die Bild-Zeitung berichtet.

Im Gegenzug stiegen die Staatsausgaben um 1,12 Prozent auf ein neues Allzeithoch. Blendeffekt: Das Wirtschaftswachstum fiel dadurch um 0,3 Prozent stärker aus. Aber in Deutschland wächst nur noch der Staat, während die freie Wirtschaft schrumpft. In den vergangenen zehn Jahren sind die Zahlungen des Staates für seinen Apparat, Beamte, Bürgergeldempfänger und Subventionen um 25 Prozent gestiegen.

Gäbe es diese extrem hohen Staatsausgaben nicht, würde das Wirtschaftswachstum in Deutschland seit sechs Jahren nicht nur stagnieren und fallen, sondern regelrecht abstürzen.

Merz: Schere darf sich nicht weiter öffnen

Nach Informationen der Bild-Zeitung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Ende Oktober in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion die auseinanderdriftenden Kurven präsentiert und gewarnt, die Schere dürfe sich nicht noch weiter öffnen. Stattdessen müssten sie sich wieder annähern. Gelinge das nicht in der Regierungszeit bis 2029, müsse man sagen, „diese Regierung ist gescheitert“.

Tatsache ist: In den ersten zehn Monaten der schwarz-roten Koalition hat sich die Schere noch weiter geöffnet. Die extrem hohe Neuverschuldung von einer Billion Euro, die Merz noch vor Beginn seiner Amtszeit vom abgewählten Bundestag in einer beispiellosen Aktion beschließen ließ, trägt ihren Teil dazu bei, dass sich der Staat immer spendabler zeigen kann – und auch in bizarre angebliche Klimaschutzmaßnahmen im Ausland immer mehr Geld steckt.

Die Privatinvestitionen sinken dagegen durch politische Hemmnisse, wie die Energiewende, die Strom und Gas in Deutschland künstlich verteuert. Von Merz versprochene Reformen und Entbürokratisierungen kommen nicht. Daher wandern immer mehr Unternehmen ins Ausland ab. Für sie lohnen sich Modernisierungen und Investitionen in Deutschland nicht mehr.

Stahlindustrie baut weitere 150.000 Stellen ab

Derzeit baut allein die Stahlbranche monatlich 10.000 Arbeitsplätze in Deutschland ab. Im vergangenen Jahr gingen so nur dort 135.000 Stellen verloren. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall spricht davon, dass 2026 weitere 150.000 Stellen wegfallen werden, falls sich nichts ändere.

Gegenüber der Bild sagte der Vorsitzende Oliver Zander: „Wir sind nicht mehr bereit, auf eine ferne ‚Jahreszeit der Reformen‘ zu warten: Wenn bis zum Sommer 2026 kein klares politisches Reformsignal kommt, wird das Vertrauen in die Regierung deutlich bröckeln.“

Eine klare Anspielung auf den von Merz angekündigten, dann aber abgesagten „Herbst der Reformen“ (die JF berichtete). Dann sprach der Kanzler vom „Frühling der Reformen“, der aber bisher auch ausbleibt und damit nicht die ebenfalls angekündigte „Wirtschaftswende“ bringt.

Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht keine Wende: „Leider ist die Entwicklung schlecht.“ Der Staatskonsum steige weiter, und „die privaten Investitionen setzen ihren Verfall fort“. (fh)