BERLIN. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat vor einem Kahlschlag bei Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Arbeitsplätzen gewarnt, sollte das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) nicht geändert werden. Der darin vorgesehene Energiedeckel verlangt, dass der Energieverbrauch Deutschlands bis 2030 um rund 15 Prozent sinkt.

Das sei nur zu erreichen, wenn die Wirtschaftsleistung „um knapp neun Prozent schrumpft“, erklärte DIHK-Chef Peter Adrian in einem Papier, über das die Bild berichtet: „Bleibt es bei dem starren Ziel, gefährdet das die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und unseren Wohlstand.“

Adrian forderte die Regierung auf, den Energiedeckel abzuschaffen: „Nach drei Jahren Rezession und Stagnation ist die Wirtschaft ohnehin stark geschwächt. Die Bundesregierung darf der Wirtschaft nicht immer neue Steine in den Weg legen.“

Der Energiedeckel soll bleiben

Am Mittwoch will sich die Regierung mit dem EnEfG beschäftigen. Dieses war vor drei Jahren von der Koalition aus SPD, FDP und Grünen beschlossen worden. Zwar könnte das neue Kabinett von Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Gesetz leicht entschärfen werden, aber der Energiedeckel soll bleiben – das wäre ein Todesurteil für viele Industriebetriebe.

Unterstützt von der Rezession haben die deutschen Unternehmen zuletzt jährlich 1,7 Prozent weniger Energie verbraucht – nötig wären aber mindestens 3,3 Prozent gewesen, um die Vorgaben zu erfüllen, so die DIHK. Das sei nicht mehr machbar.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht das genauso: Der Energiedeckel sei „völlig sinnlos“. Er lasse sich nur durch „Degrowth“, also das Schrumpfen der Wirtschaft erreichen. Produktivität und Arbeitsplätze in Deutschland gingen schon jetzt durch die hohen Energiekosten zurück: „Diese Entwicklung sollte man durch die Gesetzgebung nicht noch unnötig beschleunigen.“

Experte kritisiert „planwirtschaftliche Vorgaben“

Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler und Direktor des Walter-Eucken-Instituts, Lars Feld, forderte: „Es wird Zeit, sich von solchen planwirtschaftlichen Vorgaben zu verabschieden.“

Die Bundesregierung verweigerte eine Stellungnahme zu dem umstrittenen Energiedeckel. Das Wirtschaftsministerin von Katherina Reiche (CDU) teilte der Bild mit, die Regierung berate noch. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) wollte sich nicht äußern. (fh)