POTSDAM. Brandenburgs BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach ist aus seiner Partei und aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Zugleich beantragte er als Parteiloser seine Aufnahme in die Fraktion der SPD.

SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann signalisierte laut der dpa bereits, Crumbach in seine Fraktion aufnehmen zu wollen. „Wir haben ja schon gesagt, daß wir natürlich mit den Leuten, die mit uns zusammenarbeiten wollen (…), offen sind, mit ihnen auch weiter zusammenzuarbeiten“, sagte Lüttmann im Landtagsgebäude in Potsdam. „Auch wenn sie wechseln wollen in eine andere Fraktion oder in eine andere Partei.“ Über den Antrag Crumbachs zur Aufnahme wolle man am Dienstag in der Fraktionssitzung beraten.

Durch Crumbachs Wechsel würden sich die politischen Verhältnisse im Landtag dramatisch ändern, denn nun hätten SPD und CDU eine Regierungsmehrheit und könnten eine Koalition bilden. Gemeinsam kämen beide Fraktionen, sofern Crumbach zur SPD wechselt, auf 45 Sitze im Landtag. Die Opposition aus AfD und BSW käme auf 43 Sitze. Crumbach erklärte, er rechne jetzt mit Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU.

„Konflikte konnten nicht gelöst werden“

Seine Entscheidung, das BSW zu verlassen, begründete er mit dem anhaltenden internen Streit über den richtigen Kurs der Partei und Fraktion. „Diese Konflikte konnten nicht gelöst werden“, sagte Crumbach. „Es ist nicht mehr meine Partei. Das ist halt so.“ Sein Schritt sei unausweichlich, um weiteren Schaden für das Land Brandenburg abzuwenden.

Das BSW hatte erst vor wenigen Tagen ein von der SPD gefordertes Treuebekenntnis zur Koalition abgelehnt und damit indirekt die Zukunft der Regierung infrage gestellt. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sagte dem Nordkurier als Reaktion auf das ausbleibende Treuebekenntnis, die Entscheidung des BSW lasse „auf jeden Fall erhebliche Zweifel an seiner Regierungsfähigkeit aufkommen“. (JF berichtete)

Die Sozialdemokraten hatten vom BSW eine klare Zusicherung gefordert, daß alle 14 Abgeordneten der Landtagsfraktion hinter der Koalition und der Regierung stehen. Dieses Bekenntnis verweigerte BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth. „Wir werden auf die Forderung der SPD nicht eingehen“, teilte Roth der dpa mit. „Da spreche ich auch für die Mehrheit der BSW-Fraktion.“

BSW zerstreitet sich wegen Medienstaatsverträgen

Der kleinere Koalitionspartner hatte sich über die Abstimmung zu den Medienstaatsverträgen zerstritten. Während BSW-Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach mit Ja stimmte, war die große Mehrheit der Fraktion dagegen. Vier Mitglieder traten darauf aus der Partei aus, wollten aber in der Fraktion bleiben. Später traten zwei wieder ein.

Die anderen beiden, André Ossowski und Jouleen Gruhn, will das BSW nun aber aus der Fraktion werfen. Auch damit wäre die Regierungsmehrheit von zwei Stimmen verloren. Nach Crumbachs Antrag auf Aufnahme in die SPD-Fraktion kursieren Spekulationen, wonach auch Ossowski und Gruhn in die SPD-Fraktion wechseln könnten.

AfD fordert Neuwahlen

Noch im Dezember hatte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer an BSW-Landeschefin Friederike Benda geschrieben, die SPD brauche „nach den letzten durchaus turbulenten Wochen“ eine klare Zusicherung, daß die gesamte BSW-Landtagsfraktion hinter der Koalition stehe.

Umfragen zufolge ist in Brandenburg aktuell die AfD mit großem Abstand stärkste Kraft und allein deutlich stärker als SPD und BSW zusammen (JF berichtete). Der AfD-Landesvorsitzende René Springer bezeichnete den Austritt Crumbachs als „nächstes Kapitel im Drama einer Regierung, die nur noch mit sich selbst beschäftigt“ sei. „Während sich SPD und BSW öffentlich bekriegen, verliert Brandenburg Tag für Tag an politischer Handlungsfähigkeit“, schrieb er auf X.

„Die AfD fordert Neuwahlen“, machte Springer deutlich. „Wir stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen – für Sicherheit, Stabilität und echte politische Führung.“ (dh)