PRAG. Der tschechische Parlamentsabgeordnete und Chef der rechtsliberalen Partei Svobodní, Libor Vondráček, hat der Bundesregierung vorgeworfen, dass deutsche Steuergelder „zur Fanatisierung junger Menschen“ in Tschechien beitrügen. Das geht aus einem Brief hervor, den Vondráček an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sandte und den er am Montag veröffentlichte.

Konkret verweist der 31jährige auf die Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tschechien. Als parteinahe Stiftung der Linken erhielt sie 2024 insgesamt 71,2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Vondráček wirft ihr vor, mit dem Geld Einrichtung in Tschechien zu unterstützen, „die eine extrem linke, antikapitalistische und radikal internationalistische Agenda verfolgen“. Konkret geht er auf die Organisationen „Druhá : směna“, „Sdruženy“ und „Socialistická solidarita“ ein.

„Keim einer revolutionären Partei“

„Sdruženy“ vertritt nach Selbstauskunft „einen intersektionalen, transinklusiven und antikapitalistischen Feminismus“ und will „das bestehende System“ abschaffen. Das Kollektiv wurde in der Vergangenheit mehrfach von der Luxemburg-Stiftung finanziell unterstützt, etwa für die Veröffentlichung von Publikationen.

„Socialistická solidarita“ versteht sich ebenfalls als antikapitalistisch und will „Keim einer revolutionären Partei“ sein. Als „revolutionäre Organisation“ will sie „zur Überwindung des Kapitalismus“ beitragen. 2025 hat die Luxemburg-Stiftung etwa die von „Socialistická solidarita“ veranstalteten „Antikapitalismus-Tage“ beworben.

In Anschlag auf Rüstungskonzern involviert?

Derweil bezeichnet sich „Druhá : směna“ selbst als „kritisches feministisches Online-Magazin“ und gibt auf seiner Website an, 2022 und 2023 für ausgewählte Texte Geld von der Rosa-Luxemburg-Stiftung erhalten zu haben. Kürzlich tauchte das Magazin in Zusammenhang mit einem mutmaßlich politisch motivierten Anschlag in der tschechischen Presse auf.

Am 20. März war auf einem Gelände des Rüstungskonzerns LPP Holding in Pardubice in Zentraltschechien ein Brand ausgebrochen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wiesen mutmaßliche Täter auf eine angebliche Verwicklung des Unternehmens mit Israel hin. Medien wiesen derweil darauf hin, dass Waffen des Konzerns in die Ukraine geliefert worden seien.

In der vergangenen Woche berichtete die Online-Zeitung Aktuálně.cz dann, dass die Polizei unter anderem den Studenten Youssef Moursi als Tatverdächtigen festgenommen habe. Moursi wiederum wird als Autor bei „Druhá : směna“ gelistet – jenem Magazin, das in der Vergangenheit Geld von der Rosa-Luxemburg-Stiftung erhielt.

„Ideologischer Nährboden für Radikalisierung“

In seinem Brief an Klöckner schreibt Vondráček, dass er die Ermittlungen mit großer Besorgnis verfolge. Moursi werde mit einem radikal linken und pro-palästinensischen Aktivismus in Verbindung gebracht, das ideologisch den von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützten Einrichtungen nahestehe.

Der Tscheche resümiert: „Auch wenn über die Schuld erst ein Gericht entscheiden wird, darf die Tatsache nicht übersehen werden, dass deutsche öffentliche Mittel langfristig zum Aufbau eines ideologischen Nährbodens für Radikalisierung auf dem Gebiet der Tschechischen Republik beitragen, aus dem auch die Verdächtigen für dieses schwere Gewaltverbrechen hervorgegangen sind.“

Tschechischer Politiker fordert Transparenz

Konkret bittet Vondráček Klöckner daher, bei der Bundesregierung nachzuforschen, wie sie die Auslandsaktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung kontrolliert. Außerdem solle sich Klöckner dafür einsetzen, dass die Regeln für die Vergabe öffentlicher Zuschüsse verschärft werden. Und schließlich müsse auch vollständige Transparenz über die Finanzströme zwischen deutschen Stiftungen und Organisationen in den Nachbarländern hergestellt werden.
Voraussichtlich wird Vondráček damit aber zunächst nicht weit kommen. Ein Bundestagssprecher bestätigte der JUNGEN FREIHEIT am Dienstag, dass das Schreiben dort bekannt, aber noch nicht offiziell eingegangen sei. „Der besagte Abgeordnete ist mit seinem Anliegen bei uns aber ohnehin nicht an der richtigen Stelle“, betonte er. Schließlich erfolge die Finanzierung der parteinahen Stiftungen in Deutschland nicht aus dem Haushalt des Deutschen Bundestages, sondern auf Antrag und über das Bundesministerium des Inneren.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wurde 1992 von der Linken, die damals noch PDS hieß, als parteinahe Stiftung anerkannt. Drei ihrer Schwerpunkte sind nach eigener Auskunft der „Kampf gegen Rechts“, „Strategien linker Kräfte“ sowie „die sozialistische Perspektive“. (ser)