BERLIN. Im Skandal um vertuschte mutmaßliche Vergewaltigungen in einem Neuköllner Jugendklub hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach Angaben der Leitenden Oberstaatsanwältin derzeit kein Ermittlungsverfahren gegen die Neuköllner Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) wegen Strafvereitelung im Amt anhängig. Damit gerät Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) unter Druck, die zuvor von einem Verfahren gegen die Linken-Politikerin gesprochen hatte (die JF berichtete).

Auslöser der Affäre sind schwere Vorwürfe rund um eine Jugendeinrichtung an der Wutzkyallee in Berlin-Neukölln. Dort sollen  mutmaßliche Vergewaltigungen über Wochen nicht angezeigt worden sein, weil Verantwortliche nach Medienberichten eine Stigmatisierung der muslimischen Täter vermeiden wollten. Eine Mitarbeiterin des Jugendamts soll Hinweise auf die Taten intern zurückgehalten haben.

Einrichtung ist nach Vergewaltigung geschlossen

Günther-Wünsch hatte im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt, Nagel sei „Gegenstand von Ermittlungen“. Nun liegt Nagels Anwältin laut Berliner Morgenpost eine Auskunft der Staatsanwaltschaft vor, wonach derzeit kein entsprechendes Verfahren bekannt sei. Nagel ließ die Senatorin deshalb über ihren Anwalt zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern. Andernfalls steht nach Angaben ihres Rechtsbeistands eine Klage vor dem Verwaltungsgericht im Raum.

Trotz der neuen Wendung bleibt der politische Druck bestehen. Die Einrichtung ist seit Bekanntwerden der Vorfälle geschlossen, eine zuständige Mitarbeiterin des Jugendamts wurde freigestellt. Der Bezirk räumte schwere fachliche Fehler ein. Nach bisherigem Stand soll Nagel selbst erst Anfang März von den Vorfällen erfahren haben, obwohl das Jugendamt bereits Ende Januar informiert worden war. (rr)