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EU-Spitze: Ex-Kanzler als Vermittler? Empörung über Putin-Vorschlag

EU-Spitze: Ex-Kanzler als Vermittler? Empörung über Putin-Vorschlag

EU-Spitze: Ex-Kanzler als Vermittler? Empörung über Putin-Vorschlag

Die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas: Laut ihr müssten die EU-Staaten zunächst diskutieren, worüber sie mit Russland sprechen wollen. Foto: picture alliance / Anadolu | Dursun Aydemir. Sie nennt Schröder einen russischen Lobbyisten und will ihn nicht als Vermittler. Sie lehnt Putins Vorschlag ab.
Die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas: Laut ihr müssten die EU-Staaten zunächst diskutieren, worüber sie mit Russland sprechen wollen. Foto: picture alliance / Anadolu | Dursun Aydemir. Sie nennt Schröder einen russischen Lobbyisten und will ihn nicht als Vermittler. Sie lehnt Putins Vorschlag ab.
Die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas: Laut ihr müssten die EU-Staaten zunächst diskutieren, worüber sie mit Russland sprechen wollen. Foto: picture alliance / Anadolu | Dursun Aydemir
EU-Spitze
 

Ex-Kanzler als Vermittler? Empörung über Putin-Vorschlag

Die oberste EU-Diplomatin Kallas lehnt Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg strikt ab. Für sie ist er ein russischer Lobbyist. Lob kommt dagegen von der AfD. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann meldet sich zu Wort.
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BRÜSSEL. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen, dass der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Ukraine-Krieg fugieren soll. „Wenn wir Russland das Recht geben würden, in unserem Namen einen Verhandlungsführer zu benennen, wäre das nicht sehr klug“, sagte die oberste EU-Diplomatin bei einem Außenministertreffen am Montag in Brüssel.
Sie bezeichnete Schröder als hochrangigen Lobbyisten für russische Staatsunternehmen. Sollte er die Verhandlungen übernehmen, säße Putin „auf beiden Seiten des Tisches“.Zunächst müssten die Staaten der EU untereinander diskutieren, worüber sie mit der russischen Seite sprechen wollten.

Hintergrund ist Putins Aussage nach der Siegesparade zum „Tag des Sieges“ am 9. Mai. Eine Journalistin sprach ihn darauf an, dass die EU nach einer Person suche, die die EU vertreten und mit Russland verhandeln könne. „Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen“, antwortete Russlands Staatschef.

Russlands Gesprächsangebot sei ein „Scheinangebot“

Auch die Bundesregierung blickt skeptisch auf Putins Vorschlag. Er sei ein weiteres Scheinangebot und eine bekannte hybride Vorgehensweise, berichtet die dpa aus Regierungskreisen. „Deutschland und Europa lassen sich dadurch aber nicht spalten.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), bemängelte im Bayerischen Rundfunk, dass europäische Vertreter an den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland teilnehmen müssten. „Die Amerikaner verhandeln über unseren Kontinent. Das muss sich ändern“, sagte Laschet. Er bezeichnete das als eine „Unfähigkeit Europas, weil alle gesagt haben: Wir reden nicht mehr mit Russland“.

AfD-Politiker will „jede potenzielle Möglichkeit“ prüfen

Für den EU-Abgeordneten der AfD, Alexander Sell, sei „jede potenzielle Möglichkeit einer diplomatischen Vermittlung im Ukraine-Krieg“ von Bedeutung und müsse geprüft werden. „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass von russischer Seite überhaupt eine Initiative kommt. Man muss diesem Vorschlag nicht blind vertrauen, aber man muss ihn wenigstens in Betracht ziehen“, äußerte der Politiker.


Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralf Stegner, plädierte gegenüber dem Spiegel dafür, dass Schröder als Vermittler geprüft werden müsse. „Ich begrüße jede Initiative, die den Krieg beenden könnte.“ Stegner weiter: „Wenn das über jemand wie Schröder gelingen würde, wäre es fahrlässig, das auszuschlagen.“ Die Zustimmung der Ukraine sei essenziell.

Grüne und FDP stellen sich klar gegen Schröder als Vermittler

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, nannte den Vorschlag des russischen Staatsoberhauptes abwegig. „Selbst im Kreml sollte sich herumgesprochen haben, dass Gerhard Schröder in Sachen Russland keine Glaubwürdigkeit besitzt und wegen seiner engen Freundschaft zu Putin in Europa zu einer persona non grata geworden ist“, sagte Haßelmann gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Empört zeigte sich auch die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). „Was Menschen wie Armin Laschet, Ralf Stegner und Rolf Mützenich zu meinem großen Bedauern nicht verstehen wollen, ist: Diplomatie sollte man nie aufgeben“, schrieb sie auf X. Man könne jedoch nur miteinander sprechen, wenn beide Seiten dazu bereit seien. „Das ist bei Russland nicht der Fall. Das zeigt Putin täglich. Für Russland ist alles außer einem Diktatfrieden uninteressant. Das diskreditiert nicht die Diplomatie, sondern erkennt die bittere Realität an.“


Schröders Büro teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass der Altbundeskanzler sich nicht zu der Frage, ob er als Vermittler zur Verfügung stehe, äußern werde. (mas)

Die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas: Laut ihr müssten die EU-Staaten zunächst diskutieren, worüber sie mit Russland sprechen wollen. Foto: picture alliance / Anadolu | Dursun Aydemir
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