BERLIN. Die grüne Umweltstadträtin von Berlin-Lichtenberg, Filiz Keküllüoğlu, hat den Senat falsch über einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Aufstellung von Windrädern informiert. Die BVV, das Bezirksparlament, hatte auf Antrag des BSW die Ausweisung von entsprechenden Flächen bereits 2024 abgelehnt. CDU und AfD sorgten mit für die Mehrheit.
Doch Keküllüoğlu übermittelte der Landesregierung ein falsches Dokument. Dieses suggerierte, die Mehrheit habe für den Bau der Windkraftanlagen in den Landschaftsschutzgebieten Wartenberg und Falkenberg gestimmt – so wie die Grünen es wollten. Die Stadträtin (entspricht einer Ministerin auf Bezirksebene) leitete dem Senat eine ältere, nicht beschlossene Empfehlung eines Ausschusses weiter, der von der Mehrheit klar abgelehnt wurde.
Nach mehr als einem Jahr bemerkte nun das BSW durch einen nur zur Kenntnisnahme übermittelten Zwischenbericht, wie die Grünen-Politikerin den demokratischen Beschluss in ihr Gegenteil verkehrt hatte. Der Berliner BSW-Landesvorsitzende Alexander King ist überzeugt, dass Keküllüoğlu den Vorgang „bewusst“ manipuliert habe. Keküllüoğlu behauptete dagegen auf Nachfrage des Tagesspiegels, ihr sei „ein Fehler unterlaufen“.
Grüne will jetzt Bezirksbürgermeisterin werden
Doch das will der BSW-Chef nicht glauben: Das Verhalten sei „symptomatisch für eine antidemokratische Geisteshaltung der selbsternannten demokratischen Mitte“. King in seiner Erklärung weiter: „Dass die Bezirksstadträtin die Frechheit besaß, offenbar völlig bewusst dem Senat eine falsche Beschlusslage zu übermitteln, ist ein Skandal und lässt tief blicken in das Demokratieverständnis der sogenannten demokratischen Parteien.“
Stadträtin Keküllüoğlu kandidiert bei der Wahl im September für das Amt des Bezirksbürgermeisters. Sie lobt sich für eine angebliche Transparenz. Denn dass dem BSW die kontrafaktische Information an den Senat des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) aufgefallen sei, liege nur daran, dass sie eine Vorlage zur Kenntnisnahme herumgeschickt habe. Das zeige, dass „der Vorgang insgesamt transparent war“. (fh)
