DRESDEN. Nach einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im sächsischen Landtag hat der Grünen-Bundeschef Felix Banaszak den Vorgang als „sehr bedauerlich“ bezeichnet. „Die sächsische Landtagsfraktion hat Verantwortung dafür übernommen“, sagte er der Bild-Zeitung am Donnerstag. Zugleich betonte er, diese Mehrheit sei „weder gesucht noch billigend in Kauf genommen“ worden. AfD und BSW hätten demnach eine „klare Ablehnung“ des Antrags signalisiert.
Am Abend zuvor hatten die Grünen durchgesetzt, die Gebühren für Fleischuntersuchungen für kleine Schlachtbetriebe zu senken. Fraktionschefin Franziska Schubert zeigte sich „sehr bestürzt“ über die entstandene Mehrheit. „Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen“, sagte sie. Die Grünen wollten nun „alles dafür tun, die Absprachen im Landtag dahingehend zu optimieren, dass es keine Mehrheiten durch die AfD gibt“.
Deren Fraktion hingegen erklärte die „Brandmauer“ für gefallen. Die AfD stehe für eine „pragmatische Politik frei von ideologischer Borniertheit“. Auch habe es keine Absprachen zwischen den beiden Parteien. In einem Kurzfilm in den sozialen Medien bezeichnete AfD-Landeschef Jörg Urban die CDU als „Verlierer“. Diese hatte zusammen mit der mitregierenden SPD den Antrag abgelehnt.
Geht es der #AfD wirklich um das Tierwohl? Um Sachpolitik? Der Partei, die bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für den eigenen Kandidaten stimmte. Oder will sie Chaos stiften? pic.twitter.com/PjuZq6lNmd
— gabor halasz (@gaborhalasz1) May 14, 2026
AfD und Grüne stimmten auch gegen Mercosur
Kritik an der Abstimmung kam unter anderem von der FDP. „Die Grünen haben die bewusste Entscheidung getroffen, sich mit der AfD für Schweineschlachtung einzusetzen. Entweder bewusst oder aus Dummheit“, sagte der FDP-Vize Wolfgang Kubicki der Bild. CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, warf den Grünen vor, sich zunehmend zu einer „populistischen“ Vereinigung zu entwickeln. „Ihr Rezept: Angst machen, anprangern, abstreiten.“
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. „Es sollte doch ein völlig normaler parlamentarischer Vorgang sein, dass sich der Mehrheitswille des Landtages in einer Sachfrage durchsetzt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Reaktionen auf die Abstimmung bezeichnete sie als „hysterische“ Aufregung. „Die undemokratische Brandmauer muss endlich weg.“
Bereits im Januar hatten die Grünen und die AfD im EU-Parlament die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens mitblockiert (JF berichtete). Der Vorsitzende der deutschen Grünen in Straßburg, Erik Marquardt, bedauerte gegenüber dem Spiegel das Ergebnis. „Wir müssen mit den Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten und auch mit den Linken es schaffen, proeuropäisch-demokratische Mehrheiten zu basteln“, sagte er. (kuk)
