KIEW. Seit 2019 hat es aufgrund des Krieges keine Wahlen mehr in der Ukraine gegeben. So amtieren sowohl Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch das Parlament, die Rada, bereits zwei Jahre länger als geplant. Eigentlich hätte das eine gute Konstellation für das Staatsoberhaupt sein können. Denn seine neue Partei, „Diener des Volkes“, erreichte vor sieben Jahren eine in der Ukraine noch nie dagewesene Mehrheit der vergebenen Sitze von 60 Prozent.

Inzwischen ist davon nicht mehr viel übrig. Nur noch auf 130 der früher 254 Abgeordneten seiner Fraktion könne er sich verlassen, berichtet die Ukrainska Prawda. Das hat zu einem politischen Chaos in dem Land geführt, das durch den nun schon mehr als vier Jahre dauernden Krieg mit Russland ohnehin schwer gebeutelt ist. Während Selenskyj in westlichen Ländern bei fast jedem seiner Auftritte gehuldigt wird, ist er innenpolitisch mittlerweile umstritten.

Immer häufiger scheitern in der Rada Vorlagen aus dem Präsidentenpalast. Ende März plante Selenskyj einen neuen Zoll für Sendungen von Waren aus dem Ausland, die einen Wert von 150 Euro übersteigen. Doch damit ging er genauso baden wie mit einer Einkommenssteuererhöhung für Selbständige. Der Präsident wollte damit die Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds in Höhe von acht Milliarden Dollar absichern. Doch am Ende stimmten für beides lediglich 168 Abgeordnete.

Selenskyjs droht Abgeordneten mit Kriegseinsatz

Dadurch, dass bei solchen Entscheidungen auch die 26 vakanten Mandate der vor 2019 von Russland besetzten Gebiete mitgezählt werden, liegt die absolute Mehrheit in der Rada bei 226. Diese verfehlte er um happige 58 Stimmen.

Die Lage zwischen Selenskyj und der Rada hat sich so zugespitzt, dass der Präsident den Abgeordneten vor einem Monat drohte, wer im Parlament nicht dem Staat diene, solle an die Front gehen, wie die Welt berichtet. Ihre parlamentarische Tätigkeit schützt die Abgeordneten bisher vor dem Dienst an der Waffe. Doch das ließe sich ändern, meinte der Präsident.

Selenskys Problem: Seine Fraktion, die 2019 aus dem Stand zur mit Abstand stärksten Kraft wurde, hat sich untereinander heillos zerstritten. 26 Abgeordnete sind ausgetreten, unter den Verbliebenen sammeln sich inzwischen immer mehr Präsidenten-Kritiker.

Stimmenkauf im Ukraine-Parlament?

Die Abgeordneten fühlen sich nicht nur durch den Streit mit Selenskyj zermürbt, sondern auch durch den Druck des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU). Schon seit Dezember ermittelt die Oberstaatsanwaltschaft auf dessen Initiative gegen 41 Parlamentarier. Der Verdacht: Sie hätten sich für Abstimmungen bezahlen lassen.

Die „Diener des Volkes“-Abgeordneten sollen Geld von der Regierung erhalten haben, um deren Vorlagen zuzustimmen. Nein-Stimmen sollen von Ex-Premierministerin und Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko gekauft worden sein.

Laut des Onlinemagazins „Gordon“ soll es durch den Druck des Präsidenten auch zu der umstrittenen Rada-Entscheidung gekommen sein, die Antikorruptionsbehörden zu entmachten. Als Großdemonstrationen und Entsetzen bei den Verbündeten folgten, nahm das Parlament die Entscheidung schließlich wieder zurück.

Korruption bleibt großes Problem

Die Ukraine wird immer wieder von schweren Korruptionsfällen erschüttert. Selenskyj hatte in seinem Wahlkampf versprochen, damit aufzuräumen. Doch die aktuell schweren Vorwürfe reichen sehr nah an den Präsidenten heran. Im Zusammenhang mit Energielieferungen sollen sich mehrere Politiker bereichert haben – darunter Selenskyjs Bürochef Andrij Jermak. Er musste zurücktreten.

Ein Ausweg aus der politischen Krise könnte in Kriegszeiten eine Allparteien-Regierung oder zumindest eine Koalition der „Diener des Volkes“ mit gemäßigten Oppositionsparteien sein. Beides lehnt Selenskyj, dem jüngst vorgeworfen wurde, die Nord-Stream-Anschläge genehmigt zu haben (die JF berichtete), jedoch strikt ab.

Demnächst stehen in der Rada Abstimmungen über 18 Regierungsvorlagen an. Sollte Selenskyj keine Mehrheiten dafür erhalten, könnte sich die innenpolitische Krise in der Ukraine weiter verschärfen.