BERLIN. Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel, hat das geplante Heizungsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert. „Es gehört zu den handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die uns in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden“, sagte er am Mittwoch der Bild-Zeitung. Die neuen Regeln seien „überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar“. Somit stellten sie ein „Paradebeispiel“ dafür dar, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstünden.
Kurz zuvor hatte das Kabinett dem Entwurf der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und der Bauministerin Verena Hubertz (SPD) zugestimmt (JF berichtete). Demnach soll der verpflichtende Biomethan- oder Bioöl-Anteil in den Gas- und Ölheizungen bis 2040 schrittweise auf 60 Prozent steigen. Zudem hatte Schwarz-Rot vereinbart, dass Vermieter ab 2028 die Hälfte der Kosten für Netzentgelte, den CO2-Preis und die Biokraftstoffe bei einem Heizungstausch tragen müssen.
Habecks Heizungsgesetz sah Erneuerbaren-Zwang vor
Laut Goebel bedeute das neue Heizungsgesetz, dass die betroffenen Eigentümer die neuen Vorgaben nur mit „externer Beratung“ umsetzen müssen. Zudem hätten Verbände und Länder nur vier Tage Zeit, Stellung zu nehmen. „Dies, obwohl es sich um ein technisch hochkomplexes Gesetz mit weitreichenden Folgen für Eigentümer, Unternehmen und Verwaltungen handelt.“ Goebel forderte, den Entwurf und die Expertenvorschläge „umfassend“ zu prüfen.
Erklärtes Ziel der Bundesregierung war, das noch unter dem Ampel-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durchgesetzte Gebäudeenergiegesetz zu entschärfen. So soll unter anderem die Pflicht wegfallen, neue Heizungen mit einem Mindestanteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien zu betreiben. Damit sollen die Hausbesitzer um fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. (kuk)
