BERLIN. Führende Ökonomen haben den neuen Schuldenhaushalt der Bundesregierung mit ungewöhnlich scharfen Worten attackiert. Finanzexperte Daniel Stelter beschimpfte die Verantwortlichen als „Totalversager“, Wirtschaftsweise Veronika Grimm sprach von einem „sehr besorgniserregenden“ Kurs.

Auslöser ist der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will.

Der Entwurf sieht für 2027 Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro und neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro vor. Bereits 2028 sollen fast 135 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden. Bis 2030 klafft nach Regierungsangaben eine Finanzierungslücke von 140 Milliarden Euro. Besonders die explodierenden Zinskosten sorgen für Alarm. Sie sollen von gut 30 Milliarden Euro 2026 auf 78,7 Milliarden Euro bis 2030 steigen. Dann würde mehr als jeder achte Euro im Bundeshaushalt allein in Schuldzinsen fließen.

Was die Regierung macht: Einsparungen „auf der Einnahmenseite“ = höhere Abgaben. Totalversager.

— Dr. Daniel Stelter (@thinkBTO) April 28, 2026

Ökonomen kritisieren Abgabenpläne

Stelter griff vor allem die aus seiner Sicht falschen Prioritäten an und warf der Regierung vor, Ausgabenprobleme mit immer neuen Belastungen zu kaschieren. Auch Oppositionspolitiker kritisieren seit Tagen, Deutschland habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Für zusätzlichen Unmut sorgen neue Abgabenpläne. Vorgesehen sind eine Plastikabgabe, höhere Alkohol- und Tabaksteuern sowie ab 2028 eine Zuckerabgabe (die JF berichtete).

Während der Etat des Arbeitsministeriums erstmals über 200 Milliarden Euro steigt und der Verteidigungshaushalt bis 2030 auf 180 Milliarden Euro anwachsen soll, will die Regierung zugleich Milliarden über Sondervermögen mobilisieren, darunter 58,2 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität. (rr)