LINDENBERG. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München das Redeverbot der CSU-regierten Stadt Lindenberg im Allgäu gegen den Thüringer AfD-Landes und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufhob (die JF berichtete), hat das „Offene Antifaschistische Treffen Westallgäu“ am Sonntag gegen die Veranstaltung demonstriert.

Unter die Teilnehmer mischte sich auch der Bürgermeister von Lindenberg, Eric Ballerstedt (CSU). Er forderte: „Die neue gesetzliche Regelung hat sich als stumpfes Schwert herausgestellt.“ Er verlangte eine Gesetzesänderung, um Reden wie die von Höcke künftig verhindern zu können. An der Demo nahmen nach Polizeiangaben 3.500 AfD-Gegner teil.

Der Zug wurde von Transparenten mit den Aufschriften „Jugend – Zukunft – Sozialismus“ und „Zusammen gegen AfD und Rechtsruck“ angeführt. Das erste Plakat stammte von der linksextremen „Linksjugend Solid Regensburg“.

CSU-Bürgermeister erhielt Tipps vom Gericht

Zum Schutz der AfD-Veranstaltung mit Höcke im städtischen Löwensaal mußte die Polizei nach eigenen Angaben „weit über 100 Einsatzkräfte des zuständigen Polizeipräsidiums sowie der Bereitschaftspolizei“ einsetzen. Die Demonstration sei „weitgehend friedlich“ verlaufen. Es habe nur einzelne Störungen gegeben.

CSU-Bürgermeister Ballerstedt erklärte weiter, die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sei „einigermaßen überraschend“ gekommen. Denn das Verwaltungsgericht Augsburg, die Vorinstanz, habe ihm zuvor selbst den Fingerzeig gegeben, wie ein Verbot zu erreichen wäre. „Daß dieser Weg nun nicht beschritten werden kann, ist enttäuschend.“

Höcke sprach derweil laut Polizei vor 600 Anhängern im Löwensaal und signierte Wahlplakate. Schon im Vorfeld hatte der Politiker gesagt, er sei nicht der „Teufel der Nation“, sondern vielmehr der „Bewahrer der Demokratie“. (fh)