NEW YORK. Deutschland, Österreich und Portugal treten heute in der UN-Generalversammlung gegeneinander um zwei freiwerdende Positionen im Weltsicherheitsrat an. Dabei geht es um die Jahre 2027/28.
Früher galt Deutschland bei diesen Abstimmungen als Favorit. Nach der Wiedervereinigung bewarb sich die Bundesrepublik alle acht Jahre für die zweijährige Amtszeit – und wurde jedes Mal gewählt.
Doch heute zittert die Bundesregierung vor einer Blamage (die JF berichtete). Portugal gilt als Favorit, wird auch vom portugiesischen UN-Generalsekretär António Guterres protegiert. Dass Österreich höher gehandelt wird als Deutschland, liegt weniger an der Alpenrepublik, sondern am inzwischen nicht mehr besten Ansehen der Bundesrepublik.
Geld soll Stimmen für Sicherheitsrat bringen
In den Vordergrund seiner Werbekampagne stellte Deutschland, dass es weltweit der zweitgrößte Geldgeber der UN sei. Doch das genügt vielen Ländern nicht mehr. Die nötige Zweidrittelmehrheit der 193 Staaten scheint ernsthaft gefährdet.
Ein Sieg Österreichs wäre vor allem eine bewusste Entscheidung gegen Deutschland. Der Wind hat sich gedreht. Als es um die vorige Amtszeit 2019/20 ging, hatte die Bundesrepublik noch 184 der 190 Stimmen erhalten. Davon ist man heute weit entfernt.
Der Weltsicherheitsrat besteht aus 15 Staaten. Die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland gehören dem Gremium immer an – sie sind ständige Mitglieder. Zehn Positionen werden nach kontinentalem Proporz für eine jeweils zweijährige Amtszeit stets neu besetzt – jedes Jahr fünf. Deutschland, Österreich und Portugal gehören zur „Gruppe westeuropäischer und anderer Staaten“.
Zuletzt hatte Russland, eines der fünf ständigen Mitgliedsstaaten des Weltsicherheitsrates, mächtig Stimmung gemacht. In seiner Rede vor der UN warnte der russische Botschafter Vassily Nebenzia vor einer Bedrohung der Welt durch Deutschland. Die „militärischen Aktivitäten“ des Landes sollten „besonderer Beobachtung“ unterliegen, forderte er.
Enthaltungen bei Israel-Resolutionen
Russland betonte, dass vor dem Internationalen Strafgerichtshof darüber verhandelt wird, ob die Bundesrepublik mit Waffenlieferungen an Israel gegen ihre Verpflichtung, einen Völkermord zu verhindern, verstößt. In dem Zusammenhang nannte der russische Botschafter auch den Ukraine-Krieg: „Die beiden Konflikte sind durch ein Land verbunden: Deutschland, das zweimal einen Weltkrieg begonnen hat.“
Der tatsächliche Grund für den verbalen Angriff dürfte in der Unterstützung Deutschlands für die Ukraine liegen. Aber auch wenn es im Westen isoliert erscheint, hat Russland weltweit immer noch einen gewissen Einfluss.
Zum Vorwurf wird Berlin von anderen Ländern auch gemacht, dass es sich bei Abstimmungen zu Anti-Israel-Resolutionen, stets enthält. Diese sehen zum Teil in der Terrororganisation Hamas mehr Opfer als Täter und wünschen sich ein klares Bekenntnis gegen Israel. Doch Deutschland ist in der UN weder bereit, sich zu Israel noch zu den Palästinensern zu bekennen und sitzt zwischen allen Stühlen. Das bringt beide Seiten gegen die Bundesrepublik auf.
Merz‘ Schlingerkurs zum Iran-Krieg
Hinzu kommt der Schlingerkurs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Frage des Iran-Kriegs. International ist man unsicher, auf welcher Seite Deutschland gerade steht. Denn der Regierungschef gibt im Wochentakt unterschiedliche Signale. Mal bezeichnet er den US-israelischen Angriff als gerechtfertigt, dann nennt er ihn einen Fehler und sieht die Amerikaner durch den Iran „gedemütigt“. Milde ausgedrückt herrscht in der Welt-Gemeinschaft Irritation über Deutschland. Die Frage der Verlässlichkeit steht im Raum.
Wenn die deutsche Präsidentin der UN-Generalversammlung, Ex-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), heute das Abstimmungsergebnis verkündet, könnte all das eine Rolle dafür gespielt haben, dass Deutschland womöglich gegen Portugal und Österreich unterlegen sein wird.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) scheint den Ernst der Lage erkannt zu haben. Er besuchte kürzlich sogar das kleine Königreich Tonga und warb dort um dessen Stimme für Deutschland. Für die schwarz-rote Bundesregierung von Merz wäre eine Niederlage ein erneuter heftiger Rückschlag, der auch zu innenpolitischer Kritik führen dürfte.
