Diese Woche zählt es. Verhilft die AfD erstmals Unions-Anträgen im Bundestag mit ihren Stimmen zur Mehrheit? SPD, Grüne und Linke toben bereits und machen massiv Druck auf CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Die JUNGE FREIHEIT berichtet mit einem Liveticker.

18.05 Uhr: Was für ein Tag: Erstmals gibt es offensichtlich eine Mehrheit aus Union, FDP und AfD für einen Antrag. Die AfD jubelt, die CDU gibt sich bedächtig und die Linkspartei will „auf die Barrikaden“. Die Sitzung ist nun bis auf weiteres unterbrochen. Damit beendet die JUNGE FREIHEIT ihren Liveticker. Wir werden auch in dem kommenden Tagen weiter intensiv berichten.

18.00 Uhr: Heidi Reichinnek von der Linkspartei geht ans Mikro. Sie schreit. Alles spiele nun der AfD in die Hände. Sie beschwert sich, daß Merz ihr kein Gesprächsangebot gemacht habe. Das Vorgehen von Merz nannte sie „erbärmlich“. Deutschland habe sich zum schlechteren verändert. Sie verlangt von SPD und Grünen, nicht mehr mit der Union zu koalieren. Sie ruft zum Kampf „auf den Barrikaden“ gegen den Faschismus auf. Wird hier etwa zu einem Putsch aufgerufen? SPD und Grüne jubeln.

17.58 Uhr: AfD-Geschäftsführer Baumann spricht. Auch er nennt den tag historisch. In allen westlichen Ländern gebe es eine neue Bewegung des Bürgertums, die nun auch in Deutschland angekommen sei. Merz könne jetzt nur noch der AfD folgen. Die Rot-Grüne Dominanz sei gebrochen worden. Unfaßbare Szenen spielen sich ab.

17.56 Uhr: Die FDP ist dran. Judith Skudelny spricht. Die FDP-Fraktion werde sich auch weiterhin nicht davon abhängig machen, wie die AfD abstimme. Es wird wild geschrieen

17.53 Uhr: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, ist außer sich. Erstmals habe es Mehrheiten jenseits der „demokratischen Mitte“ gegeben. Das sei ein historischer Tag – im negativen Sinne. Sie beschimpft Union und FDP.

17.50 Uhr: Jetzt spricht Merz. Er suche keine anderen Mehrheiten als aus der „Mitte des Parlaments“. Er wird von Zwischenrufen unterbrochen. Er bedauere die Mehrheit, die nun zustande gekommen sei. Er unterbreite nun das Angebot, daß auch SPD und Grüne am Freitag seinem Gesetzentwurf zustimme. Er werde auch weiterhin Anträge stellen. „Kommen sie zur Vernunft.“

17.46 Uhr: Die SPD beantragt die Unterbrechung der Sitzung. SPD-Fraktionschef Mützenich tobt und spricht von einer „Zäsur“.

17.45 Uhr: Die Sensation ist da! Der Fünf-Punkte-Plan der Union hat eine Mehrheit. Für den Antrag stimmten 348 Abgeordnete, dagegen waren 345. Enthaltungen gab es zehn. DIe Brandmauer ist gefallen. Die AfD jubelt. Aus der linken Ecke des Parlaments brüllt jemand „Schämt euch!“.

17.15 Uhr: Es war ein Lieblingsargument von SPD, Grünen und Linkspartei: Die beiden großen Kirchen würden das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ rundherum ablehnen. Die Generalsekretärin der Deutschen Bischofskonferenz, Beate Gilles, distanziert sich nun davon. In einem Schreiben an die Bischöfe heißt es: „Die mehrheitliche Stimmung im Rat war, daß es in der aktuellen Stimmung nicht sinnvoll ist, in die Debatte und damit in den Wahlkampf öffentlich einzugreifen.“ Sie empgehle, von weiteren Stellungnahmen abzusehen. Das gesamte Vorgehen sei mit dem Sekretariat nicht abgestimmt gewesen.

++ Katholische Kirche distanziert sich von Stellungnahme ++

„Die mehrheitliche Meinung im Ständigen Rat war, dass es in der aktuellen Situation nicht sinnvoll ist, in die Debatte und damit in den Wahlkampf öffentlich einzugreifen.“ pic.twitter.com/puPM35ieQZ

— Karina Moessbauer (@K_Moessbauer) January 29, 2025

17.05 Uhr: Die namentlichen Abstimmungen sind nun beendet. Jetzt werden die Ergebnisse ausgezählt.

16.45 Uhr: Nun läuft die namentliche Abstimmung zu den Anträgen der Union. Eine Mehrheit dafür gilt derzeit als eher unwahrscheinlich. Dem 27-Punkte-Plan will die AfD nicht zustimmen. Zudem ordnete BSW-Chefin Wagenknecht beide als „Showanträge“ ein. Zustimmung signalisierte sie nur für den Gesetzentwurf der Union, der am Freitag auf der Tagesordnung steht.

16.36 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Bernd Baumann spricht zur Geschäftsordnung. Abgelehnt wurde bereits der Antrag der FDP (Dafür: FDP und BSW / Dagegen: SPD, Grüne, Union und Linkspartei / Enthaltung: AfD). Auch der Antrag der AfD wird abgeschmettert (Dafür: AfD / Dagegen: SPD, Union, Grüne, FDP und Linkspartei / Enthaltung: BSW). Im Anschluß an Baumann spricht der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei.

Hintergrund der Debatte ist ein Antrag der AfD, den Entschließungsantrag der Union aufzuspalten.

16.33 Uhr: Nun beginnen die Abstimmungen über die Entschließungsanträge der FDP, AfD und Union. Lediglich die Initiativen der Union werden namentlich abgestimmt.

16.26 Uhr: Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sonja Eichwede meint der Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion verstoße gegen EU-Recht. Dagegen dürfe nicht verstoßen werden. Merz dürfe die Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa nicht gefährden. Auch sie beruft sich auf den Holocaust, in ihrem Appell nicht mit der AfD zu stimmen. Zuvor sprachen die zwei fraktionslosen Abgeordneten Joana Cotar und Matthias Helferich (AfD). Es sei Zeit das „barbarische Morden“ zu stoppen, fordert Helferich in Richtung von Merz.

16.20 Uhr: Nach zwei kurzen Beiträgen fraktionsloser Abgeordneter ist nun SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese an der Reihe. Die Tat von Aschaffenburg mache wüted. Dennoch sei es wichtig einen „kühlen Kopf“ zu bewahren und „kühlen Kopf“ zu bewahren. Er nehme war, daß viele Bürger klar sagten, daß sie die Forderungen von Merz ablehnten, weil diese gegen die Verfassung verstießen. Grenzkontrollen seien nicht praktikabel. Er zitiert ein Schreiben von Katholischer und Evangelischer Kirche, wonach die jetzige Debatte nicht „zielführend“ sei. Er zitiert eine linksextreme Band, die Weidel als Nazi beschimpfte.

16.14 Uhr: Wagenknecht ist an der Reihe. Es sei „unwürdig“, daß nach solchen Taten nur darüber diskutiert werde, welchen Anträgen die AfD zustimmen könnte. Sie kritisiert „Lachersmileys“ der Grünen. Diese seien es auch, die den Aufstieg der AfD zu verantworten haben. Obwohl überall Wohnungen und Ärzte fehlten, würden jedes Jahr hunderttausende Asylbewerber ins Land gelassen. Wagenknecht verweist auf die Kriege des Wetsens in Afghnaistan und Syrien, die zu Fluchtbewegungen geführt hätten. Das BSW werde dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ zustimmen. Die Anträge, die heute auf der Tagesordnung stehen, seien dagen „Show“. Stimmt das BSW nicht zu, wird heute eine Mehrheit für diese Anträge extrem unwahrscheinlich.

16.10 Uhr: Heidi Reichinnek von der Linkspartei geht es vor allem darum, weitere Asylverschärfungen abzulehnen. Sie findet kaum Worte zu den Opfern von Magdeburg und Aschaffenburg. Niemand rede über „Prävention“ und „psychosoziale Betreuung“ – nur so ließen sich solche Taten verhindern. Daß nach Afghnaistan und Syrien abgeschoben werden solle, sei ein Skandal. Sie will einen „Aufstand der Anständigen“ und schreit wild herum. Die wahre Brandmauer sei die Linkspartei.

16.05 Uhr: Rehlinger verweist auf die vielen Pendler und den Einzelhandel im Saarland. Diese würden durch Grenzkontrollen beschädigt. Auch sie verweist auf die Kirchen. „Rechts darf niemals die Macht im Land haben.“

16.03 Uhr: Rehlinger fordert Kompromisse und wirft der Union eine Blockade vor. Die Union setze bewußt auf timmen der AfD. „Wie wollen sie eigentlich in ihrer Partei noch die Brandmauer einhalten?“, empört sich Rehlinger in Richtung CDU und CSU. Es sei ein „Dammbruch zu Lasten der ganzen Demokratie“. Die Vorschläge von Merz verstießen gegen die Verfassung.

16.00 Uhr: Jetzt spricht Angke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlands. Für „Wehret den Anfängen sei es zu spät“. Fremdenfeindlichkeit zeige sich wieder „schamlos“. Niemals sei soviel Schutz für jüdische Gemeinden notwendig. Warum das so ist, sagt sie allerdings nicht. Wieso sie überhaupt redet, bleibt unklar. Es ist nicht üblich, daß Ministerpräsidenten bei solchen Debatten das Wort ergreifen – auch wenn es erlaubt ist. In ihrer Wahlkampfrede sagt sie, die Union spalte die „politische Mitte“.

15.55 Uhr: Der Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener empört sich, daß Afghanen sich nun für ihre Landsleute entschuldigen müßten. Auch er spricht von einem „Vollzugsproblem“. Er freut sich über Demonstrationen „gegen Rechts“. In Wirklichkeit wollten die Menschen gar nicht über Migrationspolitik sprechen, behauptet Wagener.

15.53 Uhr: Die Migrationspolitik von Scholz sei eine „Politik der gebrochenen Versprechen“. Das sei seine Bilanz. Was in Aschaffenburg, Solingen und Magdeburg passiert sei, habe überall passieren können. Deswegen herrsche im ganzen Land Wut. Es sei ein „Politikversagen“. Daß Problem sei nicht die Zustimmung der AfD sondern die Ablehnung von SPD und Grünen zu den Anträgen der Union.

15.50 Uhr: Über die Brandmauer redeten die, die in den vergangenen Jahren Öl ins Feuer gegossen hätten. Die AfD seien Vaterlandsverräter. SPD und Grüne müßten die Politik korrigieren, damit die Polarisierung zurückgehe. Die Handlungsverweigerung der „Restampel sind der Tabubruch an diesem Tag“. Er verwies auf den Asylkompromiß in den 90er Jahren von SPD und Union.

15.47 Uhr: Es reicht nicht zu reden, sagt jetzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Menschen hätten es satt, daß immer zur Tagesordnung übergegangen werde. Der wahre Tabubruch sei, daß richtige zu erkennen und dann doch nicht zu handeln. Deutschland wolle eine weltoffenes Land bleiben. Doch gegen die, die das nicht wollen, müsse sich die Gesellschaft schützen. „Die Überforderung ist teil des Alltags“, ruft Dobrindt.

15.44 Uhr: Solange sich die Union an die Brandmauer klebe, solnage werde es auch „Brandmauertote“ geben, ruft Weidel. Die Migrations- und Wirtschaftswende könnten nur mit der AfD kommen. Weidel ist fertig.

15.42 Uhr: „Mit dieser Union ist tatsächlich kein Staat zu machen“, sagt Weidel. Der Fünf-Punkte-Plan sei von der AfD abgeschrieben worden. Daß die Union ihren Antrag mißbrauche, um sich an der AfD abzuarbeiten sei „verstörend“. Sie nennt das ein „infantiles Manöver“. Die AfD lasse sich davon nicht abhalten, vernünftigen Initiativen zuzustimmen. „Das Wohl der Bürger hat bei uns immer vorrang. Das unterscheidet uns von der Union.“ Die AfD werde auch dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ zustimmen. Auch dieses sei von der AfD abgeschrieben worden.

15.40 Uhr: Scharf geht Weidel mit den „extremistischen“ Beführwortern der Politik der offenen Grenzen ins Gericht. Sie nimmt Bezug auf die grinsensen Fotos von Grünen-Politikern bei den jünsgten Protesten „gegen Rechts“. Sie fragt, wo die Demonstrationen gegen die Messermörder gewesen sein. Merz mache den Bürgern vor, es könnte etwas besser werden, obwohl er sich SPD und Grünen andiene. Die Brandmauer sei eine „antidemokratische Kartellabsprache“, die dazu führe, daß Millionen Wähler ausgeschlossen wurde. Sie solle nur SPD und Grünen den Verbleib an der Macht sichern, obwohl diese die mehrheit längst verloren hätten.

15.35 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel ist an der Reihe. Die Rede von Scholz sei „ungeheuerlich“ gewesen. Das sei „Demokratie ohne Volk“. So jemand solle kein Kanzler sein. Sie spricht von einem „politisch gewollten Kontrollverlust“.

15.35 Uhr: Klingbeil fordert Merz auf nicht mit der AfD zusammen abzustimmen. Er meint, daß Merz langjährige Werte umstoßen würde, nur um wenige Prozentpunkte mehr bei der Bundestagswahl zu erhalten. CDU und CSU sollten auf die Zivilgesellschaft hören, die sich gegen die Vorschläge der Unionsfraktion richten, fordert Klingbeil.

15.30 Uhr: Nun spricht SPD-Chef Lars Klingbeil. Er hätte sich gewünscht, daß die Taten von Magdeburg und Aschaffenburg zu einem Zusammenrücken der Demokraten geführt hätte. Er erntet Hohn und Spott. Merz spalte die „demokratische Mitte“, ruft Klingbeil. Es sei eine „massive Änderung der politischen Landschaft“. Dafür sei Merz persönlich verantwortlich.

15.27 Uhr: Die AfD dürfe nicht die Macht haben, zu entscheiden, was der Bundestag beschließen solle, sagt Lindner. Das Problem sei, daß SPD und Grüne nicht zustimmten – nicht, daß die AfD zustimme.

15.25 Uhr: Er wirft den Grünen vor, jede Verschärfung der Asylpolitik zu blockieren. „Rot-Grün hat nicht einmal den eigenen Ankündigungen Taten folgen lassen.“ Auch auf EU-Ebene blockierten die Grünen entsprechende Verschärfungen. Doch nur mit diesen ließen sich „Weltoffenheit und Toleranz“ verteidigen. Daß Migration die Menschen nicht betreffe, wie von Katrin Göring-Eckardt behauptet, zeugten von Realitätsverlust. Kinder, die Angst haben müßten, „abgezogen zu werden“ und die Rentner, die sich Nachts nicht mehr heraus trauten, wüßten es besser.

Linder wirft den Grünen vor, dafür gesorgt zu haben, daß Schlepper im Mittelmeer Geld bekommen würden. Er verweist darauf, daß diese jüngst beschlossen haben, noch mehr Migraten nach Deutschland zu holen. Den Anträgen der Union werde die FDP heute zustimmen.

15.20 Uhr: Bei den vergangenen schweren Straftaten habe es ein „Muster“ gegeben. Der Staatsapparat sei überdeht. Dennoch versage er bei der wichtigsten Aufgabe: der Sicherheit. Den Abschiebeankündigungen von Scholz sei zu enig gefolgt. Seit merkels Entscheidung habe sich das Land zum negativen geändert. Es gebe eine „Migration in den Sozialstaat“, die Milliarden koste. Das Geld fehle dann woanders. Die Mehrheit – auch der eingeanderten Menschen – sage: „Es reicht!“ Wenn die Demokratie nicht liefe, suchten sich die Bürger eine „autoritäre Alternative“.

15.17 Uhr: FDP-Chef Lindner hat das Wort. Er betont, die Debatte entscheide sich daran, welche Themen diskutiert werden. Eine Blau-SChwarze Regierung lehnt er ab. Er verweist auf Nordeuropa und Dänemark. Diese verfolgten eine konsequente Politik in der Migration. Dort regierten die Sozialdemokraten und keine Rechten.

15.15 Uhr: Habeck weiter: Merz wolle Recht brechen, um recht zu verändern. Damit stelle er sich gegen den Rechtstaat. Er forderte auch die FDP auf, den Unionsanträgen nicht zuzustimmen. Heute sei ein „Schicksalstag“. Es stehe zur Debatte, ob mit der angeblichen Tradition gebrochen werde, kein Bündnis mit den „Rechtspopulisten“ einzugehen. Habeck ist fertig.

15.10 Uhr: Er wirft Merz vor, daß Europarecht zu zerstören. Deutschland sei nicht alleine auf der Welt. Dann redet er über Zollpolitik. Habeck fordert Merz auf, mit den Österreichern und anderen Ländern zu reden. Allerdings haben diese ein Interesse daran, Asylbewerber weiter konsequenzlos nach Deutschland durchzuwinken. Er verlangt von Merz, weiter keine Mehrheiten mit der AfD zu schaffen.

15.07 Uhr: Habeck sagt, man müsse die Frage der Sicherheit neu aufrufen. Wie aber müsse es in den Ohren der Eltern klingen, wenn nun mit den „Rassisten der AfD“ abgestimt würde? Die Antwort bleibt er allerdings schuldig. Er appelliert an die Union, nicht mehr AfD abzustimmen. Seine Lösung: Behörden sollten mehr miteinander kommunizieren. Er fordert mehr Psychotests.

15.05 Uhr: Nun spricht Robert Habeck (Grüne). Es gehe um die grundsätzliche Ausrichtung der Politik, die nun diskutiert werde. Auch ein Kanzler müsse sich an Recht und Gesetz halten. Der AfD-Politiker Brandner ruft dazischen: „Außer bei Cum Ex“. Habeck kommt ins Säuseln. Merz ennziehe sich der politischen Debatte. Er hoffe, daß das Argument, die Mehrheit der Bevölkerung müsse in der Regierung abgebildet sein, nicht bald zur Sprache komme.

15.00 Uhr: Merz empört sich über die „Nazikeule“ mit der er aus der Regierung heraus geschlagen werde. Gemeint ist Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Es gibt langen Applaus für den CDU-Chef.

14.55 Uhr: Merz sagt, es sei mit seinem Gewissen nicht zu vereinabaren, daß er nur noch Anträge einbringen solle, die SPD und Grünen passen. „Wir sind es den menschen schuldig.“ Mit der AfD gebe es keine Mehrheit. Es könen sein, daß die AfD erstmals dafür sorge, daß ein Gesetzentwurf eine Mehrheit finde. Doch nun sei es Zeit, den aufrechten Gang zu zeigen und das einzubringen, was nun richtig sei. Die Demokratie sei in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kämen. Genau das wolle er verhindern. Grüne und SPD kommen aus dem Schreien nicht heraus. Eine Regierung mit der AfD schließt Merz erneut aus.

Die Demokratei sei auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche Minderheit – wie SPD und Grüne es seien – die Radikalen als Werkzeug nutze, um den Willen der Mehrheit dauerhaft zu verhindern. Eine richtige Entscheidung werde nicht dadurch falsch, daß die Falschen zustimmten.

14.53 Uhr: Der CDU-Chef rechtfertigt den Gesetzenwturf der Union, der am Freitag abgestimmt wird. Nichts davon sei rechtswidrig. „Wenn sie diesen Vorschlägen nicht zustimmen, dokumentieren sie endgültig, daß sie ein Ende des Zustroms in die Bundesrepublik nicht wollen.“

14.50 Uhr: Merz fragt, wieviele Kinder noch sterben müßten, bis der Kanzler endlich handele. Er verweist auf das Grundgesetz, wonach niemand ein Asylrecht habe, der aus einem anderen EU-Staat einreise. Was nun daran rechtswidrig sei, fragt Merz.

14.45 Uhr: Merz greift eine Recherche der JUNGEN FREIHEIT auf, die aufgedekt hatte, daß die Grünen in Bayern systematisch die Bezahlkarte für Asylbewerber aushebeln. Es sei „sehr billig“ nur den „Vollzug der Behörden“ für die Probleme verantwortlich zu machen. Scholz sei kein „Notar“ der Bundesrepublik sondern der Kanzler. Er habe gefälligst Vorschläge zu machen, wie die Gesetzeslage geändert werden kann. Die EU-Einwanderungspolitik sei „dysfunktional“. Seine Vorschläge seien keineswegs rechtswidrig. Er verweist auf zahlreiche Länder – etwa Dänemark – die es genau so machen würden wie er es vorschlage.

14.45 Uhr: Merz spricht von einem „massiven Problem der Ausländerkriminalität“, insbesondere von Asylbeerbern. Er verweist auf Migranten, die auch vor dieser Gefahr geschützt werden müßten. Viele davon würden selbst schärfere Regeln verlangen. Bedroht seien dieser aber auch von den „Rechtsextremisten“ der AfD. Merz verweist auf den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, der eine Überlastung sieht.

14.40 Uhr: Nun ist Merz dran. An die AfD gerichtet sagt er mit Blick auf die Holocaust-Gedenkstunde, dies sei ihr „Fliegenschiß“. Er schildert die Tat von Magdeburg. Viele Opfer würden nie wieder ein normales Leben führen können. Auch in Aschaffenburg habe ein behördlich bekannter Afghane zugestochen. Wenn das Mitgefühl errnst gemeint sein solle – und nicht zum Ritual werden solle – brauche es nun klare Maßnahmen gegen illegale Einwanderung.

14.38 Uhr: Scholz verliert sich ins Klein-Klein. Will über das Bundespolizeigesetz reden. Er habe kein Verständnis, daß diese Änderungen von der Union blockiert werden. Scholz behauptet, er sei im Wahlkampf von einem Afghanen angesprochen worden, der erschüttert über die Tat von Aschaffenburg gewesen sei. Ob es stimmt? Niemand weiß es. „Paulanergarten“, ruft jemand dazwischen. Es brauche „maximale Konsequenz“ gegen diejenigen, die das Asylrecht mißbrauchten. Scholz ist fertig.

14.34 Uhr: Es sei ein „unverzeihlicher Fehler“, daß Merz mit jenen zusammenarbeite, die die Demokratie verachteten. Gemeint ist die AfD. Er erinnert Merz daran, daß diese keine Mehrheiten mit der AfD bilden wolle. Darauf hätten die Bürger vertraut. „Was sind diese Worte jetzt noch Wert?“, ruft Scholz. Er verweist auf Österreich. Dort hätten die „Konservativen“ ihr Wort auch gebrochen und würden einen „extrem rechten Kanzler“ wählen. Es sei klar, daß es bei der kommenden Bundestagswahl keine Mehrheit Mehrheit für Union und AfD geben. „Sonst dwird es eine schwarz-blaue Regierung in deutschland geben.“ Es gebe viele Überschneidungen von Union und AfD. Scholz hält eine Wahlkampfrede.

14.30 Uhr: Scholz verweist ausschließlich auf die EU, die im „Sinne Deutschlands“ arbeite. Es gebe Grenzen, die man als Staatsmann nicht überschreiten dürfe, sagt er Richtung Merz. Mit der „extremen Rechten“ dürfe niemand zusammenarbeiten. Mit diesem mache man nicht „gemeinsame Sache“. Merz habe diesen „Grundkonsens“ aufgekündigt.

14.28 Uhr: Scholz sagt, die Demokratie sei unter Beschuß. Die Wirtschaft verkrafte keine Grenzkontrollen. Er verweist auf Frankreich und Polen, die dann brüskiert würden. Deutschlands Rolle komme aus der Geschichte. Er verweist auf Trump und Putin. Nun brauche es Einigkeit in der EU. Irgendwann im kommenden Jahr sollten neue Regeln umgesetzt werden. Er glaubt, daß dann alle Länder Asylbewerber registrieren würden.

14.25 Uhr: Scholz beruft sich nun auf die Kirchen. „Das größte Land der EU würde EU-Recht brechen wie das bisher nur Ungarns Regierunsgchef Orban gemacht hat.“ Kein Kanzler hätte sowas getan – auch Angela Merkel nicht.

14:22 Uhr: Scholz sagt, die Zahl der Abschiebungen sei unter seiner Kanzlerschaft seit 2021 deutlich gestiegen. In dem Corona-Jahr war sie allerdings deutlich gesunken. Er bringt auch Abschiebungen nach Syrien ins Spiel. „Über geltendes Recht hinaus darf man nicht gehen.“ Was dem deutschen Volk schade, seien „Scheienlösungen“, die Deutschlands Ansehen in der welt schädigten. Genau das tue Merz derzeit.

14.18 Uhr: Scholz weist jede Verantwortung der Taten von sich. Für Abschiebungen und psychisch kranke seien die Länder verantwortlich. Für die Asylpolitik ist allerdings er zuständnig. Dazu kein Wort. „Ich erwarte, daß alle gesetze umgesetzt werden“, sagt Scholz. Vom Kanzler kommt fast nur Selbstlob.

14.17 Uhr: Der Täter von Aschaffenburg hätte nicht mehr in Deutschland sein dürfen, moniert Scholz. Es gebe ein „Vollzugsdefizit“. Alle Asyl-Verbrechen der vergangenen Monate hätten mit den bereits beschlossenen Gesetzesverschärfungen verhindert werden können. Scholz attackiert die CSU-Landesregierung in Bayern. Dort seien. Dinge „schiefgelaufen“.

14.15 Uhr: Scholz beginnt mit Äußerungen über den Holocaust. Er fordert dazu auf, „Menschlichkeit“ zu achten. Ausdrücklich gehöre dazu auch das Recht auf Asyl. Dies sei für ihn nicht verhandelbar, weil es die Antwort auf die NS-Herrschaft sei. Damit ist der Ton der Debatte gesetzt.

14.10 Uhr: Alle Fraktionen verweisen einen Antrag zum ERP-Wirtschaftsgesetz zurück in den Ausschuß. Nun startet Scholz mit seiner Regierungserklärung. Namentlich wird nur über die Anträge der Union abgestimmt.

14.05 Uhr: Der Bundestag gedenkt der Opfer von Aschaffenburg und Magdeburg mit einer Schweigeminute. Bas fordert eine respektvolle Debatte. Es gibt eine kurze Pause.

14.03 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnet die Sitzung. Sie redet über über die Attentate von Magdeburg und Aschaffenburg. „Wir trauern um einen zweijährigen Jungen und einen Familienvater, der mit seinem mutigen Eingreifen die Kinder vor noch mehr Leid beschützt hat.“

13.55 Uhr: Gleich startet die reguläre Sitzung des Bundestages. Nachdem kurz das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 besprochen wird, geht es dann direkt über in die Generaldebatte zur Migrationspolitik. Dabei stehen zwei Anträge der Union auf der Tagesordnung sowie jeweils einer von AfD und FDP. Es ist namentliche Abstimmung beantragt.

13.30 Uhr: Wer darf Anträge einbringen, denen auch die AfD zustimmen könnte? Um diese Frage dreht sich derzeit alles. Der NRW-Landtagsabgeordnete Bodo Löttgen (CDU) verweist darauf, daß die SPD-Opposition im Landtag bereits 15 Anträge eingebracht habe, denen nur die AfD zugestimmt habe. Löttgen kommentiert: „Hat sich die Oppositionspartei SPD in NRW davon abhalten lassen, ihre Anträge zu stellen und Mehrheiten dafür zu suchen? Nein. Hört als SPD in Berlin endlich auf, schlaue Brandmauer-Sprüche zu klopfen, die nichts wert sind!“

Darf ein Oppositionspartei, die keine Mehrheit mit AfD hat, Anträge stellen und Mehrheiten suchen, obwohl sie weiß, dass die AfD zustimmen wird?

SPD im Bund: Niemals!! Gemeinsame Sache mit der AfD von Weidel und Höcke ist für uns niemals eine Option. Keine Zusammenarbeit mit… pic.twitter.com/QPbQMGKlKw

— Bodo Löttgen 🇮🇱🇺🇦🇩🇪 (@bodoloettgen) January 29, 2025

13.20 Uhr: In diesem Augenblick startet in Berlin vor dem Brandenburger Tor eine Kundgebung fast aller großen Wirtschaftsverbände. Die Demonstration steht unter dem Motto „SOS-Wirtschaftswarntag“. Die AfD wird dabei allerdings ausgegrenzt. „Wir haben alle Parteien eingeladen. Also alle, die realistisch in die Regierung kommen: CDU, SPD, Grüne, FDP“, sagt ein Redner laut JF-Reportern vor Ort. Es sind einige Hundert Demonstranten erschienen.

12.55 Uhr: Der eigentlich zur parteipolitischen Neutralität verpflichtete Bundespräsident mischt sich in die aktuelle Debatte um die sogenannte Brandmauer ein. Ohne die AfD zu nennen sagte Frank-Walter Steinmeier  während einer Debatte zum Andenken an die Befreiung des KZ Auschwitz: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“ Weiter sagte er: „Wir leben in einer Zeit der Entscheidung. Wir haben es in der Hand, das Errungene zu bewahren und unsere Demokratie zu schützen. Gehen wir nicht zurück in eine dunkle Zeit. Wir wissen es besser. Machen wir es besser!“ Eine klare Anspielung auf die aktuelle Debatte. Laut Bild-Zeitung habe er sich ganz bewußt für diese Formulierungen entschieden.

Steinmeier – der seine SPD-Mitgliedschaft nur ruhen läßt – sorgt immer wieder mit linken Äußerungen für Aufregung. Wählern, die nicht seiner Meinung sind, drohte er bereits mit dem Vokabular der Strafjustiz.

12.45 Uhr: Der für die Süddeutsche Zeitung (SZ) schreibende linksextreme Antifa-Journalist Bernd Kramer hat mittlerweile seinen X-Account auf „Privat“ gestellt. Auf diesem hatte er CDU-Chef Merz in die Nähe Adolf Hitlers gerückt und die Unionsparteien mit „Sieg Heil“ angeschrieben. Nach eigenen Angaben ist er auch für die taz und den Spiegel tätig.

Wenn selbst Kollegen der Süddeutschen Zeitung Merz mit Hitler vergleichen und die CDU mit der NSDAP, dann ist das ein weiteres Indiz dafür, wie viele deutsche Journalisten gerade an der Realität vorbei kommentieren. https://t.co/1xvgmKXJjD

— Felix Dachsel (@xileffff) January 27, 2025

Merz hatte dies auf einer Pressekonferenz scharf kritisiert. Die SZ distanzierte sich später von den Einträgen.

Die @SZ hat sowieso völlig den Bezug zur Wirklichkeit verloren und schlägt nun wild um sich. Macht den Laden einfach dicht. Es ist erbarmungswürdig! pic.twitter.com/pBdoNVfWFy

— storymakers (@mz_storymakers) January 27, 2025

12.40 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken attackiert Merz. „Niemals dürfen Rechtsradikale Mehrheitsbeschaffer sein und niemals dürfen sich die demokratischen Parteien der Mitte von den Feinden der Demokratie abhängig machen“, sagte sie nach Angaben der Bild vor Beginn der Bundestagssitzung. „Er hat sich mit seiner unbeherrschten Art in eine Sackgasse manövriert und ich rufe den CDU-Vorsitzenden auf, diesen Irrweg zu beenden und wieder Politik aus der Mitte des Parlaments mitzugestalten“

12.30 Uhr: Der Brandbrief der Kirchen gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ sorgt offenbar auch innerhalb der Religionsgemeinschaften für Wirbel. Die Stellungnahme werde von manchen Kirchenvertretern „als zu einseitig wahrgenommen“, berichtet die FAZ. In dem Schriftzug lehnen Katholische Kirche und EKD eine Verschärfung des Asylrechts – wie sie die Union fordert – strikt ab.

Schuld an den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg seien demnach Informationsdefizite der Behörden. Beide seien von „offensichtlich psychisch kranken Personen“ begangen worden. Wieso Deutschland verpflichtet sein soll, psychisch kranke Attentäter aus dem Ausland aufzunehmen – dazu schweigen die Religionsgemeinschaften.

CDU-Bundesvize Karin Prien sagte dem Deutschlandfunk, ihre Partei müsse nicht „immer eins zu eins mit den Kirchen einer Meinung“ sein.

12:15 Uhr: Neben Union und AfD wird auch die FDP am Mittwoch noch einen Antrag zur Abstimmung vorlegen. Darin forden sie die unverzügliche Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Der Verweis auf Vollzugsdefizite in den Ländern, die ohne Zweifel zu beklagen sind, kann nicht herangezogen werden, um über das Versagen in der eigenen Amtsführung hinwegzutäuschen“, heißt es in dem Papier.

Die FDP-Fraktion fordert unter anderem die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, das Zurückweisen von Asylbewerbern an den Grenzen, schnellere Abschiebungen, die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten und die Kürzung von Leistungen für abgelehnte Asylbewerber. „Wer keine oder noch keine Bleibeperspektive hat, benötigt nur das erforderliche Existenzminimum und keine Leistungen für Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, schreiben die Liberalen.

12:05 Uhr: Im Bundestag liegen die Nerven offenbar blank. Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier berichtet, der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter habe sich geweigert, zusammen mit ihm einen Fahrstuhl zu benutzen.

Es ist 8:45 Uhr in Deutschland. Man macht sich auf den Weg zur Ausschusssitzung, denkt an die bevorstehenden Aufgaben. Plötzlich kommt Hofreiter und sagt unvermittelt: ‘Mit Ihnen möchte ich nicht Aufzug fahren.’ Wie würdet ihr reagieren? AfD 🇩🇪 pic.twitter.com/cCb58kJdh7

— Markus Frohnmaier (@Frohnmaier_AfD) January 29, 2025

12.00 Uhr: Blanke Panik bei den Grünen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz warnt: „Das unsägliche Manöver von Merz und Linnemann wird als schwerwiegender politischer Fehler in die Geschichte eingehen.“ Den „Rechtsextremen“ gehe es darum, die „Konservativen“ zu zerstören. „Wer das nicht glaubt, dem empfehle ich einen Blick in ein Geschichtsbuch oder aktuell in die USA“, schreibt er auf X. Daß seine eigene Jugendorganisation CDU-Merz bereits selbst mit dem „Faschismus“ in Verbindung bringt, verschweigt er.

Die #AfD möchte die #CDU zerstören. Rechtsextreme hassen Konservative. Wer das nicht glaubt,dem empfehle ich einen Blick in ein Geschichtsbuch oder aktuell in die USA.Das unsägliche Manöver von Merz+Linnemann wird als schwerwiegender politischer Fehler in die Geschichte eingehen. https://t.co/2bbeMICC4O

— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) January 29, 2025

11.50 Uhr: Die beiden großen Kirchen wenden sich empört gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union? Wie wird die Union reagieren? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger hat von der Asylpropaganda der beiden stark schrumpfenden Kirchen offenbar genug. Er schreibt: „Überrascht nicht, interessiert nicht.“

Überrascht nicht, interessiert nicht.

— Steffen Bilger (@SteffenBilger) January 28, 2025

11.40 Uhr: Scheitert die Union mit ihren Anträgen an den eigenen Abgeordneten? Selbst zusammen mit AfD, BSW, FDP und den Fraktionslosen Abgeordneten ist die Mehrheit dünn? Stimmen am Ende linke Abgeordnete gegen die eigenen Entwürfe, damit die Anträge nicht mit AfD-Stimmen beschlossen werden? Es wäre eine Totalblamage für Friedrich Merz.

11.35 Uhr: Die FDP-Bundesvorstandsmitglieder Wolfgang Kubicki und Linda Teuteberg rechnen in einem Gastbeitrag mit der Welt mit Multikulti ab. „Seit 2015 haben wir eine enorme Zuwanderung erfahren, zu einem beträchtlichen Teil aus Ländern, in denen Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie an der Tagesordnung sind. Es wäre naiv zu glauben, daß die Menschen diese Prägung an der Landesgrenze vollständig hinter sich lassen.“

Weiter schreiben die beiden FDP-Bundestagsabgeordneten: „Aus unserer Sicht sind die fünf Punkte von Friedrich Merz ein Anfang – zugegeben ein wichtiger, gleichzeitig ein sehr später. Nach fast zehn Jahren, geprägt von migrationspolitischer Führungslosigkeit, aktivem Wegschauen, Laissez-faire und immer größer werdenden Kontrollverlusten im Bereich der inneren Sicherheit, ist schon viel Schaden entstanden und Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit des Staates erodiert.“

11.30 Uhr: Welchen EInfluß hat die aktuelle Debatte über die Migrationspolitik und die Brandmauer zur AfD auf die Umfragewerte? Laut einer neuen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov stürzt die SPD auf 15 Prozent ab, während die AfD auf 23 Prozent zulegen kann. Die Union legt um einen Prozentpunkt auf 29 Prozent zu. Auch die Linkspartei gewinnt einen Punkt und liegt nun bei fünf Prozent. Grüne und FDP verlieren zwei beziehungsweise einen Punkt und stehen nun bei 13 Prozent und drei Prozent. Das BSW bleibt bei sechs Prozent.

BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage YouGov

Union: 29% (+1)
AfD: 23% (+4)
SPD: 15% (-4)
GRÜNE: 13% (-2)
BSW: 6%
LINKE: 5% (+1)
FDP: 3% (-1)
Sonstige: 5% (-1)

Änderungen zur letzten Umfrage vom 22. Januar 2025

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— Deutschland Wählt (@Wahlen_DE) January 29, 2025

11.20 Uhr: Die AfD wird dem zweiten, umfangreicheren Unionsantrag zur Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden – wie etwa dem Verfassungsschutz – nicht zustimmen. Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla sagte dem Tagesspiegel, daß dieser einerseits die Grundrechte der Bürger einschränke. „Andererseits würden die außenpolitischen Maßnahmen der CDU/CSU einen baldigen Frieden in Europa verhindern.“ Die Union kritisiert in ihrem Papier unter anderem den „hybriden Krieg“ Rußlands gegen die Bundesrepublik.

11.00 Uhr: Um 14 Uhr startet der Bundestag in seine letzte reguläre Sitzungswoche. Auf dem Programm stehen zwei Anträge und ein Gesetzesentwurf der Union, denen die AfD erstmals in der Geschichte zu einer Mehrheit verhelfen könnte. Doch auch andere Debatten haben es in sich. Das sind die wichtigsten Tagesordnungspunkte:

Mittwoch: Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur aktuellen innenpolitischen Lage nach den Attentaten von Magdeburg und Aschaffenburg. Dazu stellt die Union zwei Entschließungsanträge. Einen Fünf-Punkte-Plan zur Schließung der Grenzen und einen weiteren Antrag, der deutlich mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden vorsieht. Auch die AfD bringt einen eigenen Antrag ein, der massive Verschärfungen in der Migrationspolitik fordert.

Donnerstag: Am Donnerstag wird der Bundestag abstimmen, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird. Federführend dabei ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der dabei von zahlreichen Grünen-Abgeordneten und linksextremen Abgeordneten unterstützt wird. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht ein Antrag der Grünen, der den Bundestag auffordert, ein entsprechendes Verbot zu prüfen – also nicht sofort beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.

Freitag: Einen letzten Showdown soll es dann am Freitag geben, wenn die Unionsfraktion ihr Zustrombegrenzungsgesetz“ in den Bundestag einbringt. Auch hier ist eine Mehrheit zusammen mit der AfD möglich.