DRESDEN. Die SPD in Sachsen hat sich dafür ausgesprochen, derbe Anmachsprüche, Hinterherpfeifen und andere Formen sogenannter verbaler sexueller Belästigung ohne Körperkontakt – kurz: Catcalling – künftig unter Strafe zu stellen. Was bislang als stillos, aber straffrei galt, soll nach dem Willen der Sozialdemokraten künftig ein Fall für das Strafrecht werden.

Ein entsprechender Antrag der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) wurde auf einem Landesparteitag einstimmig beschlossen und soll nun auf dem SPD-Bundesparteitag Ende Juni in Berlin eingebracht werden.

SPD sieht Frauen derzeit schutzlos

Die Leipziger SPD-Stadträtin Pia Heine sagte, viele Frauen seien „nahezu schutzlos ausgeliefert“, da das geltende Recht bislang nur greife, wenn Äußerungen offenkundig ehrverletzend oder beleidigend seien. Der Antrag fordert deshalb eine bundeseinheitliche Regelung nach dem Vorbild eines Gesetzentwurfs aus Niedersachsen. Darin heißt es: Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise verbal oder nonverbal „erheblich belästigt“, soll mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden – auch dann, wenn die Voraussetzungen eines klassischen Ehrschutzdelikts nicht erfüllt sind.

Laut Bundeskriminalamt wurden 2023 rund 19.000 Ermittlungsverfahren wegen sexueller Belästigung eingeleitet. Catcalling ist bislang jedoch nicht gesondert erfaßt. Kritiker sehen in dem Vorstoß eine gefährliche Ausweitung des Strafrechts in Bereiche subjektiven Empfindens. (rr)