BERLIN. Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Rüstungsexporte nach Israel teilweise auszusetzen, hat auch innerhalb der Union eine heftige Debatte ausgelöst. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, griff den Kanzler scharf an. Auf dem Kurznachrichtendienst X schrieb er: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“

Merz hatte den Schritt mit der Ankündigung der israelischen Regierung begründet, das militärische Vorgehen im Gazastreifen weiter auszuweiten. „Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, erklärte der Kanzler in einer Stellungnahme.

Nach Informationen der Bild-Zeitung hat die Entscheidung für erheblichen Unmut in der Unionsfraktion gesorgt. Demnach soll noch während der Sommerpause am Sonntag eine kurzfristig angesetzte Videositzung der Arbeitsgruppe Außenpolitik stattfinden – offiziell „aus aktuellem Anlaß zur Lage im Nahen Osten“. Eingeladen sind ausschließlich die außenpolitischen Fachpolitiker von CDU und CSU, ohne Mitarbeiter. Als Gast soll der außenpolitische Berater des Kanzlers, Günter Sautter, teilnehmen.

Ein Abgeordneter zeigte sich gegenüber dem Blatt konsterniert: „Keiner versteht, was Merz da gemacht hat und es dann auch nicht zu erklären. Wir sind fassungslos.“ Andere erklärten, für eine solche Außenpolitik keinen Wahlkampf geführt zu haben und sich nun vom Kanzler getäuscht zu fühlen. Zwei Parlamentarier äußerten sogar Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Regierungschefs.

CSU an Entscheidung von Merz nicht beteiligt

In der Union gehen die Einschätzungen aber auch in die andere Richtung. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen stellte sich hinter den Schritt: „Diese Reaktion ist richtig und durch die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung leider unausweichlich geworden.“ Es sei „nicht mehr eindeutig nachvollziehbar, welche Kriegsziele Israel mit der erneuten Ausweitung der Offensive verfolgt.“ Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt unterstützt Merz: „Diese Reaktion war unausweichlich, nachdem der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister unsere Bedenken über Monate in hoher Frequenz vortrugen. Wir wollen Israel damit eindeutig signalisieren, dass wir das Vorgehen in Gaza für bedrohlich für Israels Stellung in der Welt und seine Sicherheit halten.“

Innerhalb der CSU soll hingegen Verstimmung herrschen. Laut Bild-Zeitung sei die Partei nicht an der Entscheidungsfindung beteiligt gewesen und davon überrascht worden, hieß es aus Parteikreisen. Kritik kommt auch vom Zentralrat der Juden. „Die Ankündigung der Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel auszusetzen, ist enttäuschend“, erklärte Präsident Josef Schuster. „Dieser Kurswechsel läuft allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat.“ Die Bundesregierung müsse „ihren eingeschlagenen Weg schnellstmöglich korrigieren“. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft warnte: „Vor deutscher Hochnäsigkeit sei gewarnt. Wenn Israel sich bei Rüstungslieferungen nach Deutschland revanchieren sollte, sieht es um die Zukunft deutscher Luftsicherheit schlecht bestellt aus.“

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil verteidigte dagegen das Vorgehen der Bundesregierung: „Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden.“ Das humanitäre Leid in Gaza sei unerträglich, für diese Lage trage die israelische Regierung eine große Verantwortung. „Deswegen muss jetzt humanitäre Hilfe schnellstmöglich und umfassend nach Gaza hineingelassen werden“, betonte er. Außerdem dürften keine Fakten geschaffen werden, die einer Zweistaatenlösung entgegenstünden, weder in Gaza noch im Westjordanland.

Ich habe ja von Anfang an gesagt: Merz ist nur Außenminister unter Klingbeil. Da alles, was im Koalitionsvertrag steht (oder muß man sagen: stand?) unter Finanzierungsvorbehalt steht, und Klingbeil Finanzminister ist, bestimmt er denknotwendig die „Richtlinien“ der Politik. Und… https://t.co/ZXkCJfoTpB

— Ulrich Vosgerau (@UlrichVosgerau) August 8, 2025

Klingbeils Parteikollege und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, forderte noch weitergehende Maßnahmen. Gegenüber dem Stern sprach er sich für die „Ganz- oder Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel“ aus. „Zudem dürfen Sanktionen gegen israelische Minister kein Tabu mehr sein.“

Auch aus der Opposition kamen Forderungen nach schärferem Vorgehen. Die Linken-Außenpolitikerin Lea Reisner erklärte: „Angesichts dieser Vertreibungspläne und der humanitären Katastrophe muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und entschieden handeln: das EU-Assoziierungsabkommen aussetzen, Palästina anerkennen und die Maßnahmen des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs umsetzen.“

Scharfe Worte von Netanjahu

Für die Grünen-Staatsministerin Franziska Brantner kann der Waffenstopp nur ein erster Schritt sein: „Kanzler Merz und sein Außenminister Wadephul müssen sich jetzt mit Nachdruck für einen politischen Prozess einsetzen. Es braucht jetzt ernsthaften Druck für ein Ende des Kriegs und der humanitären Katastrophe, die Freilassung der Geiseln sowie eine politische Perspektive. Deutschland darf nicht länger konsequentes europäisches Handeln in diesem Sinne verhindern, sondern muss sich an die Spitze stellen.“

Nach dem Kurswechsel warf Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der Bundesrepublik am Freitagabend vor, mit dem Beschluß für einen teilweisen Waffenexportstopp die islamistische Hamas zu belohnen. Er habe seine Enttäuschung in einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz ausgedrückt, teilte sein Büro mit. (rr)