MAGDEBURG. Mit scharfen Worten hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die politische Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert. Es gebe in den Inhalten eine mangelnde „Binnenpluralität“, sagte er der Berliner Zeitung.
Der gesetzliche Auftrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio besage jedoch das Gegenteil. Haseloff mahnte daher, „daß alle Meinungen des demokratischen Spektrums vertreten sind, und zwar breit vertreten“. Das seien das A und O für die Akzeptanz von Medien.
Haseloff nannte ein aktuelles Beispiel. Ein wichtiges Thema sei für die meisten Deutschen zum Beispiel die innere Sicherheit: „Wenn die Tagesschau wie gestern damit beginnt, daß wir in Europa die trockenste Zeit seit so und so vielen Jahren erleben, frage ich mich: Ist es das, was die Leute am meisten interessiert?“
Haseloff: „Die Unwucht ist offensichtlich“
Dies sei jedoch kein Einzelfall: „Es gibt Untersuchungen, die eindeutig zeigen, daß es da eine Unwucht gibt, und das ist ja auch offensichtlich“, sagte der Ministerpräsident, der sein Bundesland mit einer „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP regiert.
Haseloff betonte, in Deutschland stehe die überwiegende Mehrheit der Menschen politisch in der Mitte oder rechts der Mitte. Doch dies werde überhaupt nicht abgebildet. Vielmehr dominierten linke Themen und Meinungen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zwar „integraler Bestandteil unserer Demokratie“, so der Regierungschef. „Aber er muß reformiert werden, und ich halte ihn für reformierbar.“ Die Sender müßten langfristig stabil mit den Beiträgen auskommen, „die von uns allen gezahlt werden“: „Deswegen haben wir ja einen Reformstaatsvertrag auf den Weg gebracht. Das war nicht ganz einfach.“ (fh)
