BERLIN. Nach der Veröffentlichung des Bundeslagebildes „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ gab sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) entschlossen: „Wer sich unserer Gesellschaft entzieht, kriminell und eine Bedrohung für die Sicherheit der Menschen ist, hat keinen Anspruch, in Deutschland zu bleiben. Deshalb bereiten wir Rückführungen nach Afghanistan und Syrien vor, um Straftäter und Gefährder abzuschieben.“ Denn Afghanen und Syrer sind bei Gewaltdelikten deutlich überrepräsentiert.

Doch der Ankündigung vom 10. Dezember gegenüber der Bild-Zeitung folgen bisher keine Taten. Der AfD-Abgeordnete Peter Felser wollte vom Innenministerium wissen, wie viele Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern die Behörde denn inzwischen tatsächlich vorbereitet habe und wie viele davon gescheitert seien.

In der Antwort, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, wurde aus der Entschlossenheit plötzlich kleinlaute Schmallippigkeit: „Die Bundesregierung arbeitet daran, Rückführungen nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen. Für den Vollzug des Aufenthaltsrechts sind grundsätzlich die Länder zuständig. Zur Planung konkreter Maßnahmen nimmt die Bundesregierung keine Stellung.“

Felser ist fassungslos: „Nachdem Bundeskanzler Merz vor der Wahl breitbeinig ankündigte, Zurückweisungen an den Grenzen anzuordnen und Innenminister Dobrindt unlängst Rückführungen versprach, ist bislang rein gar nichts passiert“, sagte er der JF. Bei der Migrantenkriminalität blieben die Bürger sich selbst überlassen, „während sie in den Nachrichten von immer neuen knapp gescheiterten Anschlagsplänen auf Weihnachtsmärkte durch Migranten erfahren“.

Migrationswende: Nur 993 Asylsuchende zurückgewiesen

Auch weitere Zahlen stellen die angebliche Migrationswende des Innenministers in Frage. Zwischen dem 7. Mai, als Dobrindt die Grenzkontrollen intensivieren ließen, bis zum Stichtag 31. Oktober haben 1.582 Migranten, die die Bundespolizisten abgewiesen haben, dennoch Asyl beantragt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die dpa berichtet.

Darüber hinaus wurden 201 Zuwanderer als „vulnerabel“ eingestuft. Das bedeutet, obwohl sie hätten zurückgewiesen werden müssen, wurde ihnen die Einreise gestattet. Zu diesen vulnerablen Gruppen zählen zum Beispiel Kranke oder Schwangere.

Nach den offiziellen Zahlen der Bundesregierung haben die Beamten von Mai bis Oktober tatsächlich 993 Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen. Insgesamt registrierte die Polizei 32.236 unerlaubte Einreisen. (fh)