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GEAS-Anpassungsgesetz: Die große Fake-Migrationswende der Bundesregierung

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Asylbewerber kommen an: Von einer Migrationswende kann auch mit dem neuen Gesetz der Bundesregierung keine Rede sein (Symbolbild).
Asylbewerber kommen an: Von einer Migrationswende kann auch mit dem neuen Gesetz der Bundesregierung keine Rede sein (Symbolbild).
Asylbewerber kommen an: Von einer Migrationswende kann auch mit dem neuen Gesetz der Bundesregierung keine Rede sein (Symbolbild). Foto: picture alliance / ANP | Ramon van Flymen
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Die große Fake-Migrationswende der Bundesregierung

Die Bundesregierung, die durch die Union eine Migrationswende versprach, stümpert sich neue Gesetze zurecht. Ironischerweise konterkariert sie dabei ihre eigenen Vorhaben. Wie wenig man diese ernst nimmt, wird schon am Abstimmungsvorgang deutlich.

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Asylbewerber kommen an: Von einer Migrationswende kann auch mit dem neuen Gesetz der Bundesregierung keine Rede sein (Symbolbild). Foto: picture alliance / ANP | Ramon van Flymen
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