TÜBINGEN. Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (parteilos), hat die Antifa kritisiert. Nachdem eine örtliche Gruppe offenbar einen Aufkleber in der Stadt verteilt hatte, auf dem der Politiker direkt angesprochen wird, warf Palmer ihnen auf Facebook Antisemitismus vor.
„Die Antifa in Tübingen gibt ihre ideologische Verirrung seit Jahrzehnten an die nächste Generation junger Leute weiter. Ist halt so. Aber die Verbindung von Antifaschismus mit Antisemitismus ist einfach widersinnig und unappetitlich“, schrieb Palmer. Dazu veröffentlichte er das Foto eines abfotografierten Aufklebers. „Boris! Wenn du Aufkleber nicht magst, dann schau doch einfach weg, so wie du es bei Genoziden machst“, steht darauf.
Linke Gruppen würden „das Leid der Geiseln und friedlichen Opfer“ ausblenden, behauptete Palmer. Die Israelis seien zuvor aus dem Gaza-Streifen abgezogen. „Statt mit Milliarden von Entwicklungshilfe einen eigenen Staat zu schaffen, wie es die Zionisten mit Fleiß getan haben, zog die Hamas es vor, Waffen zu kaufen und Tunnel zu bauen“, betonte der ehemalige Grünen-Politiker.
Antisemitismus von links sei „noch dümmer“
Auf einem offenbar ebenfalls in Tübingen angebrachten Plakat soll die Vertreibung der Palästinenser seit dem Jahr 1922 dargestellt werden. Darunter steht der Satz: „Es begann schon vor dem 7. Oktober“. In seinem Post bezeichnete Palmer dies als „infame Aussage“.
„Hitlers Versuch der Ausrottung allen jüdischen Lebens“ mit der Kriegsführung Israels zu vergleichen, sei „völlig inakzeptabel“. Antisemitismus „von links“ sei „kein Haar besser“ als Antisemitismus von rechts – „nur noch dümmer“.
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In den sozialen Medien wurde bislang keine Reaktion oder Erwiderung von Tübinger Antifa- oder Migrantifa-Gruppen veröffentlicht. Bislang scheinen diese Gruppen auch keine Aktionen zum Konflikt zwischen Israel und Palästina durchgeführt zu haben.
Ebenfalls in der Stadt aktiv ist das „Unikomitee für Palästina – Tübingen“, das ausschließlich Aktionen zu diesem Krieg veranstaltet. Auch diese Gruppe veröffentlichte bislang keine Reaktion auf Palmers Text.
Immer wieder gibt es Ausschreitungen
Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023, kam es in deutschen Städten immer wieder zu Protesten von linksextremen und islamistischen Gruppen. Während Demonstrationen wurde dem israelischen Staat dabei mehrfach Völkermord vorgeworfen.
Bei einigen Protesten kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Zuletzt versuchte eine 43jährige Frau im Nachgang einer Berliner Pro-Palästina-Demo, einen Brandanschlag auf ein Auto und dessen Insassen zu begehen.
Südafrika wirft Israel Völkermord vor
Seit Jahrzehnten wird gegenüber dem israelischen Staat der Vorwurf geäußert, sein Umgang mit Palästinensern erfülle die Merkmale von Kriegsverbrechen oder eines Völkermords. Zuletzt, im Dezember 2023, leitete die Regierung Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof ein Verfahren gegen Israel ein. Der Vorwurf: Verstoß gegen die Völkermordkonvention.
Die 1951 eingeführte Konvention definiert einen Völkermord oder Genozid als „Handlungen, die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe vollständig oder in Teilen zu zerstören“. Dazu gehören Tötungen, das Zufügen körperlicher Schäden an Mitgliedern dieser Gruppe, das Zufügen von Lebensbedingungen, die die Vernichtung einer solchen Gruppe herbeiführen können, die Verhinderung von Geburten innerhalb einer Gruppe und die gewaltsame Entführung von Kindern einer Gruppe in eine andere Gruppe.
Israel weist Vorwürfe zurück
Seit dem erneuten Ausbruch des Israel-Palästina-Kriegs im Anschluß an den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 haben zudem die nichtstaatlichen Organisationen Human Rights Watch und Amnesty International der israelischen Regierung vorgeworfen, sie verstoße gegen die Völkermord-Konvention. Die Vorwürfe betreffen dabei sowohl die durch das Militär vorgenommenen Bombenabwürfe auf den Gaza-Streifen als auch die Blockade von Hilfsgütern in palästinensische Gebiete.
Israel verteidigte sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Vorwürfe mit dem Argument, daß seine Militärschläge lediglich Reaktionen auf vorangegangene Angriffe der Palästinenser seien. Der Tod von Zivilisten entstehe daher, daß die Hamas diese häufig als Schutzschilde benutze. Ziel des israelischen Staates sei es, die Hamas zu zerstören. Es gebe keine Absicht, die Palästinenser zu vernichten. (lb)
