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Sicherheitspolitik: Verfassungsschutz nimmt Hans-Georg Maaßen ins Visier

Sicherheitspolitik: Verfassungsschutz nimmt Hans-Georg Maaßen ins Visier

Sicherheitspolitik: Verfassungsschutz nimmt Hans-Georg Maaßen ins Visier

Hans-Georg Maaßen bei einer Werteunion-Veranstaltung in Erfurt: Der Verfassungsschutz hat ihn auf dem Schirm.
Hans-Georg Maaßen bei einer Werteunion-Veranstaltung in Erfurt: Der Verfassungsschutz hat ihn auf dem Schirm.
Hans-Georg Maaßen bei einer Werteunion-Veranstaltung in Erfurt: Der Verfassungsschutz hat ihn auf dem Schirm Foto: picture alliance/dpa | Heiko Rebsch
Sicherheitspolitik
 

Verfassungsschutz nimmt Hans-Georg Maaßen ins Visier

Der Verfassungsschutz speichert seinen Ex-Chef Hans-Georg Maaßen als rechtsextremistisches Beobachtungssubjekt. Der 61jährige reagiert empört und veröffentlicht das Schreiben der Behörde. Die Argumentation des Geheimdienstes hat es in sich.
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Petition AfD Verbot

BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen als Beobachtungssubjekt im Bereich Rechtsextremismus abgespeichert. Maaßen äußerte sich am Mittwoch auf der Online-Plattform X zu der Sache und erhob schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der der Nachrichtendienst untersteht. Maaßen warf Faeser „Mißbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner“ vor und teilte die schriftliche Begründung des BfV für deren Einschätzung.

Darin heißt es unter anderem, Maaßen habe die Verhaftungen der selbsternannten Reichsbürger um Heinrich XIII. Prinz Reuß im Dezember 2022 als „unverhältnismäßig“ bezeichnet. Zudem habe Maaßen in mehreren Veröffentlichungen und Videos Begriffe wie „Globalisten“ verwendet. Das BfV wertet das als „antisemitische Codes und Chiffren“.

Maaßen drohen schwere Konsequenzen

Des Weiteren argumentierte die Behörde, daß Maaßen von Personen positiv rezipiert worden sei, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem gespeichert habe. Dazu zählt auch der Kopf der „Identitären Bewegung“, Martin Sellner. Der Österreicher habe den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten in einem Video mit dem Titel „Maaßens Botschaft: ‚Sagt eure Meinung!‘ – Patriotischer Widerstand in der CDU?“ lobend erwähnt.

Für den Chef der Werteunion könnte die Speicherung seiner Person durch den Verfassungsschutz ernsthafte Folgen haben. Ab dem 1. April 2024 tritt ein neues Gesetz in Kraft, das die Kriterien für Verfassungstreue bei politischen Beamten im einstweiligen Ruhestand verschärft. Das Innenministerium wäre dann berechtigt, ein Disziplinarverfahren gegen den 61jährigen einzuleiten. Sollte dieses Verfahren ergeben, daß Maaßen verfassungsfeindlich eingestellt sei, könnte er seine Versorgungsansprüche verlieren. (st)

Hans-Georg Maaßen bei einer Werteunion-Veranstaltung in Erfurt: Der Verfassungsschutz hat ihn auf dem Schirm Foto: picture alliance/dpa | Heiko Rebsch
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