BERLIN. Inzwischen leben 492.390 Migranten in Deutschland, die sich hier nicht aufhalten dürften. Hinzu kommen 193.972 Personen, die bisher – zum Beispiel wegen fehlender Papiere – nicht abgeschoben werden konnten und daher geduldet werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor.

Dennoch erhalten diese insgesamt mehr als 686.000 Menschen staatliche Unterstützung, für die der Steuerzahler aufkommt. Denn sie haben laut Bundesregierung „einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach den Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes“. Der Regelsatz liegt bei 460 Euro für einen Alleinstehenden.

Zusätzlich zahlt der Staat allen Asylbewerbern Essen, Kleidung, Unterkunft, Heizkosten, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts sowie Gesundheitsleistungen bei akutem Bedarf.

Illegale Ausländer: Bis zu vier Milliarden Euro im Jahr

Die Leistungen können zwar reduziert werden, wenn die Migranten einen „Ausreisetermin verschuldet verstreichen“ lassen. Dennoch wird das oft nicht umgesetzt. Und der Steuerzahler kommt dann weiter für die abgesenkte Finanzhilfe und alle anderen Bedarfe der Migranten auf. Wie hoch die Summe insgesamt ist, ist nicht bekannt. Schätzungsweise liegt sie bei drei bis vier Milliarden Euro im Jahr.

Von den knapp einer halben Million Ausländer ohne Aufenthaltsrecht kommen mit 68.960 die meisten inzwischen aus der Ukraine. Es folgen Türken (40.748), Syrer (29.814) und Inder (20.577). (fh)