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„Demokratie leben“: So ungleich verteilt die Ampel Geld im Kampf gegen Extremismus

„Demokratie leben“: So ungleich verteilt die Ampel Geld im Kampf gegen Extremismus

„Demokratie leben“: So ungleich verteilt die Ampel Geld im Kampf gegen Extremismus

Extremismus: Bei linken Demonstrationen geht es nicht immer friedlich zu.
Extremismus: Bei linken Demonstrationen geht es nicht immer friedlich zu.
Bei linksextremen Demonstrationen geht es nicht immer friedlich zu. Foto: picture alliance / dpa | Ekaterina Solovyova
„Demokratie leben“
 

So ungleich verteilt die Ampel Geld im Kampf gegen Extremismus

Überfälle von Linksextremisten, Anschläge von Islamisten – in Deutschland gilt Rechtsextremismus als größte Gefahr. Das zeigen die Millionen, die die Ampel in entsprechende Projekte steckt.
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BERLIN. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 2,3 Millionen Euro zur Bekämpfung des Linksextremismus ausgegeben. Das ist ein Zehntel dessen, was sie in die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus steckt: 22,5 Millionen Euro. Davon profitieren fast ausschließlich linke Organisationen.

Aus einer Antwort des von Lisa Paus (Grüne) geführten Familienministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion gehen diese Zahlen hervor. In Projekte gegen Islamismus flossen demnach 15,5 Millionen Euro.

Fördergelder der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus. Grafik: JF
Fördergelder der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus. Grafik: JF

Die Beträge sind jeweils die „Gesamtsumme der Fördermittel des Bundes, die zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten und Initiativen zur Bekämpfung“ des Extremismus bereit gestellt wurden.

182 Millionen fließen in ein Anti-Extremismus-Programm

Hinzu kommen Steuergelder, mit denen die Ampel-Regierung das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bezahlt. Damit will sie laut der dafür eingerichteten Webseite „die Entstehung demokratie- und menschenfeindlicher Haltungen sowie extremistischer Einstellungen verhindern und Radikalisierungsprozesse frühzeitig unterbrechen“.

Diese Summe hat sie in der Antwort nicht benannt. Nach Recherchen der JUNGEN FREIHEIT lagen sie im vergangenen Jahr bei 182 Millionen Euro. Eingesetzt werden sie für „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen“. Auch hier profitieren vor allem linke Initiativen.

Da dieses Programm angeblich „phänomenübergreifend angelegt“ sei, sich also gegen Rechts- und Linksextremismus sowie gegen Islamismus richte, sei eine direkte thematische Zuordnung dieser Fördermittel hier nicht möglich.

Weitere hunderte Millionen Steuergelder fließen über die 16 Landesregierungen in den „Kampf gegen Rechts“. (fh)

Bei linksextremen Demonstrationen geht es nicht immer friedlich zu. Foto: picture alliance / dpa | Ekaterina Solovyova
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