BERLIN. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 2,3 Millionen Euro zur Bekämpfung des Linksextremismus ausgegeben. Das ist ein Zehntel dessen, was sie in die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus steckt: 22,5 Millionen Euro. Davon profitieren fast ausschließlich linke Organisationen.

Aus einer Antwort des von Lisa Paus (Grüne) geführten Familienministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion gehen diese Zahlen hervor. In Projekte gegen Islamismus flossen demnach 15,5 Millionen Euro.

Die Beträge sind jeweils die „Gesamtsumme der Fördermittel des Bundes, die zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten und Initiativen zur Bekämpfung“ des Extremismus bereit gestellt wurden.

182 Millionen fließen in ein Anti-Extremismus-Programm

Hinzu kommen Steuergelder, mit denen die Ampel-Regierung das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bezahlt. Damit will sie laut der dafür eingerichteten Webseite „die Entstehung demokratie- und menschenfeindlicher Haltungen sowie extremistischer Einstellungen verhindern und Radikalisierungsprozesse frühzeitig unterbrechen“.

Diese Summe hat sie in der Antwort nicht benannt. Nach Recherchen der JUNGEN FREIHEIT lagen sie im vergangenen Jahr bei 182 Millionen Euro. Eingesetzt werden sie für „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen“. Auch hier profitieren vor allem linke Initiativen.

Da dieses Programm angeblich „phänomenübergreifend angelegt“ sei, sich also gegen Rechts- und Linksextremismus sowie gegen Islamismus richte, sei eine direkte thematische Zuordnung dieser Fördermittel hier nicht möglich.

Weitere hunderte Millionen Steuergelder fließen über die 16 Landesregierungen in den „Kampf gegen Rechts“. (fh)