Alle, „die den neosozialistischen Systemwechsel ablehnen“ würden „zu Verfassungsfeinden erklärt und politisch verfolgt“, sagt Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen im JF-Interview. Er verklagt den Geheimdienst, um die Beobachtung seiner Person zu stoppen. Und er fürchtet, daß „über viele Bürger inzwischen Dossiers angelegt sind, um sie zu verfolgen“.
IHR DIGITALER ZUGANG.
Einfach registrieren undweiterlesen.
Alle Artikel auf JF online frei
Die JF schon jeden Mittwoch als E-Paper und via App
Danke, Herr Maaßen, dass Sie Big Brother Faeser/Haldenwang die rote Karte zeigen.
Orwell, „1984“:
„In our world there will be no emotions except fear, rage, triumph, and self-abasement. . . . There will be no loyalty, except loyalty toward the Party. There will be no love, except the love of Big Brother. . . If you want a picture of the future, imagine a boot stamping on a human face forever.“
1984/2024
Ich hoffe, dass Frau Faeser eines Tages für ihre zahlreichen und unsäglichen Angriffe auf die Demokratie zur Rechenschaft gezogen wird.
Manchmal dauert es halt etwas länger, wie bei „Ich liebe Euch doch alle“ E.M.
Maaßen steht für das GG von gestern. Wer die letzten 15 Jahre den Marsch des Grundgesetzes nicht mitmachte, ist heute ein Ewiggestriger, liegt wie eine Endmoräne am Rande des Gletschers.
Die Stigmatisierung, Ausgrenzung und Diskriminierung verbunden mit Hass trifft jeden, der nicht mitmarschiert.
Aber egal was die Regierung macht, sie ist eingebunden in ein größeres System. Es sind kleine Zirkel, die den Gang der Geschichte bestimmen. Ihre große Sorge betrifft den Kontrollverlust. Deshalb unternehmen sie enorme Anstrengungen, die Herden in Pferchen zu halten. Man sehe nur, wie die WHO jetzt global Macht akkumuliert.
Herrn Maaßens Kernaussage: „Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, Kontaktschuldschnüffelei zu betreiben. Er ist nicht befugt, Menschen zu beobachten und zu verfolgen, die die Bundesregierung kritisieren, denn Regierungskritik ist legitim und nicht verfassungsfeindlich.“
… müsste selbstredend vom VG Köln bestätigt werden. Unabhängige Justiz als ultimative Stütze unserer Demokratie und Verfassungsordnung gegen Angriffe seitens Faeser & Co. ?!
Das Problem ist nur, dass es offensichtlich keine unabhängige Justiz gibt!
Mir bleibt ein früherer Geheimdienstler nach wie vor suspekt.
Aktuell weit rätselhafter ist das Scheitern der Faeser-Pausschen Pläne zur Demokratieabschaffung unter dem Deckmantel „Hass und Hetze“. Ich habe keinen Zweifel, dass das Gesetzespaket von ÖRR als Durchbruch zur „gesetzlichen Abschaffung des Hasses“ gefeiert worden wären. Auch keine Zweifel, dass hunderte machtgeiler Ampelmitläufer die sich als Abgeordnete bezeichnen dieses Paket beschlossen hätten und ich bin mir sicher – betrachtet man Merzs Aussagen zum „Schutz des Verfassungsgerichts“ – dass auch die Union zugestimmt hätte. Machtzuwachs für die Politkaste.
Aber warum ist es gescheitert? Die Justiz wurde unter dem Merkelregime von recht niederträchtigen, stromlinienförmigen Figuren durchsetzt. Die waren in der deutschen Geschichte immer nur Erfüllungsgehilfen, aber niemals Widerstand gegen die Politik.
Warum ist es gescheitert? Haben sich allierte Stellen gegen den erneuten Aufbau eines Nazi-Systems ausgesprochen? Ich finde für das Scheitern dieser beiden Figuren nach wie vor keine logisch nachvollziehbare Begründung.
Offenbar war die FDP dagegen. Hat sie nach den jüngsten Meinungsumfragen immerhin wieder auf 5% gebracht.
Ich bin überzeugt, dass Kommentatoren der JF und der NZZ schon auf einer Liste zu finden sind und bewundere den Mut,mit dem Klarnamen zu agieren. Wenn die nicht strafbaren Äußerungen in strafbare umgewandelt werden, wird es für uns erst mal teuer. Strafbescheide werden zu uns flattern und dieses Geld kann dann für linke Projekte verwendet werden. Denn merke: Nur ein böser Bürger ist ein guter Bürger. Jeder, der dass nicht will, sollte den User Name ändern. Es gibt doch soviele, NancyF., Tommy H. Annalena……..
Ich bin gegen Versteckspiele. Man kann sehr wohl unter Klarnamen agieren – man/frau muss Formulierungen finden, die wasserdicht sind. Das ist zum Teil Gefühlssache, zum Teil ein gewisser Respekt vor dem Zeitgeist. Der politische Gegner muss spüren, dass ich eine zeitgemäße Sprache verwende, weil ich mich als Zeitgenossen verstehe. Das habe ich von keinem geringeren als Georg Wilhelm Friedrich Hegel gelernt: So schrecklich dekadent unser Zeitgeist ist – er ist eine dialektisch notwendige Ausformung jenes Prozesses, der letztlich zum guten Ziel führt. Zum Beispiel verwende ich gelegentlich die inklusive Sprache teils aus Respekt vor den Hörgewohnheiten meiner Gegenspieler, teils aus innerer Ironie. Ich versetze mich dauernd in mein Gegenüber hinein, so links, grün, liberal, neokonservativ, braun oder rot er/sie auch sein mag. Eine partikula veri ist auch bei ihm zu finden. Dabei vergesse ich nicht das eigentliche Ziel – nämlich die Aufhebung des herrschenden Zeitgeistes in einer höheren Synthese unter Ausscheidung solcher Elemente, die im Prozess des Fortschreitens überflüssig werden. Also LGBT und Regenbogen können ruhig verschwinden. Und sie werden verschwinden. Nur Geduld.
Merkel hat die DDR wieder eingeführt und Rot-Grün vollendet sie. Man könnte es Machtergreifung nennen!
…und wer hat Merkel eingeführt? Ich glaube, der hieß Helmut Kohl! ( CDU )
Stimmt! Aber Kohl war von der Wiedervereinigung beseelt und ich glaube nicht, dass ihm die Infamie eines “ Mädchens aus dem Osten“ nur ansatzweise klar war, als er sie protegiert hat. Wie bösartig diese Frau wirklich war und sicher noch ist, haben die meisten Wähler anfangs nicht begriffen. Bei mir ist der Groschen auch erst richtig gefallen, als sie das AUS der Atomenergie befeuert hat. Zu spät kam diese Erkenntnis, sicher nicht nur bei mir.
Ich stimme Ihnen voll zu, QvD . Merkel hat nach meiner Ansicht die größten Fehler
begangen, die man überhaupt machen kann.
Die Kernkraftwerke ohne Not abzuschalten u. die Forschung zu beenden, ist unverzeihlich. Dann die unsägliche Flüchtlingspolitik, die uns unsere Sicherheit u. Kultur kostet, ist unbezahlbar teuer!
Die CDU ist z.Z. die Partei der größten Heuchler, die Deutschland je hervorgebracht hat. Nur ein außergewöhnlich guter Zufall oder die AfD kann uns noch retten!
Merkel hat Kohl getäuscht bzw. ist er darauf hineingefallen, in dem sie so tat, als könne sie nicht mit Messer und Gabel essen! Nachdem es nach einigen Essen bei ihr dann eigenermaßen klappte mit dem Besteck, dachte er, nun wird alles gut!
Merkel wurde erst stark, als Kohl über seine versteckten Kassen ins Straucheln kam. Der linke ´Stern´ schrieb dann: „Frau Merkel übernehmen Sie!“ Merz zauderte. Merkels Handstreich gelang. Ich wählte sie damals auch, da ich dachte, eine Naturwissenschaftlerin würde dem Land guttun. Es kam aber immer schlimmer.
Schade, daß Herr Maaßen bisher noch zu keinem Streitgespräch oder zu einer Debatte im ÖRR berufen wurde; er würde jedes Gespräch mit seinen ruhigen überlegten Argumenten überzeugend gewinnen.
Es sei denn bei Lanz wo 4 gegen HJM schwätzen können und ihn nicht ausreden lassen.
Allerdings Vertretern der AfD geht es genauso.
Würde der ÖRR und die Systemmedien gegenüber den Rechten genau so positiv eingestellt sein wie bei den linken Grünen – eine rechte Mehrheit wäre garantiert.
Meinungsmache, Verleumdungen, Fake News und praktizierte Verschwörungen (Potsdamer Konverenz…) der Medien sind immer noch die besten Waffen unser Heimatland weiter in eine tiefe Krise zu stürzen.
Nicht Wenige von denen gegen die Maaßen klagt hätte er mit der WU gern als Premiumpartner, ganz ernst kann man diesen Herrn wohl nicht nehmen.
Altparteien-Clan abwählen!
nur X AfD = Notwehr
Herr Maaßen hat selbst seinen Anteil am Verfassungsschutz, wie er jetzt agiert. Auch unter seiner Führung wurden missliebige Meinungen durch den VS diskreditiert. Herr Maßen ist eigentlich eine tragische Figur des aktuellen Polittheaters. Die Revolution frisst ihre Kinder.
Da können Sie uns sicherlich zwei, drei Beispiele nennen, oder?
Die Identitären, der IfS zB waren Gegenstand in Verfassunsschutzberichten lange bevor diese offiziell an den Pranger gestellt wurden. Die Diskreditierung beginnt schon in diesen Berichten. Es gilt die Meinungsfreiheit und das bürgerliche Gesetzbuch. Da braucht es keine Schnüffelbehörde.
Gut getroffen – wer Jahrzehnte im Geheimdienst schnüffelt, muß schon aus einem besonderem Holz geschnitzt sein. Interessanterweise wird dies Argument oft gegen Putin, mit Recht, ins Feld geführt. Beide kommen aus diesem gleichen Geheimdienst-Biotop.
Trotz aller hohen Fachkenntnis halte ich M. für einen sehr undurchsichtigen Typen und außerdem für einen schlechten Politiker; immerhin hat er als Erstes einen sicheren Wahlkreis der CDU „vergeigt“.
Wie andere, die so hoch gelobt werden – Krall, Otte, Wagenknecht – verläßt er sich anscheinend zu sehr auf seinen Namen und vergißt wohl dabei, daß eine Partei eine Gruppenangelegenheit ist, deren Aufbau und Funktionieren jahrelanger Mühe bedarf. Der AfD ist dies bisher gelungen, wobei deren Entwicklingsprozeß sicher noch lange nicht abgeschlossen ist.
Warum sollte man WU wählen – der Mann wird sich wieder mit seinen langjährigen Weggefährten verzahnen, womit die Stimme dann wieder letztendlich dem Grünbund zugute kommt.
Die Inquisition in Deutschland nimmt wieder Fahrt auf.
Darüber darf wohl niemand reden.
Eigentlich weiß HGM, dass Recht und Gesetz bzw. die FDGO zweitrangig sind, wenn die jeweiligen Machthaber es für erforderlich halten, ihre Interessen durchzusetzen. Merkel hat dies beispielhaft demonstriert: Für sie war nicht die Rechtslage Entscheidungsgrundlage sondern vielmehr ihre ganz persönlichen Moralismus- und/oder Humanitätsschübe. Und es hat doch super funktioniert, oder? In der aktuellen Koalition sind fühlbar mehrere Nachahmer Merkels aktiv! Klappt doch ebenso bisher, oder?
Bestenfalls wird HGM seinen Prozeß gewinnen, ohne Auswirkungen auf die desaströse Lage. Leider! Oder?
War es bei Merkel Moralismus oder Machtkalkül?
Natürlich war es zweiteres! Aber vorgegaukelt wurden stets Humanität und weiteres Gedöns!
„Den Bescheid können Sie auf meiner Webseite nachlesen.“
Ja, wenn man ihn findet. Das ist mir auch nach einer Viertelstunde nicht gelungen. Ein Stichwort wäre hilfreich.
Andere Recherche im Internet führt leider auch nur zu: „… liegt der Redaktion vor …“ und ähnlichem.
Glaube, er hatte ihn auf Twitter veröffentlicht. Habe aber auch nicht den Link parat; müssten Sie ggf. zurückscrollen.
Ich habe es nicht auf seiner Website, wie angegeben, gefunden, sondern auf „X“. Da kann man ein PDF herunterladen – das eingescannte Schreiben des VS an seinen Anwalt.
Da liest man eine akribische Aufstellung dessen, was er gesagt hat, wen er getroffen hat, wer ihn geliket oder zitiert hat, wer ihn erwähnt hat, mit wem er auf derselben Veranstaltung war usw. usf
Es liest sich ein bißchen wie Kleinkinderpetze.
Ich habe allerdings nichts gefunden, was nach meinem Verständnis rechtsextrem, staatsgefährdend oder antidemokratisch war – im Gegenteil.
Geben Sie bei Google ein:
Lächerlich!-HG Maaßen vom VS beobachtet. (youtube.com)
Die Schnüffelmanie, das Denunziantentum und die Hetz-Jagden auf „Rechte, Querdenker, Aluhut-Träger,Verschwörungstheoretiker,Reichsbürger, Rassisten etc.“, überträgt sich seit Corona von der herrschenden Poltik (mit ihrem VS) und von den regierungsnahen Medien auf die breite Bevölkerung. Von ihnen alleine gehen Haß und Hetze aus. Eine besonders unrühmliche Rolle spielt dabei der amtierende Bundespräsident, der das Volk immer wieder spaltet, statt versöhnend zu wirken, was seine Aufgabe wäre.
„Wir leben heute im besten Deutschland aller Zeiten“ meint Steinmeier. Als AfD-Mitglied und bekennender Rechter kann ich das nicht bestätigen. Ich habe bin in meinem 75-jährigen Leben noch von keiner Regierung derart drangsaliert worden, wie von den Regierungen Merkel und Scholz und meinen -v on Politik und Medien aufgehetzten Mitbürgern.
Woher kommt Maaßense Obsession mit vermeintlich „neosozialistischen“ und „ökosozialistischen“ Kräften, bzw. warum spielen gerade diese Tendenzen, die es sicherlich gibt, in seinem Begriffssystem und damit in seiner Weltsicht eine so herausragende Rolle?
Erfassen diese Worte wirklich den grenzenlosen Immiggressionsfanatismus der Bahnhofsklatscher? Die Heimatschändung durch Zulassung von Massenimmiggression und die Naturschändung durch vogelmordende und bodenversiegelnde Windräder? Die Energievernichtungspolitik, den „Wokeismus“, Genderismus und die sonstigen politischen Korrektheiten?
Ein tieferes Verständnis oder wenigstens die Einsicht, dass man gesellschaftliche Entwicklungen nicht schon dadurch „begreift“, dass man irgendwelche Wörter draufklatscht (Goethe: „Denn eben, wo BEGRIFFE fehlen, da stellt ein WORT zur rechten Zeit ich ein“) kann ich bei Maaßen nicht erkennen.
Da scheint mir eher libertäres Gedankengut im Hintergrund zu stehen (Markus Krall!).
Schon mangels Alleinstellungsmerkmalen gebe ich der WU wenig Chancen; nicht einmal im Osten.
Ein Kardinalfehler war natürlich auch die späte Gründung, die es der Partei nicht erlaubt, zu den Europawahlen anzutreten.
Schade …
Als juristischer Laie verstehe ich das Verhalten der Ministerin so: Bevor ich eine Partei Gründe oder mich zu politischen Themen öffentlich äußere , ist es ratsam sich eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zu holen. Abgesehen davon sind immer mehr Bürger dazu über gegangen, mit ihrer Meinung hinter dem Berg zu halten und Unbekannten gegenüber unbedenkliche Floskeln zu gebrauchen. Bei diesem Klima gedeihen Verschwörungstheorien und Gerüchte. ( Neudeutsch fakenews) Sie versuchen Herrn Maaßen in die Schubladen Rassist und Putinanhänger zu stecken, um sich ihm nicht politisch stellen zu müssen, weil die jetzigen Probleme von Agrar,Demographie ,Verteidigung bis Zuwanderung , die Folgen jahrelanger Fehlentwicklung der älteren Parteien sind . Wenn der einfache Mann auf der Straße diese Zusammenhänge begreift, wird er den Brandstifter nicht zum Löschen wollen. Bei vielen Berufspolitikern geht die Existenzangst um. Selbst ausgewiesene Grüne wechseln schamlos zur AfD über. Die Werteunion war der Finger in der Wunde der Groko. Deshalb soll sie weg.
Guter Mann.
Schade, dass es wenig Sinn macht seine Kleinstpartei zu wählen
Die zu gründen er aus den Anforderungen hierfür nicht in der Lage sein wird.
Dieser Beitrag ist älter als 2 Tage, die Kommentarfunktion wurde automatisch geschlossen.
JF-Interview zur Klage gegen Verfassungsschutz
34 Kommentare