Anzeige
Anzeige
Hörner Group, Stifte, Schreibgeräte

Sachsen und Thüringen: So liefen die Landtagswahlen: AfD feiert – Ampel abgestraft

Sachsen und Thüringen: So liefen die Landtagswahlen: AfD feiert – Ampel abgestraft

Sachsen und Thüringen: So liefen die Landtagswahlen: AfD feiert – Ampel abgestraft

In Sachsen und Thüringen wählen die Bürger heute einen neuen Landtag. AfD und CDU bieten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wer regiert den Osten? Ist der Osten überhaupt regierbar? Alles zu den Landtagswahlen im Liveticker und Livestream der JUNGEN FREIHEIT. Jörg Urban (AfD), Vorsitzender der AfD in Sachsen und Spitzenkandidat, reagiert auf die Wahlparty seiner Partei nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen. In Sachsen findet am Sonntag die Landtagswahl statt. Sachsens AfD-Spitzenkanditat Jörg Urban feiert mit Parteifreunden nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
In Sachsen und Thüringen wählen die Bürger heute einen neuen Landtag. AfD und CDU bieten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wer regiert den Osten? Ist der Osten überhaupt regierbar? Alles zu den Landtagswahlen im Liveticker und Livestream der JUNGEN FREIHEIT. Jörg Urban (AfD), Vorsitzender der AfD in Sachsen und Spitzenkandidat, reagiert auf die Wahlparty seiner Partei nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen. In Sachsen findet am Sonntag die Landtagswahl statt. Sachsens AfD-Spitzenkanditat Jörg Urban feiert mit Parteifreunden nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Partei nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen. In Sachsen findet am Sonntag die Landtagswahl statt. Sachsens AfD-Spitzenkanditat Jörg Urban feiert mit Parteifreunden nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Sachsen und Thüringen
 

So liefen die Landtagswahlen: AfD feiert – Ampel abgestraft

In Sachsen und Thüringen wählen die Bürger heute einen neuen Landtag. AfD und CDU bieten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wer regiert den Osten? Ist der Osten überhaupt regierbar? Alles zu den Landtagswahlen im Liveticker und Livestream der JUNGEN FREIHEIT.
Anzeige

Weihnachts-Abo, Weihnachtsbaum, Zeitungen

20.45 Uhr: An dieser Stelle beendet die JUNGE FREIHEIT ihren Livestream und Liveticker. Wir werden Sie in den kommenden Tagen über alle weiteren Entwicklungen in der Print-Ausgabe und hier informieren.

20.40 Uhr: JF-Politikchef Christian Vollradt ordnet die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen in einem ersten Kommentar ein: „Der AfD kann das Etikett, eine reine Protestpartei zu sein, getrost abgekratzt werden. Wer nahezu ein Drittel der Wähler repräsentiert, ist mehr. Früher nannte man so etwas Volkspartei.“

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen

20.37 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke konnte in seinem Wahlkreis Greiz II nun doch nicht das Direktmandat erringen. Entgegen des ersten Zwischenergebnis unterliegt der AfD-Landeschef seinem CDU-Kontrahenten Christian Tischner. Nach 73 ausgezählten Wahlkreisen (74 gibt es insgesamt) kommt Höcke laut dem Statistischen Landesamt in Thüringen auf 38,9 Prozent der Stimmen, Tischner auf 43 Prozent. Der AfD-Landeschef könnte noch über die Landesliste in den Landtag einziehen, sofern die Partei nicht zu viele Direktmandate gewinnt.

20.34 Uhr: Nachdem 90 Prozent der Wahlbezirke 25 und 28 in Leipzig ausgezählt worden sind, gilt der Einzug der Linkspartei als sicher. Mit dem Sieg von Nam Duy Nguyen und Juliane Nagel kann die Partei aufgrund der Grundmandatsklausel auf fünf Mandate zählen – womit die Kenia-Koalition keine Mehrheit mehr hätte.

20.30 Uhr: Der CDU-Politiker Jens Spahn zeigt sich gegenüber einer Zusammenarbeit mit dem BSW offen. Er sei sicher, daß das BSW sich vorrangig auf die Landesebene konzentrieren werden, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende gegenüber der ARD. Vor allem bei der Bildungspolitik gebe es Gemeinsamkeiten. Sollte Wagenknecht selbst stärkeren Einfluß nehmen, stehe er der Zusammenarbeit allerdings skeptischer gegenüber.

Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine stehe für ihn fest, daß Rußland der Aggressor sei. „Und das sind die Dinge, die für uns auch unumstößlich stehen.“ Die Ampel verstehe hingegen nicht, daß „sie mit ihrer Mehrheit im Bundestag an entscheidenden Stellen gegen die Mehrheit im Land“ regiere. Spahn verwies dabei auf das Bürgergeld, das Heizungsgesetz und die Migration.

20.19 Uhr:  Der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigte sich angesichts des schlechten Abschneidens der FDP bestürzt: „Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen“, sagte Lindner auf der Internetplattform X. Niemand solle glauben, daß die Partei ihren Kampf für liberale Werte aufgebe. Für alle Parteien „des demokratischen Zentrums gebe es viel zu bedenken“.

20.18 Uhr: Die AfD konnte in Thüringen vor allem die jungen Wähler überzeugen. Laut Infratest dimap gaben in der Altersgruppe der 18 bis 24jährigen 37 Prozent ihre Stimme der Partei von Björn Höcke. Damit liegt die AfD 22 Prozent vor der zweitstärksten Kraft in dieser Altersgruppe, der Linkspartei (15 Prozent). Die CDU erhielt 13 Prozent bei den 18 bis 24jährigen, das BSW zwölf Prozent. SPD und Grüne konnten acht beziehungsweise sechs Prozent der Jungwähler für sich gewinnen.

Außerdem geht aus der Wahlanalyse von Infratest dimap hervor, daß die innere Sicherheit und die soziale Sicherheit für je 21 Prozent der Wähler in Thüringen die größte Rolle bei ihrer Wahlentscheidung spielten. Das Thema Zuwanderung genoß bei 18 Prozent der Befragten die höchste Priorität, gefolgt von Bildung (15 Prozent) und der wirtschaftlichen Entwicklung (13 Prozent). Den Krieg zwischen Rußland und der Ukraine (fünf Prozent) sowie den Klimaschutz (vier Prozent) stuften nur wenige Wähler als ihr wichtigstes Anliegen ein.

20.16 Uhr: Der Bundesparteiobmann der österreichischen FPÖ, Herbert Kickl, hat der AfD zu dem guten Wahlergebnissen gratuliert. „Der klare Sieg in Thüringen und das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU in Sachsen – jeweils mit den historisch besten Ergebnissen – sind Ausdruck der Hoffnung auf einen Systemwechsel. Die Systemparteien wurden massiv abgestraft“, sagte Kickl. Die Wahlergebnisse seien „eine Lektion für alle Ausgrenzer und Demokratie-Verweigerer“, die nun zeigen müßten, ob sie lernfähig seien.

20.15 Uhr: Den jüngsten Infratest dimap-Analysen für Sachsen zufolge konnte die AfD unter den Jungwählern punkten. Unter Erstwählern kam sie mit 30 Prozent und weitem Abstand zur CDU auf Platz eins. Dagegen schnitt die CDU überdurchschnittlich in der Wählergruppe der Über-60jährigen ab. Die BSW erreichte altersübergreifend den Platz drei.

Die AfD in Sachsen konnte von allen Parteien Wähler gewinnen – mit Ausnahme des BSW. Das zeigen die aktuellen Wählerwanderungsanalysen des Infratest dimap. Allerdings sind die Verluste an die Wagenknecht-Partei mit 23.000 Wählern relativ gering. Die meisten Wähler der neuen Partei sind ehemalige Linkspartei-Wähler, gefolgt von Nichtwählern und der CDU.

20.09 Uhr: Der Autor und frühere Fernsehmoderator Peter Hahne hat die Landtagswahlen gegenüber der JUNGEN FREIHEIT eingeordnet. „Das Volk war unglaublich mobilisiert und motiviert“, betonte Hahne. Vor allem bei mittelständischen Unternehmen herrsche Panik vor der Zukunft des Landes vor – er glaube nicht, daß diese der AfD negativ gegenüberständen.

Institutionen wie die Kirchen hatten der AfD Wähler zugetrieben, indem sie ihnen in die Wahlentscheidung hereingeredet hätten. In den öffentlich-rechtlichen Medien sei angesichts der Wahlen „viel Unsinn“ verbreitet worden. Mario Voigt habe sich etwa als Sieger tituliert, obwohl er seinen Wahlkreis an die AfD verloren habe.

Der Zeitgeist drehe sich. Gerade die jungen Leute hätten AfD gewählt. Für viele Unternehmen werde der Einsatz für „woke“ Themen wirtschaftliche Nachteile bringen.

20.03 Uhr: Die Linkspartei könnte aktuellen Teilergebnissen zufolge trotz ihres Ergebnisses in den Landtag einziehen. In Leipzig könnten zwei ihrer Kandidaten nach aktuellem Stand Direktmandate gewinnen. Dazu gehört neben dem Spitzenkandidaten Nam Duy Nguyen (Wahlkreis 25) auch die bereits amtierende Abgeordnete Juliane Nagel (Wahlkreis 28), die häufig die linksextreme Szene in Connewitz unterstützte und sich mit der Hammerbande-Anführerin Lina E. solidarisierte. Würde die Linkspartei den Einzug schaffen, verlöre die Kenia-Koalition ihre Mehrheit.

20.00 Uhr: Die dritte Hochrechnung von infratest dimap für Thüringen ist da und weist für eine Koalition aus CDU, BSW und SPD eine hauchdünne Mehrheit aus. Demnach kommen die drei Parteien aktuell auf 45 von 88 Sitzen. Außerdem erhält die AfD nach derzeitigem Stand mehr als ein Drittel der Sitze (31) und erreicht damit die sogenannte Sperrminorität, mit der sie die Vorhaben der Parlamentsmehrheit blockieren kann.

19.56 Uhr: Die AfD wird in Thüringen vermutlich den Alterspräsidenten stellen. Der 73 Jahre alte Jürgen Treutler liegt in seinem Wahlkreis Sonneberg I mit 46,3 Prozent aktuell klar vor seiner CDU-Kontrahentin Beate Meißner (37,2 Prozent). Ausgezählt sind dort bislang 41 von 55 Wahlbezirken.

19.53 Uhr: Das Wahlergebnis in Thüringen beschäftigt auch die deutsche Wirtschaft. Der Verband der Familienunternehmer hat das Ergebnis in einer ersten Reaktion auf die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Ampelpolitik im Bund zurückgeführt. Die „miserable“ Wirtschaftspolitik in Thüringen habe hingegen kaum eine Rolle gespielt, sagte die Thüringer Landesvorsitzende des Verbandes, Colette Boos-John. Nun säßen mit der AfD, dem BSW und der Linkspartei drei „wirtschaftsfeindliche“ Parteien im Landtag. In den Koalitionsverhandlungen werde sich nun zeigen, ob Thüringen wirtschaftlich weiter zurückfalle oder ob es eine Chance für einen Neuanfang gebe.

19.42 Uhr: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat das hohe Wahlergebnis der AfD als „historische Zäsur“ bezeichnet. Das gute Ergebnis des BSW sei „ein Problem“, da die Partei nichts zu bieten habe, „als ein populistisches Angebot“. Daß die Grünen an Vertrauen verloren hätten und nicht die demokratische Opposition, sondern „Rechtsextreme und Populisten“ gewählt worden seien, sei „ein Problem für die Demokratie.

„An erster Stelle interessiert mich gerade: Was macht dieses Wahlergebnis eigentlich mit dem Land?“ Sie mache sich Gedanken, um alle Menschen, die jetzt Angst hätten. Das „Feindbild Grünen“ sei durch die CDU geschürt worden, deren Wahlkampf sie an die amerikanischen Republikaner erinnert habe. Sie glaube nicht, daß Sicherheits- und Migrationspolitik für Wähler ein relevantes Thema gewesen sei. Nach der Ära Merkel habe die Regierung versäumt, eine andere Form der Stabilität zu kreieren.

19.40 Uhr: Zugleich liefert sich AfD-Frontmann Björn Höcke im Wahlkreis Greiz II ein Kopf-an-Kopfrennen mit dem CDU-Kandidaten Christian Tischner. Höcke steht nach 57 ausgezählten Wahlkreisen (insgesamt 74) bei 42,1 Prozent, sein Kontrahent Tischner bei 41,6 Prozent.

19.39 Uhr:Je länger der Abend, desto mehr müssen die Grünen um den Einzug ins sächsische Landtag zittern. Eine neue ARD-Hochrechnung gibt ihnen 5,2 Prozent. Auch die SPD kommt inzwischen auf 7,8 Prozent statt ursprünglich prognostizierten 8,5 Prozent. Dagegen kann die AfD um Jörg Urban mit Zuwächsen rechnen. Ihr werden derzeit 30,6 Prozent zugetraut, ein Plus von mehr als 3,1 Prozent gegenüber der Wahl 2019. Die CDU kann ihre Verluste minimieren und kommt auf 31,7 Prozent. Die FDP rutscht auf einen Prozent ab. Die Werte des BSW und der Linkspartei bleiben unverändert. Die CDU kommt nun auf 44 Mandate, AfD auf 42, BSW auf 16, SPD auf elf und Grüne auf sieben Mandate.

19.33 Uhr: Der CDU-Spitzenkandidat hat offenbar sein Direktmandat an die AfD verloren. Laut dem Statistischen Bundesamt Thüringen erhielt Voigt im Saale-Holzland-Kreis II 36,7 Prozent der Stimmen und damit etwa sieben Prozent weniger als die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal.

19.22 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagte eine „bösartige Art und Weise“ des Umgangs seitens der AfD und schloß eine Zusammenarbeit mit ihr aus. „Für diese Leute bin ich ein Volksverräter“, sagte er gegenüber dem MDR und sagte, die Partei habe sich radikalisiert. „Mit den Leuten geht es beim besten Willen nicht. Mit allen anderen würde ich reden.“ Auch zu seinen politischen Prioritäten äußerte er sich. „Wir brauchen insgesamt eine Fachkräftezuwanderung. In 20 Jahren wollen wir nicht das älteste Bundesland sein, sondern ein modernes, innovatives Land mit Wachstum.“

19.21 Uhr: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kann sich trotz der Absage für eine gemeinsame Koalition vorstellen, in einzelnen Fragen mit der AfD zusammenzuarbeiten. Wenn die AfD inhaltlich etwas Sinnvolles vorschlage, etwa, daß ein Krankenhaus nicht geschlossen werden solle, werde das BSW dem zustimmen, machte die 55jährige deutlich.

19.20 Uhr: Die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nannte die Landtagswahl in Thüringen „eine demokratische Zäsur in diesem Land.“ Erstmals sei in der Geschichte der Bundesrepublik sei „eine rechtsextreme, demokratiefeindliche Partei stärkste Kraft in einem Landesparlament“.

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP) schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X: „Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren.“ Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft der Regierung die Zustimmung verweigere, müsse das Folgen haben.

19.19 Uhr: Der AfD-Vizechef in Thüringen, Torben Braga, hat ebenso wie Björn Höcke angekündigt, Koalitionsgespräche mit anderen Parteien führen zu wollen. Der Landesvorstand werde am Montagabend entscheiden, wem Gesprächsangebote unterbreitet werden sollen, führte Braga aus. Dem stellvertretenden AfD-Bundessprecher Stephan Brandner zufolge sollen Schnittmengen mit der CDU und dem BSW gesucht werden. Das gelte auch für eine Zusammenarbeit abseits einer Regierungskoalition. Wichtig sei, daß die Bürger in Thüringen gute AfD-Politik bekommen, betonte er.

19.18 Uhr: Die Grünen zeigten sich für die Fortsetzung der Kenia-Koalition in Sachsen bereit. „Michael Kretschmer muß sich entscheiden, ob er mit Rechtsextremen oder Putin-Freunden zusammenarbeiten will und dieses Land ins Chaos stürzt oder weiterhin mit uns als verläßlichem Partner das Land gestalten will“, schrieb die Parteispitze in einem Statement. Das Ergebnis zeige einen „stabilen Stamm an Wählerinnen und Wählern“ auf, die wüßten, daß es Bündnisgrüne brauche.

19.13 Uhr: Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, sprach von einem „bitteren Abend“. Die Ursache für das schlechte Abschneiden der Partei sei die Ampel-Politik. Sie sei „belastend“ für die Wahlkämpfer vor Ort gewesen.

19.11 Uhr: Die thüringische Grünen-Spitzenkandidatin Madeleine Henfling hat emotional auf den Wahlerfolg der AfD reagiert. „Wir überlassen den Faschisten nicht einfach so das Land und die Straße“, kündigte sie mit Tränen in den Augen an. Angesichts des Erfolgs der „rechtsextremen“ Partei seien jetzt starke Bündnisse in Thüringen notwendig.

19.10 Uhr: SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping zeigte sich vorsichtig. „Ich warte die Prognosen ab, weil es um kleine Stellenzahlen gehen kann, die darüber entscheiden, ob wir eine neue Regierung bilden können“, sagte die sächsische Sozialministerin dem MDR.

19.09 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sprach von einem „Abend der gemischten Gefühle.“ Das Ergebnis sei kein Grund zum Jubeln, allerdings besser, als es in den Monaten zuvor in Umfragen gewesen sei. Er nehme auf Wahlkampfveranstaltungen viel Frust von seiten der Bürger wahr – man müsse daher auf Augenhöhe über die Alltagsprobleme der Menschen reden.

Das starke Ergebnis der AfD wolle er „nicht akzeptieren“. Die Partei müsse „kämpfen“ und das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen um bei der Bundestagswahl besser abzuschneiden. Solingen sei ein Signal, daß dem gewaltbereiten Islamismus der Kampf angesagt werden müsse. Wer nach Deutschland komme und den Schutzstatus auslasse, müsse das Land verlassen, betonte Klingbeil.

19.06 Uhr: Bei der neuen ARD-Hochrechnung für Sachsen gewinnt die AfD einmal mehr leicht hinzu und kommt auf 30,4 Prozent. Die Grünen nähern sich mit 5,3 Prozent der Fünf-Prozent-Hürde, auch die SPD verliert leicht und kann derzeit mit 8,2 Prozent rechnen. Gleichwohl kann die aktuelle Koalition eine knappe Mehrheit bilden. Während die CDU auf 43 von 120 Mandaten kommt, bekommen Grüne sieben und SPD elf Sitze. Zusammen kommen sie auf 61 Sitze im 120köpfigen Landtag – ohne Überhangmandate. Die AfD kann mit 42 Sitzen rechnen, die neu eingezogene BSW mit 17.

Die Hochrechnung von 19 Uhr der Forschungsgruppe Wahlen für die Landtagswahl in Sachsen Grafik: JF
Die Hochrechnung von 19 Uhr der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) für die Landtagswahl in Sachsen Grafik: JF

19.04 Uhr: Laut einer neuen Hochrechnung von Infratest dimap im Auftrag der ARD  erhält die AfD 30 Sitze im Thüringer Landtag, die CDU 24 und das BSW 15. Die Linkspartei stellt 12 Abgeordnete, die SPD sieben. Demnach hätte die AfD eine Sperrminorität von einem Drittel der insgesamt 88 Sitze im Landtag.

Die Hochrechnung von 19 Uhr der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) für die Landtagswahl in Thüringen Grafik: JF
Die Hochrechnung von 19 Uhr der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) für die Landtagswahl in Thüringen Grafik: JF

19.00 Uhr: Zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sagte Höcke: „Es ist noch überhaupt nicht abzuschätzen, was das BSW wirklich ist.“ Die Partei sei erst vor wenigen Monaten gegründet und mit „viel medialer Begleitung“ großgemacht worden. Er zweifle daran, ob das BSW mit aktuell nur 50 Mitgliedern in Thüringen tatsächlich schon bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß das BSW die dämliche Brandmauer-Rhetorik nicht weiter betreibt und diese Brandmauer endlich einreißt.“

18.57 Uhr: Der Parteivorsitzende der Grünen Omid Nouripour wies den Vorwurf des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer zurück, seine Partei sei in Ostdeutschland nicht verwurzelt. Aufgrund der erneuerbaren Energie habe die Wirtschaft im vergangenen halben Jahr „massiv angezogen“.

Er freue sich, daß seine Partei es in den sächsischen Landtag schaffen werde und möglicherweise die Koalition fortsetzen werde. Das Ergebnis in Thüringen sei hingegen schmerzhaft. „Große Sorgen und Ängste“ mache vielen Leuten hingegen das gute Ergebnis der AfD. Zum ersten Mal seit 1949 sei eine „offen rechtsextreme Partei“ stärkste Kraft geworden. Die CDU drohe zudem die europäische Sicherheitspolitik „aufgrund von Populismus“ zu zersägen.

18.53 Uhr: Der sächsische AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban kommentierte das Ergebnis. „Was schon heute sichtbar wichtig ist, daß Sachsen keine linksgrüne Politik möchte“, sagte er dem MDR. Er plädierte für einen gelassenen Umgang mit seiner Partei, ähnlich dem auf kommunaler Ebene. „Ich wünsche mir, daß wir auch im Landtag sachliche Entscheidungen treffen können, egal, von welcher Partei sie kommen.“

Die AfD-Sachsen feiert ihren Wahlerfolg Foto: JF
Die AfD-Sachsen feiert ihren Wahlerfolg Foto: JF

Die Vorwürfe jüdischer Landesverbände, die AfD sei gefährlich für die Demokratie, wies Urban zurück. „Wir haben Kontakt zu jüdischen Gemeinden, zu Mitgliedern die sagen: Ihr seid die Einzigen, die vor der Gefahr des Islamismus für unsere Religion warnen“, sagte er. Ohnehin seien die jüdischen Verbände wie viele anderen AfD-kritischen Organisationen mit öffentlichen Geldern finanziert.

18.49 Uhr: Weitere sagte Höcke: „Es ist gute parlamentarische Sitte, daß die stärkste Kraft zu Koalitionsgesprächen einlädt.“ Genau das werde seine Partei in der kommenden Tagen auch tun. „Wir sind bereit und wollen regieren“, machte Höcke deutlich.

Ferner kritisierte er die Medienberichterstattung während des Wahlkampfs scharf. Die „Kartellmedien“ hätten ein „diabolisches“ Bild von ihm gezeichnet und das Gegenteil von dem dargestellt, „was ich eigentlich bin – ein emphatischer Mensch, der auf Konstruktivität und Kompromissbereitschaft ausgelegt ist“.

18.47 Uhr: Nun folgt die zweite ARD-Hochrechnung für Sachsen. Die CDU kommt auf 31,6 Prozent und verliert 0,5 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019.die AfD legt gegenüber der Prognose zuvor leicht zu und kommt auf 30,2 Prozent. Unverändert bleibt das BSW bei 12 Prozent, SPD kommt auf 8,4 Prozent, Grüne auf 5,4 Prozent und die Linke bleibt unter der Fünf-Prozent-Hürde mit vier Prozent. Deutlich dahinter liegt die FDP mit 1,1 Prozent, womit sie drei Viertel der Stimmenanteile aus 2019 verlieren würde.

Die zweite Hochrechnung für Sachsen Grafik: mdr
Die zweite Hochrechnung für Sachsen Grafik: mdr

18.45 Uhr: Der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, zeigte sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT zufrieden mit den Ergebnissen in Sachsen und Thüringen. Es sei ein „sehr gutes“ Ergebnis in Sachsen und ein „sensationelles“ Ergebnis in Thüringen. Gegenüber allen Parteien, die es „gut mit Thüringen und Sachsen“ meinten, sie man gesprächsbereit. Am Ende müsse man allerdings schauen, in wie weit die anderen Parteien kompromißbereit seien. Eine Zusammenarbeit mit dem BSW müsse man abwarten – die Partei sei bislang eine „Wundertüte“.

Er glaube nicht, daß die anderen Parteien mit ihrer härteren Tonart hinsichtlich der Migrationspolitik Wähler hinzugewonnen habe, sagte Chrupalla. „Ich glaube nicht, daß der Wähler so dumm ist.“ Es zeige allerdings, daß die AfD auch in der Opposition gute Arbeit geleistet habe. „Wir haben immer mit dem Finger auf die Dinge gezeigt, die sichelrich unbequem sind.“ Dazu gehöre nicht nur die Migrationspolitik sondern auch die schlechte Wirtschaftslage.

18.43 Uhr: Der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT von einem „historischen Sieg“ für seine Partei gesprochen. „Wir konnten zum ersten Mal für die AfD eine Parlamentswahl gewinnen – und zwar haushoch. Das macht mich unheimlich stolz“, sagte Höcke im JF-Livestream.

18.39 Uhr: Ist das BSW regierungsfähig? „Sie können sicher sein, daß wir das Personal haben“, antwortet die sächsische BSW-Spitzenkandidaten Sabine Zimmermann auf die Frage, ob ihre Partei dazu in der Lage ist.

18.37 Uhr: Die Mitbegründerin des BSW; Sahra Wagenknecht hat sich angesichts der starken Ergebnisse der Partei erfreut gezeugt. Was die Partei erreicht habe, habe es seit der Gründung der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Bereits acht Monate nach Gründung des BSW ziehe man in zwei Landtage ein – „ich finde, da können wir alle gemeinsam auch ein bißchen stolz auf uns sein“.

Sie habe es im Wahlkampf erlebt, daß sich die Bürger eine Regierung wünschten, die ihre Interessen vertreten und für Bildungspolitik, Bürokratieabbau und Frieden stünden. „Wir hoffen sehr, daß wir gemeinsam mit er CDU eine Regierung hinbekommen.“ Mit der AfD werde es keine Koalition geben. Sie vertrete ein „völkisches Weltbild“.

18.36 Uhr: Erleichtert zeigte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. „Wir haben allen Grund zum Feiern“, betonte der CDU-Politiker vor jubelnden Anhängern. Er dankte den Wählern dafür, daß sie trotz „fünf harter Jahre“ und der Enttäuschung von dem, was in Berlin passiere, keine Protestwahl gemacht hätten. „Das ist so ein Rückhalt für uns“, dankte er den Wählern.

18.34 Uhr: Infratest dimap hat für Thüringen eine neue Hochrechnung vorgelegt. Demnach kommt die AfD auf 30,8 Prozent der Stimmen (+7,4 im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl 2019). Auf Platz zwei und drei folgen die CDU mit 24,5 Prozent (+2,8) und das BSW mit 15,8 Prozent. Die Linkspartei erhält 12,4 Prozent der Stimmen (-18,6 Prozent). Die SPD liegt bei sieben Prozent (-1,2), während es die Grünen mit vier Prozent (-1,2) und die FDP mit 1,2 Prozent (-3,8) nicht in den Landtag schaffen.

Zweite Hochrechnung für Thüringen Grafik: mdr
Zweite Hochrechnung für Thüringen Grafik: mdr

18.30 Uhr: Der Spitzenkandidat der Thüringer CDU, Mario Voigt, rief seinen Anhängern auf der Wahlparty zu: „Wir haben es geschafft! Die CDU ist zurück als die stärkste Kraft der politischen Mitte. Rot-Rot-Grün ist abgewählt.“ Zugleich betonte er, es werde wie zuvor angekündigt keine Koalition mit der AfD geben. Dagegen werde seine Partei mit der SPD sprechen und „auch beim BSW gesprächsoffen bleiben“. Allerdings sei klar: „Außenpolitik wird nicht im Thüringer Landtag gemacht.“

18.20 Uhr: Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sagte es sei „kein Abend zum Jubeln“. Da die Partei nicht aus den Landtagen geflogen sei, zeige allerdings, daß sich der Wahlkampf gelohnt habe. Es müsse mehr für den sozialdemokratischen Politikansatz geworben werden, betonte Kühnert. Es gebe Diskussionsbedarf innerhalb der Partei. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse lernen, seine internationale Politik, etwa im Hinblick auf den Rußland-Ukraine-Konflikt, zu erklären. „Verantwortliche Politik“ bedeute, „in die Konfronation zu gehen und auf Augenhöhe zu debattieren“. Diese Herausforderung habe Scholz anzunehmen.

18.19 Uhr: Die Spitzenkandidatin des BSW in Thüringen, Katja Wolf, hat angesichts des 16-Prozent-Ergebnisses von einem „Gänsehaut“-Moment gesprochen. Es sei historisch, daß eine erst vor fünf Monaten gegründete Partei ein so starkes Ergebnis eingefahren habe, sagte sie im ZDF.

18.15 Uhr: Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke ist kurz vor 18 Uhr zur Wahlparty seiner Partei eingetroffen. „Wir werden heute einen historischen Sieg feiern können!“, kündigte er nach Angaben der Bild an. Die Wahlparty der AfD findet in der Nähe des Landtags im Restaurant „Hopfenberg“ statt.

18.14 Uhr: Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel nannte die ersten Hochrechnungen einen „historischen Erfolg“. Erstmals sei die AfD bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden und habe auch ein Sachsen ein starkes Ergebnis eingefahren. Die Wahl sei eine „Abstrafung“ und ein „Requiem“ für die Politik der Ampel.

Ohne die AfD sei keine stabile Koalition möglich, betonte Weidel. Die von Linnemann eingeforderte Brandmauer sei undemokratisch und werde von Wählern nicht goutiert. „Der Wähler will, daß die AfD an einer Regierung beteiligt werde.“ Die Partei werde in beiden Bundesländern auf die CDU zugehen. Auch für eine Zusammenarbeit mit dem BSW sei denkbar, betonte Weidel. Doch auch hier erwarte sie keinen Willen zur Zusammenarbeit.

18.12 Uhr: Die linksradikale Punkrockband „Feine Sahne Fischfilet“ ist zu einem Konzert ins thüringische Sonneberg gereist und will um 19 Uhr vor der Bar „Gewölbe“ auftreten. Die Polizei sprach von etwa 300 Personen, die sich für das Konzert vor der Bar versammelt haben.

18.09 Uhr: Andere Zahlen für Thüringen liefert die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF. Demnach kommt die AfD auf 33,5 Prozent der Stimmen, die CDU auf 24,5 Prozent und das BSW – wie bei Infratest dimap – auf 16 Prozent. Die Linkspartei erhält 11,5 Prozent, die SPD 6,5 Prozent, die Grünen vier Prozent und die FDP nur ein Prozent.

18.08 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts der ersten Hochrechnungen die CDU als „letzte echte Volkspartei“ bezeichnet. Das Ergebnis sei „sehr gut“, auch wenn ihm die guten Ergebnisse der AfD und des BSW Sorgen bereiteten. Angesichts der schlechten Wahlergebnisse für die Kanzlerpartei müsse sich diese Regierung allerdings fragen, ob sie noch Politik für das Volk mache. Mit der AfD werde die CDU auf keinen Fall koalieren, betonte Linnemann. Die Partei werde „die Ruhe bewahren“ und bei der Koalitionsbildung auf Landesthemen setzten.

18.07 Uhr: In Sachsen bleibt die CDU um den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer stärkste Kraft. Laut infratest dimap kommt sie auf 31,5 Prozent (-0,6 Prozentpunkte). Die AfD mit dem Spitzenkandidaten Jörg Urban legt um 2,5 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl zuvor zu und bekommt 30 Prozent. Aus dem Stand kommt das BSW auf zwölf Prozent. Kretschmers Koalitionspartner sind der Prognose zufolge im Landtag: SPD mit 8,5 Prozent und einem Zugewinn um 0,8 Prozentpunkte, die Grünen mit 5,5 Prozent und einem Verlust von 3,1 Prozentpunkten. Aus dem Landtag ausscheiden dürfte die Linke mit vier Prozent. Sie verlor mehr als die Hälfte der Stimmen im Vergleich zu 2019.

Die erste Hochrechnung für Sachsen Grafik: mdr
Die erste Hochrechnung für Sachsen Grafik: mdr

18.00 Uhr: Den ersten Prognose von infratest dimap im Auftrag der ARD zufolge kommt die AfD in Thüringen auf 30,5 Prozent (+ 7,1 Prozent im Vergleich zu 2019) und geht damit als klarer Sieger aus der Wahl hervor. Zweitstärkste Kraft ist die CDU mit 24,5 Prozent (+2,8). Das BSW kommt aus dem Stand auf 16 Prozent, gefolgt von der Linkspartei, die 12,5 Prozent (-18.5) der Stimmen erhält. Die SPD überspringt mit 7 Prozent (-1,2) knapp die Fünf-Prozent-Hürde, während es die Grünen mit 4 Prozent (-1,2) und die FDP mit 1,3 Prozent (-3,7) nicht in den Landtag schaffen. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,5 Prozent.

Die erste Hochrechnung für Thüringen Grafik: mdr
Die erste Hochrechnung für Thüringen Grafik: mdr

17.54 Uhr: In Erfurt haben sich einige Dutzend Demonstranten vor dem Thüringer Landtag versammelt, um gegen die AfD zu demonstrieren. Der Protest wurde nach Angaben der Erfurter Stadtverwaltung unter dem Titel „Jetzt erst recht gegen den Faschismus“ vom Bündnis „Auf die Plätze“ angemeldet. Die Veranstalter erwarten 1.000 bis 2.000 Teilnehmer.

17.50 Uhr: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat mit großer Empörung auf den Ausschluß der Medien von der AfD-Wahlparty reagiert. Als „politisch unerhört“ bezeichnete DJV-Sprecher Hendrik Zörner den Vorgang. Die AfD begründete ihre Entscheidung mit der drohenden Überfüllung des Lokals, in dem die Wahlparty stattfinden sollte. Aus diesem Grund hatte die Partei ursprünglich geplant, nur einen Teil der interessierten Medienvertreter zuzulassen. Das Landgericht Erfurt hatte dies jedoch am gestrigen Samstag als rechtswidrig eingestuft.

17.45 Uhr: Bis vier Tage vor der Wahl haben etwa 358.000 Thüringer Unterlagen für die Briefwahl angefordert, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Das entspricht einem Anteil von 21,7 Prozent der Stimmberechtigten. 2019 lag der Anteil der Wähler in Thüringen, die bis vier Tage vor der Wahl Briefwahlunterlagen angefordert hatten, noch bei 13,2 Prozent.

17.35 Uhr: Obwohl alle Parteien eine Koalition mit ihr ausgeschlossen haben, ist die Angst vor einer Regierungsbeteiligung der AfD groß. Die Kultusministerkonferenz (KMK), der Zusammenschluß der 16 Bildungsminister in den Bundesländern, hat deshalb für Montag eigens eine Sondersitzung einberufen, wie die Bild berichtet. Hintergrund ist das Einstimmigkeitsprinzip, nach dem in der KMK aktuell Beschlüsse gefaßt werden. Eine AfD in Regierungsverantwortung, so die Sorge, könnte auf dieser Grundlage Entscheidungen des Gremiums blockieren. Das Einstimmigkeitsprinzip soll daher wohl aufgeweicht werden.

17.30 Uhr: Dem Landeswahlleiter zufolge haben bis 16 Uhr 55 Prozent der Wahlberechtigten in Thüringen ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Bei der Landtagswahl 2019 lag die Beteiligung zur gleichen Uhrzeit bei 54,1 Prozent. Die Briefwahlstimmen sind in den Zahlen noch nicht enthalten.

JF-Umfrage: Soll die AfD nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen mitregieren? Jetzt abstimmen!
JF-Umfrage: Soll die AfD nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen mitregieren? Jetzt abstimmen!

17.20 Uhr: Die ersten Spitzenkandidaten der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben ihre Stimme abgegeben.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gab seine Stimme bereits am Sonntag morgen in Dresden ab. Er sei davon überzeugt, die kommende Landesregierung anzuführen, sagte Kretschmer der dpa. „Es muß die sächsische Union sein. Wir sind hier in Sachsen, wir lassen uns nicht reinreden. Wir gehen unseren eigenen sächsischen Weg.“

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, steht mit seiner Frau Annett Hofmann bei der Stimmabgabe zur Landtagswahl in Sachsen im Wahllokal an einer Wahlurne. In Sachsen findet am Sonntag die Landtagswahl statt.Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) neben seiner Frau Annett Hofmann bei der Stimmabgabe Foto: picture alliance/dpa | Robert Michael
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) neben seiner Frau Annett Hofmann bei der Stimmabgabe Foto: picture alliance/dpa | Robert Michael

In Thüringen gab AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke gegen Mittag seine Stimme in einem Wahllokal in Bornhagen ab. „Der heutige Tag bedeute eine Zeitenwende für Thüringen und die Republik. Gerade im Hinblick auf die Altparteien“, sagte Höcke der Bild. Während des Urnengangs wurde er von Personalschützern begleitet.

Ramelow: Stimmung „sehr gut“

In Erfurt ging Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zur Wahl. Er werde alles in seiner Macht stehende tun, damit es zu einer Regierungsmehrheit komme, die demokratisch getragen wird, betonte der Politiker gegenüber der Thüringer Allgemeinen. Die Stimmung sei „sehr gut“.

Bodo Ramelow, (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, steht bei der Simmabgabe für die Landtagswahl in Thüringen im Wahllokal und wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne.Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) bei der Stimmabgabe Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) bei der Stimmabgabe Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Auch der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt gab früh am morgen seine Stimme in Jena ab. Er hoffe auf „stabile Mehrheitsverhältnisse“ in seinem Bundesland, sagte Voigt der Welt. Viele Thüringer sollten wählen gehen „und von ihrem Recht Gebrauch machen, die Zukunft unseres Landes zu bestimmen“.

„Mulmiges Gefühl“ bei Sachsens SPD-Spitze Köpping

Die sächsische Spitzenkandidatin der SPD und aktuelle Sozialministerin, Petra Köpping, wählte in Grimma. Sie habe ein „mulmiges Gefühl“ sagte die Politikerin. In der Vergangenheit habe es allerdings eine gute Koalition mit der CDU gegeben. „Und ich hoffe einfach, daß es wieder eine stabile Koalition gibt.“

Der thüringische FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich hat gegen 13:00 Uhr ein Wahlbüro in Weimar besucht. Er sei optimistisch, daß seiner Partei der Wiedereinzug in den Landtag gelinge, zitiert ihn die Thüringer Allgemeine. Die Stunden bis zur Bekanntgabe des Ergebnis plane er bei seiner Familie zu verbringen.

Die Spitzenkandidatin des Thüringer Bündnis Sahra Wagenknecht, Katja Wolf, wählte gegen Mittag in Eisenach. Sollte ihre Partei zweitstärkste Kraft vor der CDU werden, sei sie zu einer Koalition mit den Christdemokraten bereit. Eine Koalition mit der AfD schließe sie aus.

Bundespolitik ist wahlentscheidend

Das Umfrageinstitut Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD im Vorfeld er Wahlen Umfragen in Sachsen und Thüringen durchgeführt.
Demnach halten lediglich 17 Prozent der Bewohner in beiden Bundesländern Olaf Scholz (SPD) für einen guten Bundeskanzler. Drei Viertel der Befragten sagen, er werde seiner Führungsverantwortung nicht gerecht. Aber auch die CDU genießt nur mäßiges Vertrauen: Nur 22 Prozent der Sachsen und Thüringer gaben an, Friedrich Merz zuzutrauen, ein guter Bundeskanzler zu werden.

Mehr als die Hälfte gab an, sie halte die Wahl für eine gute Gelegenheit, „der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen“. Als wahlentscheidende Themen sehen die Bewohner der beiden Bundesländer die Innere Sicherheit und Soziale Sicherheit. Mehr als die Hälfte der Befragten befürchten, ihren eigenen Lebensstandard nicht halten zu könne.

Die AfD genießt bei insgesamt fünf Themen das größte Vertrauen der Wähler: Asylpolitik, Bekämpfung von Kriminalität, die Vertretung ostdeutscher Interessen, die Rußland-Ukraine-Politik und beim Thema „Soziale Gerechtigkeit“.

CDU führt Umfragen in Sachsen

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten könnte die CDU ihren Vorsprung in Sachsen auf die AfD laut einer neuen Umfrage leicht ausbauen. So käme die Partei des sächsischen Amtsinhabers Michael Kretschmer auf 33 Prozent und läge mit drei Prozentpunkten Vorsprung vor der AfD, wie aus einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF hervorgeht. Kretschmers Koalitionspartner, SPD und Grüne, können mit jeweils sechs Prozent rechnen, wodurch das bisherige Regierungsbündnis mit einer knappen Mehrheit fortgesetzt werden könnte.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte mit zwölf Prozent den dritten Platz und stieg in der Wählergunst um einen Prozentpunkt. Die Linkspartei würde mit vier Prozent aus dem Landtag ausscheiden. Für den Wiedereinzug bräuchte sie zwei Direktmandate. Bei der vergangenen Wahl vor fünf Jahren gelang dies nur Juliane Nagel, in deren Leipziger Wahlkreis das autonome Szeneviertel Connewitz liegt. Nicht aufgelistet wurden unter anderem die FDP, die Freien Wähler und die Freien Sachsen, die unter drei Prozent liegen.

Wahlbeteiligung auf normalem Niveau

17.00 Uhr: Was die Wahlbeteiligung angeht, zeigt sich in Thüringen bislang ein ähnliches Bild wie bei der vergangenen Landtagswahl. Bis 12 Uhr hatten 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie Wahlleiter Holger Poppenhäger mitteilte. 2019 hatte die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 31,2 Prozent gelegen. Die Briefwahlstimmen sind in den Zahlen nicht enthalten.

Insgesamt sind in Thüringen 1.655.000 Bürger wahlberechtigt, darunter etwa 79.000 Erstwähler. Bei knapp mehr als der Hälfte davon, 51,3 Prozent, handelt es sich um Frauen. Außerdem sind 173.000 der thüringischen Wähler unter 30 Jahre alt, während 751.000 Stimmberechtigte das 60. Lebensjahr überschritten haben.

In Sachsen dürfen heute 3,3 Millionen Bürger ihren neuen Landtag wählen. Bis 14 Uhr hatten 35,4 Prozent von diesem Recht Gebrauch gemacht, wie Landeswahlleiter Martin Richter mitteilte. Dies stellt einen leichten Anstieg gegenüber der Wahl 2019 dar, nämlich um 0,3 Prozentpunkte. Ebenfalls dürfte die Zahl der Briefwähler zunehmen. Zwar ist sie in der Wahlbeteiligung noch nicht enthalten, doch Richter rechnet mit insgesamt 24,6 Prozent aller Wahlberechtigten – 2019 waren es 16,9 Prozent.

Bürger bei Brandmauer uneins

Wann fällt die sogenannte Brandmauer? Bislang lehnen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, weil sie die Rechtspartei für zu radikal halten. Viele Wähler in Thüringen und Sachsen halten dieses kategorische Nein für falsch. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, die die JUNGE FREIHEIT in Auftrag gegeben hat.

Demnach sprechen sich in Thüringen 41,8 Prozent der Befragten gegen die Brandmauer aus. In Sachsen sind es sogar 53,1 Prozent. Dem stehen 34 Prozent (Thüringen) und 35,5 Prozent (Sachsen) entgegen, die den Ausschluß der AfD als richtig erachten. Der Rest der Umfrageteilnehmer machte keine Angaben oder äußerte keine bestimmte Meinung.

AfD Thüringen muß Wahlparty absagen

Die AfD in Thüringen hat ihre für Sonntag abend geplante Wahlparty abgesagt. Als Grund nannte die Partei Platzprobleme. Aufgrund eines Gerichtsbeschlusses war sie gezwungen worden, Pressevertreter zu der Feier zuzulassen. „Zu einer Veranstaltung in einem Lokal, das bestenfalls 200 Personen faßt, müßten neben 150 bereits angemeldeten Gästen der Partei auch die über 150 Medienvertreter gleichermaßen zugelassen werden“, bekundete der stellvertretende Sprecher des AfD-Landesverbandes, Torben Braga.

Die Sicherheit der Teilnehmer könne daher nicht gewährleistet werden, weshalb die Party abgesagt werde. Um „dem berechtigten Interesse der Medien an Stellungnahmen und Reaktionen der Partei“ Rechnung zu tragen, plane die AfD am Sonntagabend gegen 18 Uhr eine Presseveranstaltung im Thüringer Landtag.

AfD in Thüringen klar stärkste Kraft

Umfragen sehen in Thüringen die AfD um Björn Höcke trotz leichter Verluste weiter vorne. In der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen erhielt sie 29 Prozent, ein Prozent weniger als in der vorherigen Befragung. Auf Platz zwei kommt die CDU mit Spitzenkandidat Mario Voigt mit 23 Prozent. Die Linkspartei des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bekam 13 Prozent und verlor einen Prozentpunkt. Leicht zulegen kann dagegen das BSW mit 18 Prozent (plus ein Prozentpunkt). Die SPD würde mit sechs Prozent erneut in den Landtag einziehen, im Gegensatz zu den Grünen mit vier Prozent und der FDP, die auch hier unter „Sonstigen“ aufgelistet wurde.

Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl 2024 in Thüringen, kommt zur Stimmabgabe für die Landtagswahl in das Wahllokal. In Thüringen findet am Sonntag die Landtagswahl statt.Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke im Wahllokal: In Umfragen ist seine Partei stärkste Kraft Foto: picture alliance/dpa | Swen Pförtner
Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke im Wahllokal: In Umfragen ist seine Partei stärkste Kraft Foto: picture alliance/dpa | Swen Pförtner

Da alle Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen haben, gilt nur ein Bündnis unter Beteiligung der CDU und des BSW als möglich. Zusammen mit der SPD hätte eine solche Konstellation eine knappe Mehrheit. Wenige Tage vor der Landtagswahl hatten sowohl Voigt als auch BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf eine Zusammenarbeit in Erwägung gezogen. Dagegen schließt die CDU eine Koalition mit der Linkspartei aus.

AfD hofft in Thüringen auf den ersten Platz

FDP-Spitzenkandidat in Thüringen, Thomas Kemmerich, bezeichnete vor der Wahl die Grünen als seinen größten politischen Gegner. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT warf er der Partei Übergriffigkeit und „eine rücksichtslose Politik“ gegenüber der Gesellschaft und gegenüber anderen Meinungen vor. „Das ist in meinen Augen der Treiber für viel Unbill in der Gesellschaft und damit auch mein größter politischer Ansatz, die Gesellschaft wieder zu befrieden“, betonte der 59jährige.

Kemmerich wünscht sich die verlorene Diskussionskultur aus Kneipen zurück Foto: JF
Kemmerich wünscht sich die verlorene Diskussionskultur aus Kneipen zurück Foto: JF

AfD-Spitzenkandidat Höcke hofft, daß seine Partei ein noch „deutlich höheres“ Ergebnis einfahren kann als jene etwa 30 Prozent, die in den Umfragen der vergangenen Tage prognostiziert wurden. Als Wahlsieger hätte die AfD damit eigentlich den klaren Auftrag, eine Regierung zu bilden. Allerdings haben die möglichen Koalitionspartner CDU und BSW eine Zusammenarbeit mit der Rechtspartei im Vorfeld der Wahlen ausgeschlossen. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT betonte Höcke dennoch: „Wir jedenfalls sind fit für die Regierungsverantwortung und zur Zusammenarbeit mit jedem bereit, mit dem sich vernünftig zusammenarbeiten läßt – einschließlich der Bereitschaft zu Kompromissen.“ Letzteres gelte indes nicht für alle Programmpunkte.

AfD dominiert bei U18-Wahlen

Deutlich über 30 Prozent lag die AfD bei den U18-Wahlen. In Thüringen kam die Partei auf 37,4 Prozent und legte damit verglichen zur Jugendwahl 2019 um fast 21 Prozentpunkte zu. Die CDU gewinnt rund sieben Prozentpunkte und kommt auf 17,8 Prozent. Die SPD erreicht 10,6 Prozent (plus 3,3 Prozentpunkte) und die Linkspartei 8,8 Prozent (minus 2,4 Prozentpunkte). Das BSW käme aus dem Stand auf 6,9 Prozent. Einen dramatischen Einbruch müssen dagegen die Grünen hinnehmen. Sie verlieren 18 Prozentpunkte und kommen nun nur noch auf 3,7 Prozent.

Ergebnis der U18-Wahlen in Thüringen Grafik: JF
Ergebnis der U18-Wahlen in Thüringen Grafik: JF

In Sachsen gaben 34,5 Prozent der unter 18jährigen der AfD ihre Stimme, gefolgt von der CDU mit 16,2 Prozent. Die Linkspartei konnte 11,8 Prozent einfahren, die SPD kam auf 8,5 Prozent. Die Grünen erreichten 5,7 Prozent. Würden in dem Freistaat nur Kinder und Jugendliche wählen, wäre das BSW mit 4,8 Prozent nicht im Landtag, genauso wie die linke Partei „Die Partei“ des Satirikers Martin Sonneborn (4,6 Prozent).

Ergebnis der U18-Wahlen in Sachsen Grafik: JF
Ergebnis der U18-Wahlen in Sachsen Grafik: JF

„Zivilgesellschaft“ warnt vor der AfD

Indes haben zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens im Vorfeld vor der Wahl der AfD gewarnt. So sagte etwa der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, vor wenigen Tagen: „Rechtsextremistische Parteien wie die AfD in Thüringen sind für Christen nicht wählbar.“

Die Lebensmittelkette Edeka startete am Donnerstag eine bundesweite Anzeigenkampagne gegen die AfD. In einem ganzseitigen Inserat, das das Unternehmen in verschiedenen Zeitungen schaltete, heißt es unter dem Titel „Warum Blau bei uns nicht zur Wahl steht“ unter anderem: „In Deutschland sind ‚die Blauen‘ schon heute die größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft.“ Die Kunden forderte Edeka dazu auf, „die Warnhinweise“ bei den Landtagswahlen richtig zu lesen – ergo, kein Kreuz bei der AfD zu machen.

Gedenkstätten-Direktor ruft zum Protest auf

Der Direktor der Gedenkstätte Buchenwald, Jens Christian Wagner schickte 350.000 Briefe an die Bürger in Thüringen, in denen er sich gegen die AfD aussprach. „Gehen Sie am 1. September zur Wahl und wählen Sie demokratische Parteien und ihre Kandidaten!“, schrieb Wagner, für den die AfD nicht zum Kreis der demokratischen Parteien zählt. Weiter heißt es in dem Brief unter anderem, die AfD wolle das Leiden der Opfer des Nationalsozialismus auch in den thüringischen Konzentrationslagern aus der Erinnerung tilgen.

Wagner gehörte auch zu den Initiatoren der Demo „Thüringen auf der Kippe – Deine Stimme gegen Rechts!“, die am vergangenen Sonntag vor dem Landtag in Erfurt stattfand. Organisiert wurde die Demo vom bundesweit tätigen Bündnis „Demokrateam“, zu dessen Unterstützern etwa der Sänger Bela B, die Band Culcha Candela oder der Moderator Klaas Heufer-Umlauf zählen.

Partei nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen. In Sachsen findet am Sonntag die Landtagswahl statt. Sachsens AfD-Spitzenkanditat Jörg Urban feiert mit Parteifreunden nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Anzeige
Marc Jongen, ESN Fraktion
Anzeige

Der nächste Beitrag

aktuelles