POTSDAM. Die Stadt Potsdam hat ein Einreiseverbotsverfahren gegen den Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher der Stadt am vergangenen Sonntag. Bereits einen Tag vorher hatte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bei einer Kundgebung gegen Rechts gesagt, daß ein solches Verfahren eingeleitet werde. „Wir wollen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, daß er seine Hetze hier verbreiten kann.“
Die Stadt #Potsdam #zeigtHaltung! Gegen den 🇦🇹 Rechtsradikalen Martin #Sellner. Dazu Oberbürgermeister @Mike_Schubert am 3.2.2024: „Wir haben gestern das rechtsstaatliche Verfahren zum Entzug der Freizügigkeit gegen den österreichischen Staatsbürger Martin Sellner eröffnet.“ pic.twitter.com/QZsDdMCwR6
— Brandenburg zeigt Haltung! (@zeigthaltung) February 4, 2024
Sellner kündigte an, juristisch dagegen vorzugehen. Das Ziel des Verfahrens sei es, daß „die gesamte neue patriotische Bewegung von Partei bis Vorfeld kriminalisiert und langfristig verboten“ werde, schrieb der 35jährige auf der Online-Plattform Telegram. Sellners Anwalt Dubravko Mandic sagte, die Stadt Potsdam wolle, daß „Gedankenverbrechen verboten werden“. Sollte die Stadt Potsdam juristisch erfolgreich sein, dürfte IB-Chef Sellner drei Jahre lang Deutschland nicht mehr betreten.
Sellner widerspricht Mediendarstellungen
Vor etwa zwei Wochen hatten Medienberichte für Aufsehen gesorgt, wonach die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden ein Einreiseverbot gegen Sellner erlassen haben sollen. Das stellte sich offenbar als falsch heraus: Der Wiener filmte sich selbst beim Versuch, die deutsch-österreichische Grenze zu überqueren. Nach einer fast 30minütigen Kontrolle durch Grenzpolizisten durfte er einreisen.
Hintergrund sind Berichte über angebliche Vertreibungspläne, die Sellner auf einem Treffen in Potsdam vorgestellt habe. Demnach habe er bei einem Treffen die Vertreibung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund gefordert. Sellner bestreitet das entschieden. Er habe lediglich die Abschiebung illegaler Einwanderer gefordert, und daß auf nicht-assimilierte deutsche Staatsbürger, wie Islamisten oder Clan-Mitglieder, ein stärkerer Anpassungsdruck ausgeübt werden solle. (st/lb)
